Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(4) Hindernisse beim effektiven Zugang zu Frauenhäusern und anderen
Unterstützungsangeboten:
Defizite des Sozialleistungsrechts, bei Verfahren und Organisation sowie im
Finanzierungsrecht
Die Analyse des derzeit geltenden Rechts, das für Frauenhäuser und andere Unterstützungsangebote
wie z.B. Fachberatungsstellen relevant ist, zeigt, dass es zahlreiche Zugangshindernisse gibt, die eine
effektive Hilfe und Unterstützung von Frauen, die von Gewalt betroffen sind (gewaltbetroffene Frauen),
sowie der Kinder, für die gewaltbetroffene Frauen Verantwortung tragen, behindern. Diese Zugangshindernisse
werden den betroffenen Frauen (und ihren Kindern) im Einzelnen nicht immer bekannt
sein, sie erschweren aber objektiv und strukturell Chancen, eine der eigenen Lage angemessene
Hilfe und Unterstützung zu erfahren. Die Chance, Hilfs- und Unterstützungsangebote zu nutzen,
wird durch Zugangshindernisse auf der Ebene des Leistungsrechts (unklare Definition der Leistungsansprüche),
Zugangshindernisse im Verfahrens- und Organisationsrecht (prozedurale und organisatorische
Realisierung des Leistungszugangs) sowie Zugangshindernisse im Finanzierungsrecht geschwächt.
538 Zugangshindernisse drohen z.B. dort, wo aus Sorge, für den Aufenthalt ganz oder anteilig
oder gegebenenfalls im Nachhinein zahlen zu müssen, von einem Frauenhausaufenthalt abgesehen
oder der Aufenthalt verfrüht abgebrochen wird.
(5) Im Sog des intransparenten Finanzierungsrechts:
Haupthindernis für die verlässliche Arbeit der Frauenhäuser und anderer
Unterstützungsangebote
Die unterschiedlichen Finanzierungsarten der Frauenhäuser sowie anderer Unterstützungsangebote
sind eine wesentliche Ursache für die Zugangsprobleme, denn nur ein verlässlich finanziertes Frauenhaus
kann verlässlich helfen. Die Finanzierung verläuft in der Praxis nicht ausschließlich, aber doch
weit überwiegend so, dass die Frauenhäuser und andere Unterstützungsangebote nicht direkt (über
Zuwendungen) finanziert werden („Objektförderung“), sondern über auf den konkreten Tag der Nutzung
(„Tagessätze“) bezogene Ansprüche, die den betroffenen Frauen und ihren Kindern zustehen
(„Subjektförderung“). D.h., in der Praxis muss feststehen, dass die gewaltbetroffene Frau einen Anspruch
z.B. nach dem SGB II hat, damit – vermittelt über die Frau – das Frauenhaus (oder ein anderes
Unterstützungsangebot) entsprechende Kosten (etwa die Kosten der Unterkunft) decken kann. Das
Nebeneinander von Tagessatz- und Zuwendungsfinanzierung, an denen unterschiedliche öffentliche
Träger beteiligt sind (in der Regel Land und kommunale Träger) und die ergänzend zur Kostendeckung
nötige Gewinnung von Eigenmitteln führen zu einer häufig nicht transparenten Mischfinanzierung,
die dauerhaft eine verlässliche Planung für die Träger von Frauenhäusern und anderen Unterstützungsangeboten
erschwert. 539
538 Teil 2, A. I sowie B.
539 Teil 2, B. I. 1. b) sowie B. III.
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