Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

chen kaum, nur der Sozialdienst katholischer Frauen nennt deutlich mehr ehrenamtliche Mitarbeiterinnen.
B3.1.4 Finanzierung der Frauenhäuser und Finanzierungsprobleme
Grundsätzlich setzt sich die Finanzierung der Frauenhäuser durch Landesmittel, kommunale Mittel
und Eigenmittel zusammen. Neben der pauschal festgesetzten Förderung von Einrichtungen durch
Zuwendungen aus Landes- bzw. kommunalen Etats spielen Tagessätze, die auf der Grundlage von
individuellen Leistungsansprüchen der Bewohnerinnen nach Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II),
Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) und Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) an die Einrichtungen
gezahlt werden eine große Rolle. Tagessätze decken ausschließlich die Kosten von Unterbringung
und Beratung, Kosten für z.B. ambulante Beratung am Telefon oder Begleitung sind nicht enthalten.
Für die Unterbringung kommt das Jobcenter 10 auf, für die Beratung die Kommune. Eine Finanzierung
nach SGB XIII, wie bei Einrichtungen für Wohnungslose üblich, erhalten nur wenige Frauenhäuser.
Die Angaben der Frauenhäuser zu ihrer Finanzierung im Rahmen der Befragung waren widersprüchlich
und schwer auszuwerten. Ganz offenbar gab es Missverständnisse, was unter bestimmten Finanzierungsformen
zu verstehen ist. Zudem antworteten nur knapp Dreiviertel der 222 Frauenhäuser,
von denen Fragebogen vorliegen, auf die Fragen nach ihrer Finanzierung, sodass die Ergebnisse kaum
aussagekräftig sind. Bei diesem Thema ist möglicherweise das Misstrauen gegenüber einer Befragung
im ministeriellen Auftrag besonders hoch. Verlässlichere Daten über die finanzielle Sicherung der
Einrichtungen bietet die Befragung der Landesministerien. Die dort genannten Finanzierungsmodelle
(vgl. C3) umreißen die Grundsicherung der Frauenhäuser über Landesfinanzierung oder kommunale
Finanzierung bzw. eine Kombination, was der häufigste Fall ist. Nur in Berlin und Hamburg erhalten
die Frauenhäuser keine kommunalen Zuschüsse, sondern ausschließlich Landesmittel. In Bremen
wird ausschließlich über Tagessätze finanziert, ohne Landesmittel. In Schleswig-Holstein wurden die
Landesmittel für die Frauenhäuser in den kommunalen Finanzausgleich gegeben. Die Befragung zeigte
jedoch, dass Frauenhäuser ihre Angebote überwiegend aus mehreren Quellen in Form einer
Mischfinanzierung absichern, nicht nur Landesmittel und kommunale Mittel, sondern eingeworbene
Eigenmittel über Spenden oder Beiträge der Bewohnerinnen bilden einen Anteil der Finanzierung.
Frauen zahlen für ihren Aufenthalt selbst, wenn sie erwerbstätig sind. Das kann bedeuten, dass Frauen
mit niedrigem Erwerbseinkommen – vor allem, wenn sie mit Kindern kommen – den Beitrag nicht
aufbringen können und sich im Rahmen eines SGB II-Darlehens verschulden müssen.
10 Jobcenter (die früheren ARGEn/Argen, vgl. § 6d SGB II)
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