Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

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Der Stadtverband Saarbrücken und die Landkreise finanzieren im Wege der Festbetragsfinanzierung 65 % der anerkannten Personalkosten nach den folgenden Finanzierungsanteilen. Die nachfolgende Tabelle weist die Finanzierungsanteile auf der Grundlage der durchschnittlichen Belegungsfallzahlen der Jahre ab 1.1.2002 – 30.06.2006 auf. Landkreise Verteilungsschlüssel in % Anteil in Euro Stadtverband Saarbrücken 30,61 % 115.001,77 € Saarpfalz-Kreis 13,29 % 49.930,53 € Landkreis Saarlouis 21,06 % 79.122,42 € Landkreis Neunkirchen 20,39 % 76.605,23 € Landkreis St. Wendel 6,85 % 25.735,45 € Landkreis Merzig-Wadern 7,80 % 29.304,60 € insgesamt 100,00 % 375.700,00 € 395
2.5 Bedarfsermittlung und Koordinierung der Mischfinanzierung – Beispiel Bayern Die nachfolgend wiedergegebenen Auszüge aus den in Bayern zwischen staatlicher, bezirklicher sowie kommunaler Ebene abgestimmten „Gemeinsamen Empfehlungen zu Notwendigkeit, Bedarf und Finanzierung von Frauenhäusern in Bayern“ (Stand: 2005/2006), die die „Richtlinien für die Förderung von Frauenhäusern in Bayern“, zunächst in der ursprünglichen Fassung 628 , nunmehr ersetzt durch neue Richtlinien vom 9.12.2008, 629 ergänzen, stellen den Versuch dar, einerseits die Schwierigkeiten der Bedarfsbemessung und andererseits die praktischen Probleme der Mischfinanzierung durch vertragliche Abstimmungen – bei weithin fehlenden hinreichend präzisen gesetzlichen Bestimmungen – zu lösen. Die Fußnoten, die den nachfolgend wiedergegebenen Auszügen der „Richtlinien“ und der „Gemeinsamen Empfehlungen“ beigefügt wurden, sind nicht im Original enthalten. Sie weisen auf Auslassungen hin oder haben erläuternden Charakter. (a) Richtlinien für die Förderung von Frauenhäusern in Bayern (2008) Der Freistaat Bayern gewährt nach Maßgabe dieser Grundsätze und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen (insbesondere Art. 23, 44 Bayerische Haushaltsordnung – BayHO und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften) Zuschüsse zur Förderung von Frauenhäusern. Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Abschnitt I. Allgemeine Beschreibung des Förderbereichs 1. Zweck der Zuwendung 1.1 Um physischer und psychischer Gewalt gegen Frauen und deren Kinder schnell und wirksam entgegenwirken zu können, sind, entsprechend dem örtlichen Bedarf, Frauenhäuser notwendig, die misshandelten oder von Misshandlung bedrohten Frauen und ihren Kindern jederzeit eine vorübergehende, schützende und sichere Unterkunft und beratende Hilfe bieten. 628 Vom 24.6.1993, Allgemeines Ministerialblatt (AllMBl) 1993, S. 981, berichtigt S. 1174, geändert durch Bekanntmachung vom 28.8.2001 (AllMBl S. 372); rückwirkend in Kraft getreten zum 1.1.1993, vgl. Nr. 9 der Richtlinien. 629 Richtlinie für die Förderung von Frauenhäusern in Bayern vom 9.12.2008, AllMBl 2009, S. 9. 396
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Bericht der Bundesregierung zur Sit
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Stellungnahme der Bundesregierung 1
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FDP ein „Bericht zur Lage der Fra
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nehmen und ihnen Information und Un
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Thema Zwangsverheiratung beraten ha
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Behinderungen in Deutschland“ wir
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Informationen aller Gleichstellungs
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Der Mehrwert der Bestandsaufnahme g
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ichtungen insbesondere in dünn bes
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keine Rückschlüsse darauf gezogen
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den diejenigen Fachberatungsstellen
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ken. Der mosaikartige Charakter der
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Aus Sicht der Bundesregierung sind
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von Hilfe und Unterstützung für g
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die Finanzierung von Einrichtungen
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3.4 Bundesweites Hilfetelefon bei G
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Es geht dabei nicht um Leistungsans
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3.9 Neue Impulse für Versorgungsko
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Vorwort Hiermit legt das Sozialwiss
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Teil 1 Sozialwissenschaftliche Ist-
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D Beratungszugang nach Gewalt - Ein
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Ausmaßen) als Privatangelegenheit,
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Verantwortung für das Hilfesystem
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A3 Vorhandene Daten und Analysen de
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Gleichstellungsbeauftragten kann ni
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• 40 Fachberatungsstellen spezial
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Datenqualität Die vorliegenden Dat
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individuellen Bedarf zu decken. Wel
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chen und Frauen, die von Zwangsverh
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Abbildung 5: Versorgungsdichte mit
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Am Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns
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B2.3 Gewaltbetroffenheitsquote der
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Abbildung 10: Lebenszeitprävalenz
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kann dies dazu reichen, eine Quote
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• Die Auslastung kann Hinweise au
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Hälfte der befragten Frauenhäuser
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eiterinnen abgedeckt (vgl. Tabelle
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Abbildung 15: Eigenmittel der Fraue
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Abbildung 16: Lösung für Probleme
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Wenn Frauen in ein Frauenhaus komme
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Abbildung 19: Eignung der Frauenhä
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Abbildung 21: Finanzierung für Dol
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Abbildung 23: Rollstuhlgerechte Aus
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Abbildung 25: Eignung der Frauenhä
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Abbildung 27: Nicht aufgenommene /
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Abbildung 29: Auslastungsquoten in
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ankert seien (79%). Dieser Widerspr
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Abbildung 33: Eigenständige Unters
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che Gelder für die Unterstützung
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Abbildung 36: Häufigkeit verbindli
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zeilicher Intervention anbieten. Fa
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Abbildung 40: Anzahl der Klientinne
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Einige Fachberatungsstellen - z.B.
