Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

solange die Zuständigkeit des Bezirks nach Art. 7 Abs. 3 S. 2, Art. 11 Abs. 1 Nr. 7
AGSGB 634 besteht, beteiligt er sich anteilig an den Grundkosten nach der Zahl der Frauen,
für die er zuständig ist. Dies gilt für Aufenthalte im Frauenhaus ab 01.01.2005. Dem
Bezirk sind die einzelnen Fälle dieser Frauen mit der entsprechenden Aufenthaltsdauer
zum Jahresende und der daraus ermittelte Anteil an der Grundkostenpauschale vorzulegen.
§ 5 Verwendungsnachweis
Den Verwendungsnachweis nach Nr. 8 der Förderrichtlinien des Bayerischen Staatsministeriums
für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen und das Ergebnis seiner
Überprüfung durch die Regierung legt der Frauenhausträger den Kostenträgern vor.
§ 6 Information über die Belegung
Übersteigt der Anteil der Frauen von außerhalb des Freistaates Bayern im Kalenderjahr
einen Wert von 20 v.H., hat der Träger des Frauenhauses die Kostenträger hiervon zu
unterrichten.
§ 7 Kündigung
Diese Vereinbarung kann von jedem Partner mit einer Frist von 6 Monaten zum Jahresende,
frühestens jedoch zwei Jahre nach Abschluss, gekündigt werden.
634
Verwiesen wird hier auf das frühere Gesetz zur Ausführung des Sozialgesetzbuchs (AGSGB). An dessen Stelle
ist inzwischen das Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) getreten.
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