Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

II. Zur Methode des Gutachtens, insbesondere zur „rechtsrealistischen“
Methode der sozialrechtlichen Problemanalyse
Während der verfassungsrechtliche Teil des Gutachtens (Teil 3) „rechtsdogmatisch“ angelegt ist, also
im Wege der textorientierten Verfassungsauslegung (Verfassungskonkretisierung) den Bedeutungsgehalt
insbesondere der relevanten Vorschriften des Grundgesetzes (GG) erarbeitet, folgt die Defizitanalyse
(Teil 2) einer „rechtsrealistischen“ Methode. Entsprechend dem konzeptionellen Ansatz
(oben I.), werden die rechtlichen Gesichtspunkte, die in der Praxis den Zugang zu den Frauenhäusern
und den anderen Unterstützungsangeboten erschweren, benannt, und zwar unter Auswertung der
Daten, die die sozialwissenschaftlich-empirische Bestandsaufnahme, dem Hauptteil der Gesamtstudie,
erbracht hat. Hinzu kommen weitere Daten aus unterschiedlichen quantitativen und qualitativen
empirischen Quellen, die die Daten der sozialwissenschaftlichen Studie ergänzen und somit ebenfalls
dazu beitragen können, Zugangsprobleme zu erkennen.
Die Methode ist „rechtsrealistisch“, weil sie sich bemüht, die Steuerungskraft und -schwäche von
Rechtsnormen im Kontext ihrer Bezüge zur relevanten Wirklichkeit zu benennen. 76 Gerade für die
Sozialrechtsnormen, die sich auf gewaltbetroffene Frauen beziehen, wird kritisch vermerkt, sie gingen
vielfach „an der Realität“ 77 vorbei. Umso mehr muss sich eine rechtswissenschaftliche Betrachtung
bemühen, gerade nicht an der Realität vorbei zu argumentieren, sondern die Realität als Anfrage
an die Plausibilität des geltenden Rechts und als Impuls seiner Reform ernst zu nehmen.
Bei diesem Vorgehen handelt es sich im strengen Sinne nicht um Rechtswirkungsforschung, Gesetzesfolgenabschätzung
bzw. empirische Rechtssoziologie, weil der sozialwissenschaftliche und der
rechtswissenschaftliche Teil der Gesamtstudie je für sich autonom argumentieren, aber interdisziplinär
aufeinander bezogen sind. Bei den für die Bestandsaufnahme erzielten sozialwissenschaftlichen
Daten handelt es sich um eine qualifizierte Annäherung an die Wirklichkeit, die über Tendenzen Auskunft
gibt, die den Bereich der isolierten Einzelfallbeobachtung und damit den Bereich des bloß
Anekdotischen verlässlich überschreiten. Soweit ersichtlich, sind die Daten der sozialwissenschaftlichen
Bestandsaufnahme 78 die ersten dieser Qualität, was die (sozial-)rechtliche Defizitanalyse besonders
aussagekräftig macht. 79 Denn generell gilt: „Politische Argumentation muss auf empirisch
abgesicherten Fakten basieren, sonst ist sie bloße Ideologie.“ 80
76 Zum Rechtsrealismus (legal realism) als wichtigem theoretischen Ansatz gegenwärtiger Rechtssoziologie
Baer, Interdisziplinäre Rechtsforschung. Was uns bewegt, in: Grundmann u.a. (Hrsg.), Festschrift 200 Jahre Juristische
Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin, 2010, S. 917 (924).
77 Sellach, Monitoring zu den Wirkungen von SGB II auf Frauenhausbewohnerinnen und Frauenhäuser, in:
Klute/Kotlenga (Hrsg.), Sozial- und Arbeitsmarktpolitik nach Hartz. Fünf Jahre Hartzreformen: Bestandsaufnahme
– Analysen – Perspektiven, 2008, S. 74 (98) – zitiert wird hier die Äußerung einer Frauenhausmitarbeiterin
zum SGB II.
78 Helfferich/Kavemann, Bestandsaufnahme zur Situation der Frauenhäuser, der Fachberatungsstellen und
anderer Unterstützungsangebote für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder, Berlin/Freiburg Januar 2012.
79 Die Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz (GFMK) betont, dass eine „gesicherte Datenlage eine
sachlich begründete und zielorientierte Chancengleichstellungspolitik erheblich unterstützen kann“, BMFSFJ
(Hrsg.), Atlas zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland, 3. Aufl., Berlin 2010, S. 4. – Das gilt in
entsprechender Weise auch für politische Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen.
80 Kavemann, „Was nehmen wir mit?“, Strategieskizzen, Praxisrückmeldungen, Forschungsbedarf, Resümee
des 8. Frauenhausfachforums 2011, S. 2, abrufbar auf der Homepage der Frauenhauskoordinierung,
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