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Abbildung 44: Ressourcen für Kinde
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• Qualifikationen Das Spektrum an
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Abbildung 49: Volumen an ehrenamtli
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stellen bei Menschenhandel bedeutet
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Für die Fachberatungsstellen gilt
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zwei Opferberaterinnen und seit 200
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hungsberatungsstellen (mit untersch
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Der Blick auf die Familienberatungs
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linder Frauen und auch auf andere B
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oft Paarberatung angeboten. Damit e
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len Spezialisierung auf Täterarbei
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Abbildung 59: In der Region ausreic
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Abbildung 60: Einwohnerzahl der Kom
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„Es fehlt hier alles, es gibt kei
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Abbildung 62: Zusätzliche Unterst
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B4 Umsetzung und Nutzung von rechtl
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Tabelle 6: Definitionen häuslicher
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Sachsen Definition häusliche Gewal
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Eine Auswertung der PKS-Daten aus d
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Tabelle 8: Polizeiliche Interventio
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hohen Sicherheitsbedarf haben und f
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Die Anzahl der Verfahren nach dem G
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C Bundeslandprofile Zum Auftrag geh
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Bundesland 31.12.2003 Veränderung
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Für eine Planung von Schutzangebot
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Baden-Württemberg Strukturdaten (Q
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Kommunale Ko-Finanzierung als Vorau
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Angebote für von Gewalt betroffene
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Berlin Strukturdaten Bevölkerungsz
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Rechtliche Grundlage für Förderun
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Brandenburg Strukturdaten Bevölker
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Unterschiede bei der Zuwendung, z.B
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Angaben der Landesregierung: Politi
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Hamburg Strukturdaten Bevölkerungs
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Gesamtumfang der Förderung Rechtli
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Weitere nicht auf Gewalt spezialisi
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Rahmenbedingungen Landesprävention
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Angaben der Landesregierung: Politi
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Niedersachsen Strukturdaten (Quelle
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Fachberatungsstellen für Lesben un
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Nordrhein-Westfalen Strukturdaten (
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Rechtliche Grundlage für Förderun
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- Frauen mit Behinderungen 1 Angebo
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Saarland Strukturdaten Bevölkerung
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weitere Angebote / Besonderheiten d
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- sexuelle Gewalt (Frauen) 4 - sexu
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Sachsen-Anhalt Strukturdaten (Quell
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Kommunale Ko-Finanzierung als Vorau
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Schleswig-Holstein Strukturdaten (Q
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Gesamtumfang der Landesförderung K
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Thüringen Strukturdaten Bevölkeru
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Qualitative Vorgaben für die Förd
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• sind seltener Verwaltungskräft
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Weitervermittlung Bei den Weiterver
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Die Mehrheit (12) der aufgenommenen
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• Profil Frauenhaus im ländliche
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D Beratungszugang nach Gewalt - Ein
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Es wurden Fragen zu empfohlenen Ans
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von therapeutischem Rat (siehe Abbi
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D3.1 Präferierte Quellen und Suchs
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D3.3 Profil der Informationsquellen
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Q12 Wie lange liegt das zurück? w
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50.000 Einwohnern und Einwohnerinne
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Abbildung 78: Bedarfsdeckung nach H
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Nur wenige nannten andere Gründe o
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tung leistet und wo und wie sie hil
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E Zusammenfassung der wichtigsten E
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sourcen (vgl. B3.2.3). Hierfür kö
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teristische Struktur von Interventi
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nationaler Ebene“ Bezug genommen
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• zu jeder Tageszeit neue Bewohne
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tisch für dieses Arbeitsfeld. Dies
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gende Anzahl der Verfahren nach Anz
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• Zuschneiden von niedrigschwelli
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F Literatur BMFSFJ (Hg.) (1999) Ber
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Teil II Probleme des geltenden Rech
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) Kosten infolge fremdsprachlicher
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Teil 1: Gutachtenauftrag und Gutach
