Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

wicklungspolitik wird der menschenrechtlich abgesicherte Zugang zu sozialen Dienstleistungen stark
diskutiert. 85
Der Hauptfokus der Problemanalyse liegt auf dem Sozialrecht, also jenen Normen, die sich der Definition
von Leistungsansprüchen, der organisatorischen und prozeduralen Umsetzung des Leistungszugangs
sowie deren Finanzierung widmen. Die Problemanalyse ist querschnittsartig angelegt, d.h. ein
Zugangsproblem kann auf unterschiedlichen Ebenen (Definition der Leistungsansprüche, organisatorische
und prozedurale Umsetzung, Finanzierung) relevant werden.
II. „Reform“ – was ist gemeint? Am Beispiel der Frauenhäuser, stellvertretend
für die anderen Unterstützungsangebote
Reform meint nachfolgend alle Maßnahmen, die sich auf einen verbesserten Zugang von gewaltbetroffenen
Frauen (und ihrer Kinder) zu Frauenhäusern beziehen, also alle Maßnahmen, die Zugangshindernisse
entweder abbauen oder ganz beseitigen. Dies können zum einen Änderungen einzelner
Gesetze sein, die die Leistungen, das Verfahren oder die Finanzierung betreffen. Hinzu kommen aber
z.B. auch veränderte Verwaltungsvorschriften oder Vereinbarungen, die fortentwickelt werden und
u.U. als Muster dienen können.
Im Mittelpunkt stehen die Frauenhäuser. Es bestehen zwar vielfältige weitere Unterstützungsangebote,
diese sind jedoch – anders als Frauenhäuser – nicht in vergleichbarer Weise rechtlicher Regulierung
unterworfen. Das Netz an rechtlichen Normierungen, mit dem die Frauenhäuser fertig werden
müssen, ist dichter und komplexer und damit anfälliger für Zugangsprobleme, wie sie im Folgenden
beschrieben werden. Soweit es um die Finanzierungsprobleme geht, bestehen die Probleme, die für
Frauenhäuser gelten, jedenfalls z.T. in vergleichbarer Weise auch bei den weiteren Unterstützungsangeboten.
Allerdings dürften sich Finanzierungsprobleme für Frauenhäuser schneller als für andere
Angebote als existenziell erweisen. Dass Frauenhäuser und andere Unterstützungsangebote wie Beratungsstellen
überhaupt gezwungen sind, auf Finanzierungsschwierigkeiten zu reagieren, ist bei alldem
das entscheidende Grundproblem.
Reformen können durch den Bund oder die Länder im Rahmen ihrer Zuständigkeiten eingeleitet
werden. Der Gutachtenauftrag bezieht sich auf die Analyse bundesgesetzlicher Zugangsprobleme,
was nicht ausschließt, dass auch aus Ländersicht Gestaltungsoptionen benannt werden können; darauf
ist am Ende des Gutachtens, wenn der verfassungsrechtliche Rahmen für Gestaltungsoptionen
markiert wird, zurückzukommen. 86
85 S. hierzu etwa den Tagungsband „Soziale Sicherung in Entwicklungs- und Schwellenländern. Grundlage einer
gerechten Gestaltung der Globalisierung“, Policy-Workshop 19.6.2008, Berlin, im Auftrag des Bundesministeriums
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hrsgg. von InWEnt – Internationale Weiterbildung
und Entwicklung gGmbH, Bonn, April 2009, http://www.inwent.org/imperia/md/content/ainternet2008/ef/report_soziale_sicherung_final.pdf
(abgerufen am 30.1.2012).
86 Dazu unten Teil 3, B.
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