Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

FDP ein „Bericht zur Lage der Frauen‐ und Kinderschutzhäuser und der darüber hinausgehenden Hil‐
feinfrastruktur“ vereinbart wurde. Auch der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung mit sei‐
nem Beschluss vom 4. März 2010 „Internationaler Frauentag – Gleichstellung national und internati‐
onal durchsetzen“ aufgefordert, einen Bericht zur Lage der Frauen‐ und Kinderschutzhäuser und der
darüber hinausgehenden Hilfeinfrastruktur zu erarbeiten, um auf dieser Grundlage zu prüfen, wie
das Hilfesystem im Bereich Gewalt gegen Frauen im Rahmen der Bundeszuständigkeit weiter gestützt
werden kann 4 .
Zugleich knüpft der Bericht an die Diskussionen der 16. Legislaturperiode zur Frage der finanziellen
Absicherung der Frauenhäuser an, die unter anderem in mehreren Entschließungsanträgen im Deut‐
schen Bundestag 5 , in einer Anhörung im Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Ju‐
gend am 12. November 2008 6 sowie in Beratungen und Beschlüssen der Konferenz der Gleichstel‐
lungs‐ und Frauenministerinnen,‐minister, ‐senatorinnen und ‐senatoren der Länder (GFMK) 7 ihren
Niederschlag gefunden haben. Auch der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge hat
sich in den letzten Jahren an der fachpolitischen Diskussion um leistungsrechtliche Fragen der Hilfe
für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder sowie um Fragen der Absicherung einer angemesse‐
nen Finanzierung der Frauenhäuser beteiligt. 8
Ziel und Aufgabe des Berichts der Bundesregierung ist es, das gesamte bestehende Hilfesystem für
gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder sowohl durch quantitative und qualitative Daten zu den
vorhandenen Unterstützungsangeboten in allen Bundesländern als auch hinsichtlich seiner verfas‐
sungs‐ und sozialrechtlichen Rahmenbedingungen und seiner Finanzierungsstrukturen abzubilden,
um auf dieser Basis Handlungsansätze zur Problemlösung aufzuzeigen.
Der Bericht ist damit eine Grundlage für die notwendige Weiterentwicklung des Hilfesystems im fö‐
deralen System der verteilten Verantwortlichkeiten und ein Beitrag für weitere Planungen von Bund,
Ländern und Kommunen in diesem wichtigen Politikfeld in den nächsten Jahren.
Die Vorlage des Berichts ist zugleich Ausdruck einer Beobachtungs‐ bzw. Monitoringverantwortung
der Bundesebene, die ihre Grundlage im Grundgesetz sowie in dem von Deutschland bereits ge‐
zeichneten Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frau‐
en und häuslicher Gewalt 9 findet. Monitoring heißt in diesem Kontext eine wiederholte und systema‐
tisierte Datensammlung und ‐erhebung zu verschiedenen Indikatoren der Gewalt gegen Frauen.
Hierdurch sollen wissenschaftsbasierte Erkenntnisse zum Abbau und zur Prävention von Gewalt, zur
umfassenden Unterstützung von Gewaltopfern und zur geeigneten und wirkungsvollen polizeilichen
Intervention und Rechtspraxis bei Gewalt gegen Frauen gewonnen werden.
Der Bericht der Bundesregierung besteht aus zwei Abschnitten:
Dazu gehören auch die Einrichtung einer bundesweiten Notrufnummer und ein Bericht zur Lage der Frauen‐ und Kinderschutzhäuser und
der darüber hinausgehenden Hilfeinfrastruktur.“
4
BT‐ Drs.17/901; BT‐PlPr.17/27, S.2324A – 2341 D
5
BT‐Drs.16/6928; BT‐Drs.16/8889; BT‐Drs.16/10236;BT‐Drs.16/12992
6
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestags; Protokoll Nr. 16/69; Protokoll und Stellungnahmen s.
http://webarchiv.bundestag.de/cgi/show.php?fileToLoad=1247&id=1134
7
Vgl. 19. Konferenz der Gleichstellungs‐ und Frauenministerinnen,‐minister, ‐senatorinnen und ‐senatoren der Länder (GFMK) 18./
19.6.2009, TOP 5.13; 20. GFMK 10./ 11.6. 2010, TOP 8.1.
8
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Empfehlungen zu Hilfeleistungen an von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und
ihre Kinder insbesondere im Rechtskreis des SGB II, Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge (NDV)
2008 sowie Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge Diskussionspapier des Deutschen Vereins zur Finanzierung von Frauen‐
häusern vom 15.7.2010 (DV 10/10 ‐ AF III), http://www.deutscher‐verein.de/05‐empfehlungen/empfehlungen_archiv/2010/pdf/DV%2010‐
10.pdf
9
Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vom 11.Mai 2011, SEV
Nr. 210
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