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Rechtsnormen werden hierbei konsequ
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II. Zur Methode des Gutachtens, ins
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Teil 2: Problemanalyse des geltende
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Auf der Grundlage des hier zugrunde
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) Finanzierungsarten als Weichenste
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Da in der Praxis - nicht zuletzt an
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lich und örtlich zuständigen Trä
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Gewalt nach dem SGB II, einem ander
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dem auch der gewalttätige (Ehe-)Ma
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zw. Bedrohungslage entfliehen musst
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Zu beachten ist, dass Dritten unter
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(b) Die Heranziehung des unterhalts
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weit ersichtlich, bei der Anwendung
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Zurückhaltender kann es auch heiß
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eschafft und die entsprechende Summ
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ezogen auf eine einzelne Frau konkr
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fähig“), was die ihr aufgezwunge
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Die Unzumutbarkeit kann sich auch a
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Abgrenzungen sehr unscharf. 247 Das
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organisiert. Die zuständigen Sozia
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setzt voraus, dass die Frauenhäuse
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selbst bestimmt werden. 276 Damit w
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len (§ 42 SGB I), wobei das insowe
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(§ 18d S. 2 SGB II). Dies lässt s
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(2) Kein Selbstkostendeckungsprinzi
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Finanzierungselement) basiert deren
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Die Zuwendungsfinanzierung insbeson
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zwar geändert werden, es ist aber
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3. Reformoption: Bedarfsplanung dur
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Gründen einer staatlichen Stelle o
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4. Kostenerstattung a) Problem Gem
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IV. Zur Lage von Fachberatungsstell
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Teil 3: Verfassungsrechtlicher Gest
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spruch auf Hilfe und Unterstützung
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niert wird, lässt sich nicht in ei
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2. Art. 72 Abs. 2 GG a) Die Vorgabe
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gemeinschaft“ 451 dienen. Das Bun
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heiten“ 471 gewichtige Tatsachen,
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dass daraus der Schluss gezogen wer
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S. 7 GG, sondern zum Aufgabenbegrif
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Nicht unter dem Begriff der „Geld
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„Nullsummenspiel“ führen, das
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Teil 4: Zusammenfassung der wesentl
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(4) Hindernisse beim effektiven Zug
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(8) Zugangshindernisse im Finanzier
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321
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1. Beachtliche Erfolge bei der Unte
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zen. 557 Frauenhäuser und Fachbera
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eachten, die insbesondere auch der
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1 Anhang zum sozialwissenschaftlich
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• Muster von psychischer, körper
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Sexuelle Gewalt seit 16. Lebensjahr
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Körperliche und/oder sexuelle Gewa
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Muster von psychischer, körperlich
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Sexuelle Gewalt seit 16. Lebensjahr
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Quelle: Schröttle/Müller 2004: Pr
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Körperliche und/oder sexuelle Gewa
Seite 380 und 381: Tabelle 21: Hauptsächliches Einzug
Seite 382 und 383: Tabelle 26: Zahl der verbindlich mi
Seite 384 und 385: Insgesamt (n=199) 22 055 13 497 Que
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Seite 388 und 389: Andere Gruppen 15 Quelle: Bestandsa
Seite 390 und 391: Tabelle 47: Polizeiliche Aus- und F
Seite 392 und 393: Länder Themenkomplexe Kenntnisse /
Seite 396 und 397: Länder Themenkomplexe Häusliche G
Seite 400 und 401: 2 Anhang rechtswissenschaftliches G
Seite 402 und 403: Beispiel Jobcenter Koblenz: 576 „
Seite 404 und 405: Beispiel Landkreis Börde: 585 „B
Seite 406 und 407: Beispiel Bielefeld: 592 „Ausnahme
Seite 408 und 409: Beispiel Kreis Düren: 598 „Sucht
Seite 410 und 411: Beispiel Märkischer Kreis: 604 „
Seite 412 und 413: „Wird ein Antrag durch eine Perso
Seite 414 und 415: ge Leistungs-, Vergütungs- und Pr
Seite 416 und 417: § 6 Ausschluss der Förderung Eine
Seite 418 und 419: Richtlinien zur Förderung von Frau
Seite 420 und 421: 4. Andere Zuwendungsempfänger 4.1
Seite 422 und 423: III. Die Arbeiterwohlfahrt Landesve
Seite 424 und 425: Die Beratungs- und Betreuungsarbeit
Seite 426 und 427: Falls von den Qualitätsmerkmalen a
Seite 428 und 429: Das Ergebnis der Prüfung durch das
Seite 432 und 433: 1.2 Zweck der Förderung ist es, du
Seite 434 und 435: Stufe Anzahl der Frauenplätze Mult
Seite 436 und 437: 8.2 Die Bewilligungsbehörde prüft
Seite 438 und 439: sonderer Vereinbarung (vgl. Nr. 6.1
Seite 440 und 441: - Kosten des angemessenen Fachperso
Seite 442 und 443: 2.6 Rahmenvereinbarung (Anlage 4 de
Seite 444 und 445: Berücksichtigung aller Umstände u
Seite 446 und 447: Abbildung 19: Eignung der Frauenhä
Seite 448 und 449: Abbildung 56: Spezifisch qualifizie
Seite 450 und 451: Tabelle 17: Anhang: Stichprobenbesc
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