Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

der Frauenhäuser führt. Schon hier ist zu betonen, dass in den meisten – aber nicht allen – Bundesländern
eine anteilige Finanzierung nach Tagessätzen erfolgt. 105
Anders – nämlich direkt beim Frauenhaus – setzt die sog. Objektförderung in der Form der institutionellen
bzw. der Projektförderung an. 106 „Objektförderung“ fokussiert die objektiven Rahmenbedingungen,
also die Infrastruktur bzw. die Institution (oder das von dieser verfolgte „Projekt“), 107 die der
gewaltbetroffenen Frau Hilfe gewährt. Es wird also nicht danach gefragt, ob die gewaltbetroffene
Frau Individualansprüche nach SGB II, SGB XII oder AsylbLG hat, sondern es genügt, dass sie sich nach
eigener Auffassung sowie aus Sicht des Frauenhauses in einer Situation befindet, zu der das Hilfsangebot
des Frauenhauses passt. Die Klientin kann die Leistung aus ihrer Sicht kostenfrei in Anspruch
nehmen. 108
Die gewaltbetroffene Frau wird bei der „Objektförderung“ von der schwierigen Aufgabe entlastet,
Gesetze wie z.B. das SGB II, das gar nicht speziell auf Gewaltbetroffenheit zugeschnitten ist, auf ihre
spezielle Situation anwenden zu müssen, denn die Hilfestruktur – in erster Linie: das Frauenhaus –
wird nicht über den Umweg der Individualansprüche der Frauen finanziert, sondern direkt, also unabhängig
von der finanziellen Situation der Frau. Diese Art der Finanzierung erfolgt damit gleichsam
hinter dem Rücken der Frau und hält ihr damit den Rücken frei für all das Wichtigere, was mit der
Flucht in ein Frauenhaus ansteht. Die Objektförderung entlastet auch das Frauenhaus von den Unsicherheiten,
die die „Umwegfinanzierung“ über erst im Einzelfall zu klärende Individualansprüche der
Frauen mit sich bringt.
Im Rahmen der Analyse der Finanzierungsregelungen wird das Verhältnis von Subjekt- und Objektförderung
noch vertieft dargestellt, wobei u.a. der Begriff der „Objektförderung“ noch genauer zu
betrachten ist und ferner das Augenmerk auf die in der Praxis vorherrschende Mischfinanzierung zu
richten sein wird, denn Objekt- und Subjektförderung existieren praktisch nicht in Reinform, sondern
nur in unterschiedlichen Mischungsverhältnissen. 109 Ferner muss man sich vor Augen führen, dass die
Frage, welche Art der Finanzierung sich empfiehlt, davon abhängt, wie auskömmlich die Mittel, die
dem Frauenhaus zufließen, kalkuliert sind. Die Vorteile der Objektförderung können daher nur zum
Tragen kommen, wenn die Gelder, die zugewandt werden, ihrer Höhe nach überhaupt relevant, also
auskömmlich – idealerweise: bedarfsdeckend – sind. 110
105
Dazu unten Teil 2, B. III.
106
Im Zuwendungsrecht werden Zuwendungen zur Deckung von Ausgaben des Zuwendungsempfängers für
einzelne abgegrenzte Vorhaben (Projektförderung) und Zuwendungen zur Deckung der gesamten Ausgaben
oder eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben des Zuwendungsempfängers (institutionelle Förderung) unterschieden
(vgl. zur Orientierung die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung [VV-
BHO] Nr. 2 zu § 23 BHO, abrufbar unter:
http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_14032001_II.htm (abgerufen am 30.1.
2012). Generell lässt sich ein zunehmender Trend zur Projektförderung feststellen, weil aus Sicht des Zuwendungsgebers
aufgrund des begrenzten Vorhabens die Kontrolle des Zuwendungszwecks, also die Ausgabenkontrolle,
tendenziell leichter fällt als bei der gegenständlich weniger stark begrenzten institutionellen Förderung.
Letztlich geht es aber eher um Nuancen, denn auch die institutionelle Förderung kann im Ergebnis wie eine
Projektförderung ausfallen, indem die zuwendungsfähigen Ausgaben strikt definiert werden. Allg. zum Unterschied
zwischen Projekt- und institutioneller Förderung Rossi, in: Gröpl (Hrsg.), Bundeshaushaltsordnung/Landeshaushaltsordnung
(BHO/LHO) – Staatliches Haushaltsrecht, Kommentar, 2011, § 44 Rn. 31.
107
„Projekt“ ist, wie in der vorherigen Fußn. dargelegt, im zuwendungsrechtlichen Sinne zu verstehen.
108
Vgl. Bäcker u.a., Sozialpolitik und soziale Lage in Deutschland, Bd. 2, 4. Aufl. 2008, S. 566.
109
Siehe unten Teil 2, B. III.
110
Auch dazu noch unten Teil 2, B. III.
240