Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Gesamtumfang der Landesförderung
Kommunale Ko-Finanzierung als
Voraussetzung der Landesfinanzierung?
Unterschiede bei der Zuwendung,
z.B. für Frauenhäuser und
Fachberatungsstellen
Qualitative Vorgaben für die Förderung
Ab 2012: 4.800.000 € für Frauenhäuser, Frauenberatungsstellen,
Landesverband für Frauenfacheinrichtungen, Vernetzungsaufgaben
bei häuslicher Gewalt (KIK), Beratungsangebote
für von Menschenhandel Betroffene, Koordination von Belangen
von Frauen mit Behinderungen und letztmals im Jahr
2012 Landeshelpline
davon:
3.590.000 € für Frauenhäuser (pro Platz wird eine Pauschale in
Höhe von 10.800 € gewährt und für jedes Haus individuelle
Mietkosten)
850.000 € für Frauenberatungsstellen (das ist der Landesanteil)
210.000 € für KIK
150.000 € für die anderen o.g. Angebote
Die im Finanzausgleichsgesetz des Landes für diesen Zweck
verankerten Mittel, werden von den Schlüsselzuweisungen,
die jede Kommune bekommt, vorweg abgezogen, so dass sie
für diesen Zweck gebunden sind. Das Ministerium für Justiz,
Gleichstellung und Integration übernimmt durch vertragliche
Vereinbarung mit allen Kreisen und kreisfreien Städten das
Zuwendungsverfahren an die Frauenfacheinrichtungen.
Die Landesförderung der Frauenberatungsstellen ist an die
adäquate Mitförderung der Kommunen gekoppelt.
Ab 2012 gemeinsame Förderrichtlinien für Frauenhäuser,
Frauenberatungsstellen und Interventionsstellen
Frauenberatungsstellen: mind. 1,5 Personalstellen (staatlich
anerkannte Sozialpädagoginnen, max. Eingruppierung Entgeltgruppe
10 TV-L), 2h tägliche Sprechzeit von montags bis freitags;
Frauenhäuser: mind. 15 Plätze, Personalschlüssel von
1:6, staatlich anerkannte Sozialpädagoginnen, max. Eingruppierung
Entgeltgruppe 10 TV-L)
Veränderungen der Förderhöhe Die Fördermittel für die Frauenhäuser und ab 2012 auch die
Landesmittel für die Frauenberatungsstellen sind im Finanzausgleichsgesetz
festgeschrieben. Es handelt sich somit nicht
um freiwillige Leistungen des Landes. Um die Summe der Fördermittel
zu verändern, müsste das Finanzausgleichsgesetz
geändert werden. Eine Dynamisierung der Fördermittel ist
nicht möglich.
Angebote im Gesundheitsbereich 1 Notfall Trauma-Ambulanz für Kinder,
Jugendliche und Erwachsene, schnelle Hilfe für akut traumatisierte
Menschen
1 Ambulanz für Psychotraumata
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