Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Das Ergebnis der Prüfung durch das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport
wird den örtlichen Trägern der Sozialhilfe mitgeteilt.
Einsparungen des Trägers, die durch Abweichungen vom vereinbarten Personalschlüssel
erzielt wurden, sind anteilig an die Zuwendungsgeber zurück zu zahlen.
Darüber hinaus gelten die Vorschriften des § 44 der Landeshaushaltsordnung
des Saarlandes sowie die betreffenden Verwaltungsvorschriften.
IX. Inkrafttreten und Dauer der Vereinbarung
Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung tritt zum 01.01.2007 in Kraft und gilt für
drei Jahre. Im Frühjahr 2009 werden die Betreuungskosten im Hinblick auf die Belegzahlen
erneut geprüft und ggf. angepasst. Das Vertragsverhältnis kann von den Vertragspartnern
vor Ablauf der Vereinbarung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von
sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Eine Kündigung aus
wichtigem Grund ist davon unberührt. Sie ist jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 6
Wochen möglich.
X. Anlagen
Die Anlagen 1 – 13 627 sind Bestandteil der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung.
Anlage 1
Modellrechnung für 2006
Grundlage der Berechnung der Personalkosten ist die Übersicht über die Vergütung von
Angestellten des Ministeriums für Finanzen für das Jahr 2006.
Das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport fördert 28% der anerkannten
Personalkosten, die Landkreise und der Stadtverband Saarbrücken 65%. Der Eigenanteil
des Trägers beträgt 7 %. Zusätzlich übernimmt der Träger jährlich die Kosten für die Projektbegleitung
analog ½ BAT IVa, die Kosten für Fortbildung und Supervision, sowie die
Personalnebenkosten aller Mitarbeiterinnen.
Das Ministerium gewährt die Förderung im Wege der Projektförderung als Festbetragsfinanzierung
der anerkannten Personalkosten der drei Frauenhäuser in Form eines nicht
rückzahlbaren Zuschusses.
Zu den Kosten des nachfolgend aufgeführten Fachpersonals je Frauenhaus sind für die
Frauenhäuser die Kosten bis zu 4 Stellen pädagogisches Hilfspersonal anerkennungsfähig.
627 Die Anlagen 2 – 13 sind hier nicht abgedruckt.
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