Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

dem lässt das Land Nordrhein-Westfalen derzeit prüfen, ob bzw. inwieweit eine landesrechtliche Regelung
möglich ist. 58 Diese Gutachten und das vorliegende Gutachten ergänzen sich insofern, als das
vorliegende Gutachten auf einer früheren Stufe ansetzt: Im vorliegenden Gutachten geht es in erster
Linie um die Analyse der Defizite der geltenden (sozial-)rechtlichen Lage, die sich nachteilig auf eine
verlässliche Versorgung mit Schutz und Hilfe in Frauenhäusern und durch andere Angebote auswirken.
Damit wird der Horizont markiert, in den rechtspolitische Vorschläge zur Verbesserung der Lage
eingestellt werden müssen. Das vorliegende Gutachten favorisiert hierbei einen pragmatischrealistischen
Ansatz, der das geltende Recht behutsam, aber effektiv fortentwickelt.
Vor diesem Hintergrund widmet sich das vorliegende Gutachten in einem ersten Schritt (nachfolgend
Teil 2) einer Problemanalyse des geltenden Rechts, insbesondere der sozial- und finanzierungsrechtlichen
Situation. Ausdrücklich nicht zum Gutachtenauftrag gehört die Entwicklung im Einzelnen ausformulierter
denkbarer Gesetzestexte, mit deren Hilfe die festgestellten Probleme behoben werden
könnten. Allerdings sollen im Rahmen der Problemanalyse zumindest mögliche Regelungsansätze
skizziert werden, die dazu beitragen können, die Probleme zu beheben. Konkreter gefasste Rechtsnormen
und eine veränderte Normanwendungspraxis, die etwa durch auslegungsleitende Verwaltungsvorschriften
oder Vereinbarungen und Absprachen auf administrativer Ebene angestoßen werden,
erhöhen die Wahrscheinlichkeit, dass erwünschte Regelungsziele erreicht werden. 59
In einem zweiten Schritt ist der verfassungsrechtliche Reformrahmen für Verbesserungen des Zugangs
zu Frauenhäusern und anderen Unterstützungsangeboten für gewaltbetroffene Frauen in wesentlichen
Grundzügen zu markieren (nachfolgend Teil 3).
Abschließend sind die wesentlichen Ergebnisse des Gutachtens zusammenzufassen (Teil 4).
B. Gutachtenprofil
I. Konzeptioneller Ansatz: Reform als Aufgabe der Rechtswissenschaft
Das Gutachten fragt nicht in erster Linie danach, wie sich nach geltendem Recht die vielfältigen
Rechtsfragen, die den „Betrieb“ eines Frauenhauses oder andere Unterstützungsangebote betreffen,
beantworten lassen. Der Blick auf das geltende Recht, also die maßgeblichen Normprogramme und
ihre Umsetzung in der Praxis (Normimplementation), will vielmehr Anwendungsprobleme erkennbar
machen, die den effektiven Zugang von gewaltbetroffenen Frauen (und ihren Kindern) zu Frauenhäusern
und anderen Unterstützungsangeboten erschweren.
58
Zuständig ist das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-
Westfalen (MGEPA).
59
Vgl. Baer/Schweikert, Rechtliche Rahmenbedingungen effektiver Intervention gegen häusliche Gewalt,
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 3. Aufl. 2001, S. 8.
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