Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

• Polizeiliche Aus- und Weiterbildung in den Bundesländern
Der Phänomenbereich Häusliche Gewalt ist in allen Ländern in den jeweiligen polizeigesetzlichen
Rechtsgrundlagen der Polizei verankert und ist somit auch fester Bestandteil der Grundausbildung.
Darüber hinaus gibt es vielfältige und umfangreiche Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, die sowohl
zentral als auch dezentral erfolgen, um die Thematik und die entsprechend notwendigen Kompetenzen
möglichst breit zu streuen. 30 Derzeit liegen keine einheitlich abgestimmten Standards in der
Aus- und Weiterbildung zwischen den Länderpolizeien vor.
Es lagen aus 14 von 16 Bundesländern Angaben dazu vor (siehe Tabelle 47 im Anhang). Sie erfolgten
im Rahmen der Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke zu Hilfe
und Unterstützung für alle Opfer von häuslicher Gewalt nach dem Gewaltschutzgesetz (BT-Drs.
17/5069). Da die Angaben aktuell waren, wurden sie im Rahmen der Bestandsaufnahme nicht neu
erhoben.
Thema der Aus- und Weiterbildung der Polizei ist ganz überwiegend häusliche Gewalt, was darauf
zurückzuführen ist, dass dieses Thema Anlass für die Änderungen der Polizeigesetze der Länder seit
2002 war. Es kann davon ausgegangen werden, dass alle aus der neuen Generation von Polizeibeamtinnen
und -beamten in ihrer Ausbildung Basisinformationen zu häuslicher Gewalt und den polizeilichen
Eingriffsbefugnissen sowie zum Unterstützungssystem erhalten haben.
Sexuelle Gewalt, Menschenhandel usw. sind weniger Thema. Allerdings gibt es für diese Bereiche
vielerorts spezialisierte Zuständigkeiten in der Polizei, die speziell geschult sind (vgl. Tabelle 47 im
Anhang).
B4.3 Erledigungspraxis der Familiengerichte in Verfahren nach §§ 1, 2 Gewaltschutz-
gesetz
Im Jahr 2010 gab es 42.199 Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz, davon 31.399 im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren. Etwa ein Drittel der Gewaltschutzverfahren werden als Hauptsacheverfahren
durchgeführt, insgesamt 10.888.
Die Bewohnerinnenstatistik der Frauenhauskoordinierung für die Gesamtheit der Frauenhausbewohnerinnen
im Jahr 2010 weist 12% Anträge auf Schutzanordnungen und 4,9% Anträge auf Wohnungszuweisungen
nach dem Gewaltschutzgesetz aus (n=3.224, Frauenhauskoordinierung 2011:28).
Unsere Erhebung weist einen von Frauenhausmitarbeiterinnen geschätzten Anteil von Bewohnerinnen
der einzelnen Frauenhäuser zwischen 0 und 80% aus, die in 2010 Anträge nach dem Gewaltschutzgesetz
gestellt haben. Der Schwerpunkt lag niedrig bei fast 50% Frauenhäuser in denen 1 bis
5% der Bewohnerinnen solche Anträge stellten. In einem weiteren guten Viertel der Frauenhäuser
waren es 6 bis 10% der Bewohnerinnen. Die Unterstützung von Frauen bei der Antragstellung ist eine
Aufgabe der Frauenhäuser, wenn auch in den Frauenhäusern Frauen unterkommen, die einen eher
30 1995 gab das BMFSFJ unter Mitwirkung von Polizeibeamtinnen und -beamten aus den Bundesländern eine
Lehrgangskonzeption für polizeiliche Weiterbildung zu Gewalt gegen Frauen heraus, um den Länderpolizeien
ein Modell an die Hand zu geben (BMFSFJ 1995). Im Rahmen der wissenschaftlichen Begleitung der Interventionsprojekte
gegen häusliche Gewalt wurden Fortbildungen für Polizeiangehörige sowie Juristinnen und Juristen
ausgewertet (WiBIG 2002).
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