Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Teil 1: Gutachtenauftrag und Gutachtenprofil
A. Gutachtenauftrag – Gang des Gutachtens
Zur vorliegenden Studie „Bestandsaufnahme der Frauenhäuser, der Fachberatungsstellen und anderer
Unterstützungsangebote für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder: Probleme des geltenden
Rechts und verfassungsrechtlich bestehende Gestaltungsmöglichkeiten“ gehören zwei Expertisen aus
juristischer Sicht: zum einen eine Darstellung der sozialrechtlichen Fragestellungen, die den Zugang
von Gewalt betroffener (gewaltbetroffener) Frauen und ihrer Kinder zu Frauenhäusern (Zufluchtsstätten)
bzw. anderen Unterstützungsangeboten betreffen, zum anderen eine Darstellung der verfassungsrechtlich
bestehenden Gestaltungsmöglichkeiten auf Bundesebene. Im Mittelpunkt der Überlegungen
steht die Defizitanalyse der (sozial)rechtlichen Lage am Beispiel der Frauenhäuser. Die ergänzend
erfolgenden verfassungsrechtlichen Ausführungen sollen einige wesentliche Aspekte aufzeigen,
die bei einer gesetzlichen Regelung des Themenfeldes zu beachten sind.
Die staatliche Pflicht, Gewalt zu bekämpfen, vor Gewalt zu schützen und nach erlittener Gewalt Hilfe
anzubieten, gilt Frauen wie Männern gleichermaßen. 54 Die Erkenntnisse, die das Gutachten bezüglich
der Frauenhäuser und der weiteren Unterstützungsangebote zu Tage fördert, beruhen auf Rechtsgrundlagen,
die unterschiedslos für Frauen und Männer gelten; sie dürften daher im Grundsatz unabhängig
vom Geschlecht der von Gewalt Betroffenen Anwendung finden. Dass hier die Perspektive
der Frauen (und der von ihnen betreuten Kinder) eingenommen wird, entspricht den Vorgaben der
Koalitionsvereinbarung. Unter der Rubrik „Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen“ wird ein „Bericht
zur Lage der Frauen- und Kinderschutzhäuser“ in Aussicht gestellt, 55 der u.a. auch durch dieses Gutachten
vorbereitet werden soll. Damit wird insbesondere der in der 16. Legislaturperiode des Bundestages
intensiv geführte fachpolitische Diskurs aufgenommen. 56
Das Gutachten geht demnach nicht der Frage nach, ob und unter welchen Voraussetzungen den betroffenen
Frauen ein „Rechtsanspruch“ auf einen Frauenhausplatz bzw. auf die Beratung durch Beratungsstellen
gewährt werden sollte, ein Anliegen, das in der politischen Diskussion immer wieder
formuliert wird. Rechtsgutachten, die der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) und der
Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) in Auftrag gegeben haben, widmen
sich dieser Fragestellung einschließlich der finanzierungsrechtlichen Realisierungsbedingungen. 57 Zu-
54 Dazu unten Teil 3, A.
55 Koalitionsvertrag zwischen CDU, FDP und CSU, 17. Legislaturperiode, S. 70,
http://www.cdu.de/doc/pdfc/091026-koalitionsvertrag-cducsu-fdp.pdf.
56 S. insb. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage BT-Drucks. 16/8435 „Frauen- und Kinderschutzhäuser
in Deutschland“, BT-Drucks. 16/8651 vom 25.3.2008; außerdem die Anträge BT-Drucks. 16/12992
vom 13.5.2009 „Die Situation von Frauenhäusern verbessern“; BT-Drucks. 16/8889 vom 23.4.2008, „Forderung
nach einem Bericht der Bundesregierung über die Lage der Frauen- und Kinderschutzhäuser“; BT-Drucks.
16/6928 vom 7.11.2007, „ Finanzierung von Frauenhäusern bundesweit sicherstellen und losgelöst vom SGB II
regeln“.
57 Die Gutachten werden für den DPWV von Prof. Dr. Margarete Schuler-Harms (Hamburg) und Prof. Dr.
Joachim Wieland (Speyer) sowie für den bff von Prof. Dr. Dagmar Oberlies (Frankfurt a.M.) erstellt. Die Ergebnisse
dieser Untersuchungen lagen zum Zeitpunkt der Abgabe dieses Gutachtens noch nicht vor.
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