Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Auf der Grundlage des hier zugrunde gelegten Rechtsverständnisses, das „Recht“ nicht auf geänderte
Gesetzestexte reduziert, ist der Blick also nicht nur auf die im Bundesgesetzblatt veröffentlichten
Texte und deren Änderbarkeit zu richten. Recht kann auch unterhalb des Bundesgesetzblatts – z.B.
durch auslegungsverändernde Verwaltungsvorschriften – verändert werden. Reform meint im Folgenden
hauptsächlich die punktuelle Reform bestehender Gesetzes- und sonstiger für das thematische
Feld relevanter Regelwerke. Dieser Ansatz der punktuellen Klarstellung und Ergänzung entspricht
auch der Position der Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen/-minister, -
senatorinnen/-senatoren (GFMK). 87
B. Zugangshindernisse im geltenden Recht
I. Zugangshindernisse im Leistungsrecht (Probleme bei der Definition der
Leistungsansprüche)
1. Ausgangssituation: Zwischen Arbeitsmarktintegration und Mischfinanzierung
a) Perspektive der Arbeitsmarktintegration, nicht der Gewaltprävention
Ein eigenes Gesetz, das betroffenen Frauen Ansprüche auf Gewährung von Schutz und Unterstützung
in Frauenhäusern garantieren würde, existiert weder auf Bundes- noch auf Landesebene. Dies führt
in aller Regel dazu, dass Sozialgesetze, die nicht speziell für die Situation von gewaltbetroffenen
Frauen geschaffen wurden, Anwendung finden, soweit dort individuelle Ansprüche auf Hilfe und Unterstützung
geregelt sind. Diese Gesetze sind vor allem das Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II –
Grundsicherung für Arbeitsuchende), das Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII – Sozialhilfe) und
das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). 88 „Der überwiegende Teil der betroffenen Frauen und
deren Kinder, die in ein Frauenhaus oder eine andere Schutzeinrichtung fliehen, sind nach dem SGB II
87 In diesem Sinne hat die GFMK die Bundesregierung gebeten, „durch klarstellende Regelungen in den entsprechenden
Leistungsgesetzen die derzeit bestehenden Finanzierungsprobleme für gewaltbetroffene ausländische
Frauen zu beseitigen“, 19. GFMK am 18./19.6.2009, Beschluss zu TOP 5.13 „Finanzierungssicherheit in
Frauenhäusern für schutzsuchende Frauen unabhängig von ihrer Herkunft“,
http://www.stmas.bayern.de/frauen/beauftragte/fmk09bil.pdf (abgerufen am 30.1.2012).
88 Die aktuellen Fassungen dieser und der anderen im Folgenden genannten Bundesgesetze können auf dem
vom Bundesministerium der Justiz sowie der Rechtsdatenbank „juris“ gemeinsam betriebenen Portal
www.gesetze-im-internet.de eingesehen werden.
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