Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

dass daraus der Schluss gezogen werden müsste, bundesweit sei generell eine effektive Unterstützung
von gewaltbetroffenen Frauen nicht ausreichend, so dass im Sinne des BVerfG von einem bedrohten
Sozialgefüge mit unzumutbaren Auswirkungen oder einer entsprechend unzumutbaren
Rechtszersplitterung auszugehen sei. 485 Die empirische Bestandsaufnahme zeigt zwar, dass es erhebliche
regionale Versorgungsunterschiede gibt, allerdings macht sie zugleich deutlich, dass dies (etwa
durch eine Verstärkung flexibler, insb. ambulanter Angebote) auf Landesebene (einschl. der kommunalen
Ebene) gelöst werden kann. 486 Dass nur und gerade ein einheitlicher Regelungszugriff des Bundes
die bestehenden Versorgungsprobleme lösen kann, lässt sich anhand der verfügbaren Daten jedoch
nicht begründen. Die Einschätzung des Bundesgesetzgebers, die bisherige Datenlage nicht so zu
deuten, dass zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse eine umfängliche bundesgesetzliche
Regelung geboten sei, wäre – zumindest derzeit – vertretbar.
Allerdings muss der Bundesgesetzgeber schon mit Blick auf die in Rede stehenden grundrechtlichen
Schutzpflichten dafür sorgen, dass die Situation konsequent beobachtet wird (Evaluierung, Monitoring),
um nach etwaigen Änderungen der tatsächlichen Lage zu prüfen, ob der Erlass bundesgesetzlicher
Regelungen nunmehr erforderlich ist (verfassungsrechtliche Beobachtungs- und ggf. Nachbesserungspflicht)
487 .
II. Gesetzgebungskompetenz der Länder
Soweit der Bundesgesetzgeber von seiner Kompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG keinen Gebrauch
gemacht hat, dürfen die Länder ergänzende landesgesetzliche Regelungen erlassen, die beispielsweise
die Anwendung der SGB II- und SGB XII-Normen nur klarstellend und konkretisierend ergänzen,
ohne ihnen zu widersprechen (vgl. Art. 72 Abs. 1 GG). 488
Das gilt namentlich für den Fall, dass ein Landesgesetzgeber sich entscheiden sollte, eine auf die
Frauenhäuser und die anderen Hilfsangebote bezogene Bedarfsplanung einzuführen. 489 Insoweit hat
485 Allerdings: Wer die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers im Lichte der hier in Rede stehenden
Grundrechte (insb. Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG: Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit) etwas großzügiger
ausfallen lässt und ein Regelungskonzept präsentiert, das einen deutlich verbesserten Grundrechtsschutzes
gerade durch einen umfassenden bundesrechtlichen Zugriff verspricht, wird zu einem anderen Ergebnis kommen.
486 Hellferich/Kavemann, Bestandsaufnahme zur Situation der Frauenhäuser, der Fachberatungsstellen und
anderer Unterstützungsangebote für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder, Berlin/Freiburg Januar 2012,
F, insb. Punkt 4.
487 Vgl. mit Blick auf Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 28.5.1993 – 2 BvF
2/90, 2 BvF 4/92, 2 BvF 5/92 –, BVerfGE 88, 203 – 366, juris, Rn. 307, 309; s. hierzu auch Müller-Terpitz, Recht
auf Leben und körperliche Unversehrtheit, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts, Bd. VII, 3.
Aufl. 2009, § 147 Rn. 97; zur Funktion der Beobachtungspflicht Huster, Die Beobachtungspflicht des Gesetzgebers.
Ein neues Instrument zur verfassungsrechtlichen Bewältigung des sozialen Wandels?, Zeitschrift für
Rechtssoziologie 24 (2003), S. 1 – 26.
488 Vgl. Degenhart, in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, 6. Aufl. 2011, Art. 72 Rn. 24 ff.; s. hierzu auch
Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 27.10.1998 – 1 BvR 2306, 2314/96, 1108, 1109, 1110/97 –,
BVerfGE 98, 265 (300), juris, Rn. 161.
489 Zur Bedarfsplanung oben Teil 2, B. III. 3.
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