Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

1.2 Zweck der Förderung ist es, durch staatliche Zuwendungen den Aufbau eines flächendeckenden
Angebots zur Beratung und Hilfe für misshandelte Frauen und deren
Kinder in Frauenhäusern zu erleichtern.
2. Gegenstand der Förderung
Förderfähig sind Frauenhäuser, die der Aufnahme physisch oder psychisch misshandelter
oder von Misshandlung bedrohter Frauen und ihrer Kinder dienen.
3. Zuwendungsempfänger
Zuwendungsempfänger sind die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege oder Träger
von Frauenhäusern, die Mitglied eines Spitzenverbandes sind.
4. Zuwendungsvoraussetzungen
4.1 Die Landkreise und kreisfreien Städte sollen sich mit einem pauschalen Zuschuss an
den Grundkosten beteiligen, die sich aus den nicht durch staatliche Leistungen gedeckten
Fachpersonalkosten, sonstigen Sach- und Verwaltungskosten sowie den Mietkosten
für die Gemeinschafts- und Verwaltungsräume errechnen.
4.2 Neuaufnahmen in die staatliche Förderung sind nur möglich, wenn die in Nr. 4 genannten
fachlichen und finanziellen Voraussetzungen erfüllt sind und sich mindestens
ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt entsprechend beteiligt. Frauenhäuser, für die
andere Finanzierungssysteme vereinbart werden, können eine staatliche Förderung erhalten,
wenn die in Nr. 4 genannten fachlichen Voraussetzungen erfüllt sind und sowohl
die Träger, als auch die im Frauenhaus aufgenommenen Frauen, hinsichtlich Finanzierung,
Sicherheit und Kostenbelastung wenigstens nicht schlechter gestellt sind als nach
dem Finanzierungssystem dieser Richtlinien.
4.3 Die notwendige Höhe der Eigenmittel des Trägers des Frauenhauses wird zwischen
den an der Finanzierung beteiligten Kommunen und dem Träger des Frauenhauses vereinbart.
Dabei ist vom Träger ein Eigenanteil von grundsätzlich mindestens zehn v. H. zu
erbringen. Die Finanzierung des Frauenhauses muss auf Dauer gesichert sein.
4.4 Das Frauenhaus muss
– mindestens fünf Plätze für Frauen und mindestens eine gleiche Anzahl Plätze für
Kinder anbieten,
– so ausgestattet sein, dass es den Bedürfnissen und dem Schutz der Hilfe Suchenden
gerecht werden kann,
– eine Konzeption haben, nach der aufgenommene Frauen sich und ihre Kinder eigenverantwortlich
versorgen sowie die Erziehungsaufgabe gegenüber ihren Kindern mit
Unterstützung geeigneten Fachpersonals wahrnehmen können.
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