Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

2. Art. 72 Abs. 2 GG
a) Die Vorgaben des Altenpflegegesetz-Urteils des Bundesverfassungs-
gerichts
Der Bund darf von der Kompetenz des Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG allerdings nur Gebrauch machen,
„wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung
der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung
erforderlich macht“ (Art. 72 Abs. 2 GG). Wie diese Erforderlichkeitsklausel im Einzelnen zu
verstehen ist, ist umstritten. Leitentscheidung hierfür ist das Altenpflegegesetz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
(BVerfG), 439 das die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG zwar konkretisiert, aber
dadurch auch neue Auslegungsprobleme geschaffen hat. 440 Dass sich das Urteil und die von ihm präsentierte
Auslegung von Art. 72 Abs. 2 GG unterschiedlich verstehen lässt, zeigt sich daran, dass die
Frage, ob durch Bundesgesetz ein eigenes umfassendes „Frauenhausgesetz“ erlassen werden dürfte,
kontrovers beantwortet wird: Die einen halten dies mit Blick auf Art. 72 Abs. 2 GG für unzulässig, 441
andere meinen, Art. 72 Abs. 2 GG stehe nicht im Wege. 442
aa) Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse
Hinsichtlich des Ziels der „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse […] im gesamtstaatlichen
Interesse“ betont das BVerfG, damit werde dem Bundesgesetzgeber ein Eingreifen nicht erlaubt,
„wenn lediglich eine Verbesserung der Lebensverhältnisse in Rede steht“ 443 . Der Bund sei „erst dann
zum Eingreifen ermächtigt, wenn sich die Lebensverhältnisse in den Ländern der Bundesrepublik in
erheblicher, das bundesstaatliche Sozialgefüge beeinträchtigender Weise auseinander entwickelt
439 Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 24.10.2002 – 2 BvF 1/01 –, BVerfGE (Amtliche Sammlung
der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts) Bd. 106, 62 – 166, juris (oder www.bverfg.de).
440 Zur (kritischen) Einordnung siehe insb. Jochum, Richtungsweisende Entscheidung des BVerfG zur legislativen
Kompetenzordnung des Grundgesetzes, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2003, 28 – 30; Brenner, Die
Neuregelung der Altenpflege – BVerfG, NJW 2003, 41, Juristische Schulung (JuS) 2003, 852 – 854; Depenheuer,
Vom „Bedürfnis“ zur „Erforderlichkeit“, Zeitschrift für Gesetzgebung (ZG) 2003, 177 – 189; Hanebeck, Gestoppte
Kompetenzerosion der Landesparlamente? Neueste Rechtsprechung zum alten Thema der Gesetzgebungsverteilung
im Bundesstaat: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Altenpflegegesetz, Zeitschrift für
Parlamentsfragen (ZParl) 2003, 745 – 754.
441 Finkelnburg, Stellungnahme vom 10.11.2008 zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend zum Thema „Situation der Frauenhäuser“, Ausschuss-Drucksache 16(13)385h, S. 2 – 5,
http://webarchiv.bundestag.de/cgi/show.php?fileToLoad=1526&id=1122 (abgerufen am 30.1.2012); Rennert,
Gutachtliche Stellungnahme vom 5.11.2008 im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Familienausschusses
des Deutschen Bundestages am 12.11.2008 zur Situation von Frauenhäusern, hier: Gesetzgebungskompetenz
des Bundes, Ausschuss-Drucksache 16/13)385c, S. 11 – 13,
http://webarchiv.bundestag.de/cgi/show.php?fileToLoad=1526&id=1122 (abgerufen am 30.1.2012).
442 Deutscher Juristinnenbund, Stellungnahme vom 6.11.2008 im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Familienausschusses
des Deutschen Bundestages am 12.11.2008 zur Möglichkeit der bundeseinheitlichen Finanzierung
von Frauenschutzhäusern, Ausschuss-Drucksache 16(13)385f, S. 5 f.,
http://webarchiv.bundestag.de/cgi/show.php?fileToLoad=1526&id=1122 (abgerufen am 30.1.2012).
443 Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 24.10.2002 – 2 BvF 1/01 –, BVerfGE (Amtliche Sammlung
der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts) Bd. 106, 62 – 166, juris (oder www.bverfg.de), Rn. 320;
bestätigend: Rn. 323.
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