Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

wird aber die Qualität der Unterstützung eingeschränkt. Dabei gibt es beispielhafte regionale Regelungen,
die diese Lasten abfangen (s.o. Punkt 3).
Handlungsmöglichkeiten:
• Verbindliche Vereinbarungen zwischen Ländern und zwischen Kommunen, die Probleme
der Refinanzierbarkeit lösen.
• Defizite im geltenden Recht, die Zugangsprobleme verursachen oder verstärken, im Verfahrens-
und Organisationsrecht durch optimierte Prozesse beseitigen, Zugangshindernisse
im Sozialrecht durch punktgenaue Änderungen der Rechtslage und der Verwaltungspraxis
beheben (vgl. Rechtswissenschaftliches Gutachten, Teil 2 A1, B1).
• Konsensual ausgerichtete Bedarfsplanung insb. auf lokaler und regionaler Ebene (vgl.
Rechtswissenschaftliches Gutachten, Teil 2, B. III.).
10) Über die Umsetzung neuer rechtlicher Schutzmöglichkeiten kann bundesweit noch keine
verlässliche Aussage gemacht werden. Häusliche Gewalt ist das dominante Thema, sexuelle
Gewalt bleibt ein vernachlässigtes Thema.
Große Errungenschaften in Deutschland sind die erweiterten rechtlichen Schutzmöglichkeiten
nach dem Gewaltschutzgesetz sowie die Schutzmöglichkeiten der Polizei im Einsatz im Rahmen
der erweiterten Eingriffsbefugnisse in den Polizeigesetzen der Länder. Unsere Recherche ergab,
dass es in allen Ländern Fortbildungsangebote zum Thema häusliche Gewalt für Polizeibeamtinnen
und Beamte in unterschiedlichen Phasen ihrer Aus- und Weiterbildung gibt. Die polizeiliche
Praxis wird jedoch uneinheitlich dokumentiert, die Definitionen häuslicher Gewalt weichen voneinander
ab. Es kann keine Aussage über die Umsetzung der Praxis bundesweit gemacht werden.
Die gerichtlichen Entscheidungen nach dem Gewaltschutzgesetz werden entsprechend der Routine
der Gerichte dokumentiert. Es kann jedoch keine Verbindung zwischen unterschiedlichen
Formen der Intervention und Unterstützung gezogen werden – z.B. wie viele Frauen nach polizeilicher
Intervention Anträge nach dem Gewaltschutzgesetz stellen, wie viele Frauen, die von Interventionsstellen
kontaktiert werden, Strafanzeige erstatten oder Anträge nach dem Gewaltschutzgesetz
stellen -, auch fehlen Angaben, welche Zielgruppen – Migrantinnen? Frauen mit Behinderungen?
Suchtkranke Frauen? – in welchen Fällen welche rechtlichen Möglichkeiten in Anspruch
nehmen bzw. zu wessen Gunsten sie angewendet werden und für welche Gruppen Barrieren
existieren, die die Nutzung erschweren oder verhindern (vgl. Schröttle/Hormberg u.a.
2011). Status quo ist eine große Zahl an Neuerungen in Intervention und Unterstützung, über deren
Qualität und die Frage der Bedarfsgerechtigkeit keine verlässliche Aussage gemacht werden
kann.
Zur Problematik der sexuellen Gewalt gegen Frauen stagnieren die Diskussion und die Entwicklung
von Unterstützungsangeboten seit mehreren Jahren. Häusliche Gewalt und sexueller Missbrauch
in Kindheit und Jugend sind die dominierenden Themen, obwohl die Betroffenheit durch
sexuelle Gewalt – Vergewaltigung, sexuelle Nötigung – hoch ist (Schröttle u.a. 2004). Trotz einer
positiven Weiterentwicklung von Opferschutzmaßnahmen im Strafverfahren wird die überwie-
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