Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

„Als Unterkünfte gelten in der Stadt Neubrandenburg […] Frauen- und Kinderschutzhaus
[…]. […] Der im Regelsatz enthaltene Warmwassererwärmungsanteil […] sowie der […]
Anteil für Haushaltsenergie sind aus dem Regelsatz des eHb [erwerbsfähigen Hilfebedürftigen]
zu überweisen, der verbleibende Betrag entspricht den Kosten der Unterkunft
nach § 22 SGB II. […] Das Frauenhaus […] wird vom Verein Quo vadis e. V. betrieben.
Dieser kalkuliert jährlich ein Entgelt pro Erwachsener bzw. Kind. Für die Übernahme des
Anteils für die Kosten der Unterkunft und Heizung gilt § 36a SGB II. Der Anteil für die Betreuungskosten
gilt für Neubrandenburger Hilfebedürftige durch die Stadt Neubrandenburg
im Rahmen der Zuschussfinanzierung als abgegolten. Bei Zuständigkeit einer anderen
Kommune übernimmt der Verein selbst die entsprechenden Verhandlungen. Hinsichtlich
der Zuständigkeit wird im Übrigen auf die Anwendung des § 36a SGB II verwiesen.“
Beispiel Stadt Oberhausen: 607
„Die angemessenen Unterkunftskosten im Oberhausener Frauenhaus werden von der
Kommune ermittelt festgesetzt und mitgeteilt. Im Rahmen der Gewährung von Hilfen
nach dem SGB II können die Kosten der Unterkunft für längstens drei Monate berücksichtigt
werden. In Härtefällen können die Unterkunftskosten über die Drei-Monats-
Dauer hinaus berücksichtigt werden, wenn durch das Frauenhaus ein längeres Verbleiben
im Frauenhaus befürwortet und nachvollziehbar begründet wird. In besonderen
Härtefällen können die Unterkunftskosten über sechs Monate hinaus berücksichtigt
werden, wenn durch das Frauenhaus ein längeres Verbleiben im Frauenhaus befürwortet
wird und der örtlich zuständige Träger zugestimmt hat.“
Beispiel Landkreis Uckermark: 608
„[…] Frauenhaus: Die Höhe der Kostenübernahme richtet sich jeweils nach den Nutzungsgebühren
der Einrichtung, allerdings nur insoweit, als in dem Betrag der Nutzungsgebühren
keine Kosten berücksichtigt sind, die bereits durch die Regelbedarfe abgedeckt
werden (z.B. Strom). Werden die Stromkosten nicht extra ausgewiesen, ist ein Abzug
von den Kosten der Unterkunft für Kosten der Haushaltsenergie nur insoweit zulässig,
als diese bereits im Regelbedarf enthalten sind. [...].“
Beispiel Vorderpfalz-Ludwigshafen: 609
607 Stadt Oberhausen, § 22 SGB II Bedarf für Unterkunft und Heizung, Stand: 1.1.2011, S. 13 (Nr. 2.4.2),
http://www.harald-thome.de/media/files/Kdu2/KdU-Oberhausen---01.01.2011.pdf (abgerufen am 30.1.2012).
608 Landkreis Uckermark, Arbeitsanweisung Nr. 07/2011: Arbeitsanweisung über die Angemessenheit der Kosten
der Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II, Stand: 2.9.2011, S. 37 (Nr. 4.3), http://www.haraldthome.de/media/files/Kdu2/KdU-Uckermark-LK-01.09.2011.pdf
(abgerufen am 30.1.2012).
609 GfA (Gesellschaft für Arbeitsmarktintegration) Vorderpfalz-Ludwigshafen, Richtlinien Kosten der Unterkunft
und Heizung (RL 22 SGB II), Stand: 10/2009, S. 4, http://www.harald-thome.de/media/files/Kdu2/KdU-
Vorderpfalz---Ludwigshafen---01.10.2009.pdf (abgerufen am 30.1.2012).
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