Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

zwar geändert werden, es ist aber in politische Verhandlungssettings mit den Kommunen eingebettet.
Das erschwert – politisch, nicht rechtlich – die Änderung von einmal festgelegten Summen, weil
mit der politischen Vetomacht der Kommunen und der kommunalen Spitzenverbände im jeweiligen
Land zu rechnen ist bzw. monetäre Kompensationsanreize zu schaffen sind, um Absenkungen der
Gelder, die etwa der Förderung von Frauenhäusern dienen, durchsetzen zu können.
Die relative Stabilität kann auch durch spezielle Rechtsnormen (wie etwa in Thüringen) 353 gesteigert
werden, die das Thema „Frauenhausfinanzierung“ aus der Sphäre des rein Administrativen-
Haushalterischen (die Verwaltungsvorschrift bindet nur die Verwaltung intern – sog. Innenrecht –
und kann relativ leicht geändert werden) 354 auf die Ebene des Rechts bringen. Zum sog. Außenrecht,
das neben der Verwaltung auch unmittelbar die Gerichte bindet und auf das sich Bürgerinnen und
Bürger direkt berufen können, gehört auch die sog. (Rechts-)Verordnung. 355 Sie kann zwar auch geändert
werden, allerdings erhöht ihr Rechtscharakter die politischen Begründungslasten, wenn eine
Förderung eingestellt oder abgesenkt wird.
Die hier beispielhaft beigefügten Fördervorschriften aus Thüringen (Anhang 2) und Schleswig-
Holstein (Anhang 3) veranschaulichen die typischerweise in Förderregelungen angesprochenen Regelungsgegenstände:
Die Fördervorschriften definieren den „Zuwendungsempfänger“, den Gegenstand der Förderung sowie
die grundlegenden Fördervoraussetzungen sowie Art und Umfang der Förderung. Zu den Fördervoraussetzungen
gehören auch Ausführungen zu den Angeboten, die im Einzelnen gefördert werden
(Zufluchtsstätten/-wohnungen, Beratungsangebote, Öffentlichkeitsarbeit/Koordination), außerdem
Vorgaben zu den Standards, die in der Regel auf einer mittleren Abstraktionshöhe angesiedelt sind
und eher Mindestvorgaben zu personellen und baulichen Anforderungen benennen. Hinzu kommen
Vorschriften zur verwaltungstechnischen Abwicklung der Zuwendungen. Weitere Bestimmungen,
etwa zu Modellversuchen oder zur Evaluierung, können die Regelwerke abrunden.
2. Bedarfsermittlung und Koordinierung der Mischfinanzierung durch
Absprachen – good practice-Beispiele
Ein derzeit kaum befriedigend gelöstes Problem ist die Ermittlung eines bedarfsgerechten Angebots
an Frauenhäusern und anderen Unterstützungsangeboten. Bislang bestehen nur mehr oder weniger
informelle Absprachen darüber, welches Angebot als bedarfsgerecht gilt. Zum Teil wird die Frage der
Bedarfsermittlung in den Förderrichtlinien explizit angesprochen, ohne allerdings das Verfahren bzw.
die Kriterien der Bedarfsplanung genauer zu benennen. 356 In überschaubar großen Regionen (wie
353
Anhang 2.
354
Hierzu allg. Ossenbühl, Autonome Rechtsetzung der Verwaltung, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des
Staatsrechts, Bd. V, 3. Aufl. 2007, § 104.
355
Hierzu allg. Ossenbühl, Rechtsverordnung, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts, Bd. V, 3.
Aufl. 2007, § 103.
356
Richtlinien „Frauen- und Kinderschutzhäuser“ des Sozialministeriums Baden-Württemberg vom 5.4.2007,
Nr. 4: „Die Aufnahme weiterer Frauen- und Kinderschutzhäuser […] in das Förderprogramm setzt eine Bedarfsfeststellung
des örtlichen Trägers der Sozialhilfe voraus.“
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