Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Um eine Übersicht zu den Schutzmöglichkeiten für Frauen bei Gewalterfahrung zu erhalten, erschien
es sinnvoll, wenigstens einige Daten über die Häufigkeit von polizeilich bekannten Delikten im Rahmen
„häuslicher Gewalt“ und dabei veranlasster Maßnahmen zum Schutz zusammen zu tragen, in
einigen Bundesländern auch als „Gewalt in engen sozialen Beziehungen“ bezeichnet. Es war nicht der
direkte Auftrag dieser Studie, diese Schutzmaßnahmen im Einzelnen darzustellen oder den Umfang
der aus dem polizeilichen Eingreifen resultierenden gerichtlichen Schritte anteilig zu ermitteln.
Diese Zahlen in der PKS geben allerdings nicht die tatsächliche Zahl der Polizeieinsätze bei häuslicher
Gewalt an, denn die PKS wird als Ausgangsstatistik geführt. D.h. es gehen nur die Verfahren in die
Zählung ein, bei denen die Polizei am Ende des Ermittlungsverfahrens davon ausgeht, dass eine Straftat
begangen wurde.
Auch die Anzahl der betroffenen Personen, ob Tatverdächtige oder Geschädigte, wurde bislang nur
zu einzelnen Deliktgruppen erhoben. Nach einem Beschluss der Konferenz der Innenminister und -
senatoren der Länder (IMK) aus dem Jahr 2007 erfolgt jetzt in der PKS ab dem Berichtsjahr 2011 eine
auf Bundesebene einheitliche Erfassung, die die differenzierte Erhebung und Dokumentation von
Delikten häuslicher Gewalt durch aktuelle/frühere Partner erstmals ermöglicht und auch eine Zuordnung
nach zusammenlebenden/nicht zusammenlebenden Beziehungspartnern erlaubt. Für die Bundesländer
werden damit erstmals bundesweit einheitlich aufbereitete Daten zu den polizeilich erfassten
Straftaten, die typischerweise im Kontext häuslicher Gewalt (nach obiger Definition) vorkommen,
vorliegen. Ermöglicht werden damit bundesweit vergleichbare Aussagen für die Straftaten
gegen das Leben (Tötungsdelikte), gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Vergewaltigung, sexuelle
Nötigung u.a.), sog. Rohheitsdelikte (Körperverletzung u.a.) sowie Straftaten gegen die persönliche
Freiheit (Stalking, Menschenhandel u.a.)
• durch aktuelle und/oder frühere Beziehungspartner/innen (aufgeschlüsselt nach Ehepartner/in,
eingetragener Lebensgemeinschaft und Partner/in nichtehelicher Lebensgemeinschaft
sowie zusammenfassend den früheren Partner/innen)
• erfasst nach dem Kriterium der räumlich-sozialen Nähe (im gemeinsamen Haushalt lebend
u.a.)
• erfasst nach der sog. „Geschädigten-Spezifik“ im Hinblick auf Hilflosigkeit (z.B. durch Alkohol-/
Drogenkonsum oder Behinderung/Erkrankung/Alter) u.a.
Die Daten werden ab 2012 / 2013 zur Verfügung stehen. Ihre Verwendung als Grundlage für einen
oder mehrere Indikatoren zu häuslicher Gewalt soll im Rahmen der künftigen Fortschreibung des
Gleichstellungsatlas 23 überprüft werden.
Wünschenswert wäre auch eine Erfassung von Mehrfacheinsätzen bei den gleichen betroffenen Personen,
um eine Dokumentation der Eskalation von Gewalt in Beziehungen auch statistisch aufzuzeigen.
Zudem erhielte man aus polizeilicher Sicht genauere Erkenntnisse für Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
und Prävention. Die Änderungen in der neuen bundeseinheitlichen Regelung der Statistik
zu häuslicher Gewalt sehen diese Präzisierung leider nicht vor.
23 Der Beschluss, einen Gleichstellungsatlas zu erstellen, wurde 2008 von 18. GFMK (Konferenz der Gleichstellungs-
und Frauenministerinnen, -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder) getroffen; der Atlas wird
veröffentlicht durch das BMFSFJ, 3. Auflage 2010.
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