Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Der vielfach geforderte Ausbau von Kostenvereinbarungen 329 ändert zumindest daran nichts, zumal
selbst Sozialleistungsgesetze (wie das SGB II) nicht nur eine Tagessatzfinanzierung gestatten, sondern
parallel 330 auch die Zuwendungsfinanzierung vorsehen. 331 Soweit ersichtlich, bezieht sich aber die
derzeitige Zuwendungspraxis bezüglich der Frauenhäuser nicht ausdrücklich auf die im SGB II normierte
Möglichkeit der Zuwendungsfinanzierung.
Wie sich im Einzelnen die Kostenanteile zueinander verhalten und – vorgängig – welcher Bedarf welche
Kosten rechtfertigt, ist die entscheidende Frage. Nur wenn diese Frage – die Frage nach dem Bedarf
und den bedarfsdeckenden Kosten – geklärt ist, empfiehlt sich in einem zweiten Schritt die Entwicklung
eines „abgestimmte[n] Finanzierungskonzepts“ 332 , das die Zuständigkeit der einzelnen Kostenträger
bezogen auf bestimmte Ausgabenposten definiert. Solange es daran fehlt, führen die letztlich
intransparent definierten Kostenansätze zu einer strukturellen Unterfinanzierung, die den Frauenhäusern
eine verlässliche Arbeit unmöglich macht und dadurch die Aussicht gewaltbetroffener
Frauen auf verlässlichen Zugang zu einem Frauenhaus gefährdet.
bb) Wichtige Aspekte der Zuwendungsfinanzierung
Die nachfolgend genannten Aspekte der Zuwendungsfinanzierung sind keine Besonderheit der Finanzierung
von Frauenhäusern und anderen Unterstützungsangeboten, sondern prägen generell die Zuwendungsfinanzierung
sozialer Unterstützungsleistungen.
Zuwendungen sind Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Leistungen an Stellen außerhalb
der Landesverwaltung zur Erfüllung bestimmter Zwecke. 333 Entsprechendes gilt für Zuwendungen der
Kommunen an die Träger von Unterstützungsangeboten. Die Richtlinien bzw. Zuwendungsverträge
sehen meist ausdrücklich vor, dass die vom Land an die Kommunen ausgereichten Mittel zur Förderung
von Frauenhäusern an diese weiterzureichen sind. 334
329
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Zweite Empfehlungen zu den Kosten in Frauenhäusern
und zur Übernahme der Kosten, Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge
(NDV) 1988, S. 167 – 168, hier: S. 167.
330
Anders offenbar – unzutreffend – Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Diskussionspapier
des Deutschen Vereins zur Finanzierung von Frauenhäusern vom 15.7.2010 (DV 10/10 - AF III), S. 16,
http://www.deutscher-verein.de/05-empfehlungen/empfehlungen_archiv/2010/pdf/DV%2010-10.pdf (abgerufen
am 30.1.2012).
331
Vgl. § 17 Abs. 1 S. 2 SGB II, dazu Rixen, in: Eicher/Spellbrink (Hrsg.), SGB II, Kommentar, 2. Aufl. 2008, § 17
Rn. 4.
332
So schon Beschlussempfehlung und Bericht, BT-Drucks. 10/4688 vom 17.1.1986, S. 2.
333
So beispielsweise Art. 23 Bayerische Haushaltsordnung.
334
Beispiel: Nr. 1.1. des Runderlasses für die Zuwendung von Mitteln an die Landkreise und kreisfreien Städte
für Hilfeangebote für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder (Frauenhäuser, Zufluchtswohnungen, Beratungsangebote)
vom 18. 9. 2003: „Das Land Brandenburg weist nach Maßgabe dieses Runderlasses die für
die Unterstützung der Hilfeangebote für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder vorgesehenen Mittel
den Landkreisen und kreisfreien Städten zu. Das Land unterstützt damit die Landkreise und kreisfreien Städte
bei ihrer Aufgabenerfüllung im Rahmen der Daseinsvorsorge […]. Die Zuwendung ist zur Erfüllung des Zuwendungszwecks
an Dritte weiterzuleiten.“ Zur Weiterleitung an die Träger der Frauenhäuser, Zufluchtswohnungen
und ambulanten Beratungsangebote s. auch Nr. 2.1. des Runderlasses. S. auch Richtlinien zur Förderung von
Frauenhäusern (§ 25a FAG) Schleswig-Holstein, Amtsblatt für Schleswig-Holstein 2004, 145 (146), Nr. 3.1, wo
die formal an den Kreis bzw. die kreisfreie Stadt erfolgte Zuwendung nach § 25a FAG nach Maßgabe einer Verwaltungsvereinbarung
vom Land bewilligt und geleistet wird (Richtlinien verlängert bis 31.12.2011, vgl. Amtsblatt
für Schleswig-Holstein 2008, 1167).
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