Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

davon zusteht, ob sie erwerbstätig sind oder nicht. Das wäre insbesondere auch für diejenigen Frauen
wichtig, die aufgrund ihrer Erwerbstätigkeit keine Ansprüche nach dem SGB II haben.
Im Übrigen sollte generell erwogen werden, ob nicht ein eigenes Kapitel – etwa nach dem Achten
Kapitel des SGB XII (§§ 67 – 69 SGB XII) – oder im Rahmen des Achten Kapitels durch Einfügung neuer
Bestimmungen (§§ 69a ff.) eine umfassende Regelung für Frauenhäuser und andere Unterstützungsangebote
geschaffen wird, die entweder nur die Fragen der psychosozialen Beratung oder alle Aspekte
des Aufenthalts in einem Frauenhaus mit Vorrang vor anderen Sozialgesetzen abschließend
normiert. Unter dem Aspekt der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit wäre dies die vorzugswürdige
Lösung.
gg) Eingliederung in Arbeit
(1) Problem
Die Eingliederung in Arbeit kann sich als Zugangshindernis erweisen, wenn gewaltbetroffene Frauen,
die nach dem SGB II leistungsberechtigt sind, davon ausgehen müssen, dass keine Zeit bleibt, sich in
der schwierigen neuen Lebenssituation zu orientieren und Prioritäten zu setzen, weil die Arbeitsaufnahme
bzw. Maßnahmen der Eingliederung in Arbeit anstehen und ggf. durch ansonsten drohende
Leistungsabsenkungen erzwungen werden können (vgl. § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II). Dass es hier –
möglicherweise nicht primär im Interesse der gewaltbetroffenen Frauen, sondern eher im Interesse
des Leistungsträgers, seine Handlungsfähigkeit zu dokumentieren – schnell zu Angeboten kommen
kann, zeigt die zumindest für die ersten Jahre nach Inkrafttreten des SGB II dokumentierte Praxis,
Frauen in Frauenhäusern offenbar vor allem „Ein-Euro-Jobs“ (Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandentschädigung,
§ 16d S. 2 SGB II) anzubieten. 232
Das SGB II legt nicht ausdrücklich fest, dass während der (ersten) Zeit im Frauenhaus die Arbeitsaufnahme
oder die Teilnahme an Eingliederungsmaßnahmen (Bewerbungstrainings, etc.) unzumutbar
sindi. 233 Allerdings kann dies unzumutbar sein, wenn die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person
„zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist“ (§ 10 Abs. 1 Nr. 1
SGB II). 234 Je nachdem, um welche er- bzw. überlebten Gewalterfahrungen es geht, wird eine Arbeitsaufnahme
schon aus körperlichen Gründen zeitweilig ausscheiden. Davon abgesehen wird die
Arbeitsaufnahme seelisch unzumutbar sein, 235 wenn die Befindlichkeit noch durch die Ereignisse, die
zur Flucht ins Frauenhaus geführt haben, in psychologisch oder psychiatrisch relevanter Weise beeinträchtigt
ist. Sofern Aspekte des seelischen Wohlbefindens nicht von § 10 Abs. 1 Nr. 1 SGB II erfasst
sind, werden sie häufig als „sonstiger wichtiger Grund“ (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB II) zu bewerten sein. 236
232 Sellach, Monitoring zu den Wirkungen von SGB II auf Frauenhausbewohnerinnen und Frauenhäuser, in:
Klute/Kotlenga (Hrsg.), Sozial- und Arbeitsmarktpolitik nach Hartz. Fünf Jahre Hartzreformen: Bestandsaufnahme
– Analysen – Perspektiven, 2008, S. 74 (92).
233 Das SGB II räumt der gewaltbetroffenen Frau „keine generelle Orientierungsphase ein“, so Barth, „Hartz IV
und Frauenhaus“ (Ein Beitrag aus der Tagung „Hartz IV und die Folgen für die Schuldnerberatung“,
12./13.7.2005) in der Evangelischen Akademie Bad Boll, Online-Texte der Evangelischen Akademie Bad Boll,
http://www.ev-akademie-boll.de/fileadmin/res/otg/650405-Barth.pdf (abgerufen am 30.1.2012).
234 Hierzu eingehend Rixen, in: Eicher/Spellbrink (Hrsg.), SGB II, Kommentar, 2. Aufl. 2008, § 10 Rn. 47 – 54.
235 Hierzu auch Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Empfehlungen zu Hilfeleistungen an von
häuslicher Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder insbesondere im Rechtskreis des SGB II, Nachrichtendienst
des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge (NDV) 2008, S. 365 (371).
236 Dazu näher Rixen, in: Eicher/Spellbrink (Hrsg.), SGB II, Kommentar, 2. Aufl. 2008, § 10 Rn. 115 – 118a.
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