Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

2. Geteilte Zuständigkeiten bei der Realisierung der Staatsaufgabe „Schutz vor
Gewalt“, insb. zur kommunalen Daseinsvorsorge
Schutz vor häuslicher Gewalt und Hilfe bei der Bewältigung der Folgen ist damit zwar im vorstehenden
Sinne ein Verfassungsauftrag, der häufig so umschrieben wird, es handele sich um eine „Pflichtaufgabe
im Rahmen der Daseinsfürsorge“ 420 oder um eine „Gemeinschaftsaufgabe“ 421 im Sinne einer
Aufgabe, die das Gemeinwesen bzw. die „Gemeinschaft“ treffe. 422 Allerdings dürfen diese Umschreibungen
des Verfassungsauftrags nicht so verstanden werden, als würde er automatisch dazu führen,
dass alle Ebenen der im Bundesstaat gestuften Staatlichkeit (Bund sowie Länder einschließlich der
Kommunen) 423 in gleicher Weise in die Pflicht genommen würden. Vielmehr ist zu unterscheiden:
Die auch in den Grundrechten fundierte Staatsaufgabe, Schutz und Hilfe bei häuslicher Gewalt zu
gewähren, trifft die gesamte staatliche Gewalt, allerdings nur im Rahmen der jeweiligen gesetzlich
ausgeformten und administrativ geteilten Zuständigkeiten. Insbesondere mit Blick auf die Kommunen
wird moniert: „So ist z.B. die Frauenhausfinanzierung auch nach 30 Jahren Frauenhausarbeit
immer noch eine freiwillige Leistung und damit von den finanziellen Gegebenheiten in den einzelnen
Kommunen abhängig.“ 424 Wer gegen diese Lage argumentiert, indem er oder sie von einer „Pflichtaufgabe“
spricht, meint damit offenbar, dass die Kommunen (einschließlich der Landkreise) verpflichtet
seien, Frauenhäuser einzurichten und andere Unterstützungsangebote vorzuhalten. Richtig ist
ohne Zweifel, dass die Sorge für die gewaltbetroffenen Frauen vor Ort die „örtliche Gemeinschaft“
(Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG) betrifft. 425 Insoweit lässt sich der Bereich „Hilfe und Unterstützung von gewaltbetroffenen
Frauen“ zur kommunalen Daseinsvorsorge rechnen. Mit welcher Intensität sich die
Kommunen diesem Aspekt ihrer Zuständigkeit für die Fragen der örtlichen Gemeinschaft zuwenden,
ist damit aber noch nicht entschieden.
Ob sich die Kommunen einer solchen Aufgabe (als freiwillige Aufgabe) annehmen dürfen oder (als
pflichtige Aufgabe) annehmen müssen, hängt wesentlich von den Festlegungen ab, die das Kommunalrecht
oder andere Landesgesetze treffen. Solange nicht auf diese Weise eine Pflichtaufgabe defi-
420 Landesarbeitsgemeinschaft der Frauenschutzhäuser Sachsen (LAG), Grundsatzpapier zur Finanzierung
der Arbeit der Frauenschutzeinrichtungen sowie der Interventionsstellenarbeit in Sachsen, S. 4,
http://www.gewaltfreies-zuhause.de/fileadmin/Images/Grundsatzpapier%20Stand%2014.07.2006.pdf (abgerufen
am 30.1.2012).
421 Landesarbeitsgemeinschaft der Frauenschutzhäuser Sachsen (LAG), Grundsatzpapier zur Finanzierung der
Arbeit der Frauenschutzeinrichtungen sowie der Interventionsstellenarbeit in Sachsen, S. 1,
http://www.gewaltfreies-zuhause.de/fileadmin/Images/Grundsatzpapier%20Stand%2014.07.2006.pdf (abgerufen
am 30.1.2012).
422 Offensichtlich nicht gemeint sind die im Grundgesetz ausdrücklich so genannten „Gemeinschaftsaufgaben“
des Art. 91 GG: „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ und „Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes“.
423 Das Grundgesetz unterscheidet zwei staatliche Ebenen (insofern sind die Kommunen Teil des jeweiligen
Landes) sowie drei bzw. vier Verwaltungsebenen, weil es neben dem Bund und den Ländern die Gemeinden
und Gemeindeverbände als Verwaltungsebenen vorsieht, dazu statt aller Hellermann, in: von Mangoldt/Klein/Starck
(Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz, Bd. 3, 6. Aufl. 2010, Art. 104a Rn. 57.
424 Freie Wohlfahrtspflege NRW, Sozialpolitische Wahlaussagen und der Haushaltsplanentwurf 2011, S. 16,
http://www.freiewohlfahrtspflege-nrw.de/cms/media//pdf/Stellungnahme_zum_Haushaltsentwurf_2011.pdf
(abgerufen am 30.1.2012).
425 Im Überblick zur Verfassungsgarantie der kommunalen Selbstverwaltung Püttner, Kommunale Selbstverwaltung,
in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts, Bd. IV. 2. Aufl. 1999, § 107.
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