Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

3.4 Bundesweites Hilfetelefon bei Gewalt gegen Frauen als niedrigschwelliges Angebot mit Lot‐
senfunktion ins Hilfesystem einrichten
Schon bisher war bekannt, dass aus einem Bündel unterschiedlicher Gründe viele Frauen keinen Zu‐
gang zu den vorhandenen Angeboten professioneller Hilfe finden. Die Bestandsaufnahme hat die
vorhandenen Erkenntnisse bestätigt und mit der Repräsentativbefragung potentieller Nutzerinnen
um weitere Aspekte bereichert.
Um einige der Barrieren abzubauen, die Frauen daran hindern, externe Hilfe zu suchen, fehlte bislang
unter anderem ein niedrigschwelliges Hilfeangebot, das jederzeit und anonym erreichbar ist und
Frauen den Weg zu den Unterstützungseinrichtungen vor Ort weist.
Die Bundesregierung hat auf diese Erkenntnis reagiert und baut zur Zeit auf der Basis des am 14.
März 2012 in Kraft getretenen Hilfetelefongesetzes ein bundesweites Hilfetelefon bei Gewalt gegen
Frauen auf, das neben den betroffenen Frauen auch Menschen aus ihrem sozialen Umfeld und Per‐
sonen, die beruflich oder ehrenamtlich gewaltbetroffene Frauen beraten, unterstützen wird. Das
Hilfetelefon soll zum Jahreswechsel 2012/2013 seinen Dienst aufnehmen und die Lücke im Hilfesys‐
tem schließen.
Der Erfolg des Hilfetelefons als neuer Baustein mit niedrigschwelliger Lotsenfunktion im Hilfesystem
ist eng verknüpft mit dem Vorhandensein eines funktionsfähigen und differenzierten Netzes von
qualifizierten Unterstützungseinrichtungen vor Ort.
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Bund, Länder und Kommunen auch langfristig weiter ge‐
fordert sind, Hilfebedarfe genauer zu identifizieren und durch Weiterentwicklung des Hilfesystems
Antworten zu entwickeln.
3.5 Verortung der psychosozialen Leistungen bei Gewalt im System des sozialen Leistungsrechts
überprüfen und rechtlichen Klärungsbedarf hinsichtlich sozialrechtlicher Schnittstellen auf‐
greifen
In Anknüpfung an eine Diskussion, die in der Fachöffentlichkeit schon kurz nach dem Inkrafttreten
des SGB II begonnen hat und seitdem in unterschiedlicher Akzentuierung fortgeführt wird, benennt
das Gutachten als grundlegenden strukturellen Nachteil, dass die leistungsrechtliche Verortung der
Hilfen für gewaltbetroffene Frauen zur Zeit überwiegend über Normen des Sozialrechts erfolgt, die
aber auf andere Ereignisse im Lebensverlauf zugeschnitten sind und nicht auf den individuellen Hilfe‐
bedarf bei Gewalterfahrungen.
Dies gilt insbesondere für das SGB II, das in erster Linie die Eingliederung arbeitsuchender Menschen
in den Arbeitsmarkt bezweckt, das aber derzeit für einen Großteil der gewaltbetroffenen Frauen mit
ihren Kinder diejenigen Rechtsgrundlagen bereitstellt, die für die Kosten der Unterkunft (KdU) im
Frauenhaus, aber auch für die dort bereitgestellten psychosozialen Leistungen an Frauen und Kinder
herangezogen wird. Aber auch für Frauen, deren Aufenthalt im Frauenhaus nach den Vorschriften
des SGB XII oder des AsylbLG finanziert werden muss, bestehen strukturell ähnliche Probleme insbe‐
sondere im Hinblick auf Leistungen zur psychosozialen Betreuung.
Lösungsansätze wurden bislang in der Praxis mit einigem Erfolg im Wege der problemadäquaten
Nutzung von Ermessensspielräumen gesucht; diese haben seit Inkrafttreten des SGB II z.B. in den von
der Bund‐Länder‐Arbeitsgruppe Häusliche Gewalt zusammengestellten „Models of good practice bei
der Bearbeitung von Anträgen nach dem SGB II für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen“ 33 , in
33 http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Service/Publikationen/publikationen,did=106284.html.
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