Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

IV. Zur Lage von Fachberatungsstellen und anderen
Unterstützungsangeboten
Die Probleme, die sich für Fachberatungsstellen oder andere Unterstützungsangebote stellen, ähneln
weithin den Problemen, mit denen Frauenhäuser fertig werden müssen; insofern kann auf die obigen
Ausführungen, die in erster Linie die Frauenhäuser betreffen, verwiesen werden, die entsprechend
gelten. Vergleichbar problematisch ist insbesondere die Finanzierungssituation. Die Förderbestimmungen
in den Bundesländern erwähnen häufig neben den Frauenhäusern bzw. Zufluchtsstätten
auch Beratungsangebote, so etwa in Niedersachsen 394 , wo Beratungseinrichtungen für Mädchen und
Frauen, die von Gewalt betroffen sind, ebenso erwähnt werden wie die Beratungs- und Interventionsstellen
bei häuslicher Gewalt (BISS), die vor allem für eine kurzfristige Hilfe insbesondere bei der
Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes anbieten. 395 Profil und Aufgabenspektrum der Beratungseinrichtungen
können sehr unterschiedlich ausfallen, denkbar sind z.B. auch frauenhausnah arbeitende
Beratungsstellen, etwa die ambulant tätigen Beratungsstellen der Frauenhäuser nach den Förderrichtlinien
des Landes Sachsen-Anhalt, 396 oder nicht zwingend an Frauenhäuser bzw. Zufluchtsstätten
angebundene ambulante Beratungsangebote wie etwa in Brandenburg. 397
Soweit diese Stellen zuwendungsfinanziert sind, stellen sich wie bei Frauenhäusern die strukturellen
Schwierigkeiten der Mischfinanzierung. Inwieweit insbesondere Fachberatungsstellen, die eine fachlich
spezialisierte Beratung für gewaltbetroffene Frauen anbieten, auch aus anderen „Töpfen“ finanziert
werden, lässt sich nicht generell beantworten, die verfügbaren empirischen Daten erlauben keine
pauschalen Antworten. 398 Die Nähe der Fachberatungsstellen für gewaltbetroffene Frauen und
ihre Kinder zu den sonstigen Einrichtungen der Fachberatung in der sozialen Arbeit gestattet allerdings
den Schluss, dass insoweit (auch) die übliche Finanzierung nach Maßgabe des §§ 75 ff. SGB XII
eine Rolle spielen wird. Das strukturelle Problem der Mischfinanzierung angesichts des Umstands,
dass die öffentlichen Kostenträger Angebote freier Träger grundsätzlich nicht vollfinanzieren, bleibt
auch und gerade bei einer (Teil-)Finanzierung nach dem SGB XII bestehen.
Bei aller Besonderheit, die namentlich die Fachberatungsstellen für gewaltbetroffene Frauen auszeichnet,
ähneln sie anderen Beratungsstellen, die das System der sozialen Sicherheit schon bisher
kennt: Zum einen ist an die Beratungsstellen zu denken, die das Sozialhilferecht kennt, zum anderen
an die Beratungsstellen des Kinder- und Jugendhilferechts.
Insbesondere bei Fachberatungsstellen wäre deshalb zu erwägen, ob diese nicht nach dem Vorbild
der Finanzierung von Beratungsstellen im SGB VIII entweder nur durch Zuwendungen (vgl. § 74 SGB
394 Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen für Frauen und Mädchen,
die von Gewalt betroffen sind, Nds. MBl. Nr. 4/2007, Nr. 1, Nr. 3; ebenso die Neufassung der Richtlinie
(Erlass vom 27.12.2011) aus dem Jahre 2012.
395 Informationen des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration
unter http://www.ms.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=5157&article_id=13728&_
psmand=17 (abgerufen am 30.1.2012).
396 Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der inhaltlichen Arbeit in den Frauenhäusern
vom 17.1.2006, Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt (MBl. LSA) 2006, 107, Nr. 4.
397 Runderlasses für die Zuwendung von Mitteln an die Landkreise und kreisfreien Städte für Hilfeangebote für
von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder (Frauenhäuser, Zufluchtswohnungen, Beratungsangebote) vom
18. 9. 2003, Nr. 1.3, Nr. 2.1.
398 Sozialwissenschaftliches Gutachten, B 3.2.
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