Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

3. Reformoption: Bedarfsplanung durch konsensual ausgerichtete
Koordinierungskonferenzen
a) Landesweite Bedarfsplanung mit regionaler Konkretisierung
Als Ausweg aus der Schwierigkeit, den Bedarf hinsichtlich aller für gewaltbetroffene Frauen relevanter
Angebote festzustellen, bietet sich ein Bedarfsplanungsverfahren nach dem Vorbild vergleichbarer
Regelungen an, wie es vor allem aus dem Bereich der Krankenhausplanung, ferner aus den Bereichen
der Pflegeplanung und der Jugendhilfeplanung 360 als prominentem Beispiel der kommunalen
Sozialplanung bekannt ist. Eine Bedarfsplanung empfiehlt sich nicht zuletzt angesichts der demographischen
Entwicklung 361 , die – wie auch die empirische Bestandsaufnahme belegt 362 – nach einem
vernünftig aufeinander abgestimmten Ensemble von ambulanten und festen Angeboten verlangt.
Eine solche sozialräumlich sensibilisierte Bedarfsplanung würde ein koordiniertes „Suchverfahren“
installieren, denn niemand weiß im Vorhinein ganz genau, wie es um den Bedarf bestellt ist. Erst in
der Abstimmung der jeweiligen unterschiedlichen Einschätzungen würde der Bedarf feststellbar
(„ausgehandelt“). Bedarf ist keine vorgegebene objektive Größe, die Bedarfsfeststellung ist vielmehr
aufgegeben. Um Missverständnissen vorzubeugen sei betont, dass es nicht darum geht, vorhandene
Regelungen über die Sozialplanung (Pflegeplanung, Krankenhausplanung etc.) gleichsam „eins zu
eins“ zu übernehmen. Sie fungieren nur als Orientierungsmuster, die an die besondere Situation der
Versorgung mit den Frauenhäusern und der anderen Angebote angepasst werden müssten.
Am deutlichsten ausgebaut ist die Sozial(dienstleistungs)planung bislang im Krankenhaussektor. 363
Das Land stellt einen Plan, hier: einen Plan über die Versorgung mit Hilfsangeboten von Frauenhäusern
sowie anderen Unterstützungsangeboten auf. Grundidee ist die Beteiligung aller relevanten Akteure
auf Kostenträger- und Leistungserbringerseite, wobei neben den Kommunen und dem Land
sowie den direkt leistungserbringenden Organisationen (Trägerorganisationen der Frauenhäuser)
auch sonstige Organisationen wie etwa die Verbände der freien Wohlfahrtspflege partizipieren könnten,
soweit sie eine qualifizierte Nähe zum Themenfeld aufweisen 364 , etwa weil sie im Bereich des
Kinderschutzes, der allgemeinen Sozialberatung oder im Fachberatungsbereich tätig sind.
360 Erinnert sei etwa an den kommunalen Jugendhilfeausschuss im Rahmen der Jugendhilfeplanung (vgl. § 80
SGB VIII); zur großen Bedeutung der Jugendhilfeplanung s. nur Emanuel, Freiwillige Leistung oder Pflichtaufgabe?
20 Jahre Missverständnisse in der Praxis über Leistungsansprüche aus dem SGB VIII, ZKJ (Zeitschrift für
Kindschaftsrecht und Jugendhilfe) 2011, 207 (211).
361 Allg. hierzu Kersten, Demographie als Verwaltungsaufgabe, in: Die Verwaltung 40 (2007), S. 309 ff.;
ders., Veränderung von Verfassung und Verwaltung durch Wissen – am Beispiel des demographischen Wandels,
in: Gunnar Folke Schuppert/Andreas Voßkuhle (Hrsg.), Governance von und durch Wissen, 2008, S. 190
ff.; ders., Folgen des demographischen Wandels: Eine „neue Gesellschaft?“, in: Corinne Michaela Flick (Hrsg.),
Das demographische Problem als Gefahr für Rechtskultur und Wirtschaft, 2010, S. 37 ff.
362 Sozialwissenschaftliches Gutachten, E, Punkt 4.
363 Soweit im Folgenden Vorschriften des Landeskrankenhausgesetzes zitiert werden, wird die Textsammlung
„Krankenhausrecht 201/2011 – Rechtsvorschriften der Länder“, hrsgg. von der Deutschen Krankenhaus Verlagsgesellschaft,
bearbeitet von Korthus/Schliephorst, 3. Aufl., Juli 2010 zugrunde gelegt.
364 In der Krankenhausplanung wird dies mitunter sehr weit verstanden, wobei die Art der Partizipation nach
unmittelbar oder bloß mittelbarer Beteiligung unterschieden werden kann. Wie umfangreich der Kreis der Beteiligten
ausfallen kann, zeigen etwa § 19 Gesetz zur Ausführung des KHG Schleswig-Holstein (17 Beteiligte,
davon 11 unmittelbar Beteiligte) oder § 26 Abs. 2 S. 1, § 27 Abs. 1 Saarländisches Krankenhausgesetz (27 Beteiligte,
davon sechs Krankenkassen und die Vertretung der privaten Krankenversicherung sowie alle Krankenhausträger
als unmittelbar Beteiligte).
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