Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

der Bundesgesetzgeber im SGB II, SGB XII oder im AsylbLG nichts geregelt, so dass das Land auf Art.
74 Abs. 1 Nr. 7 GG zurückgreifen kann (vgl. Art. 72 Abs. 1 GG). Ein Rückgriff auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 7
GG wäre insoweit ohnehin nicht erforderlich, wenn die Bedarfsplanung, ähnlich wie im Krankenhaus-
und Pflegebereich, der allgemeinen Kompetenz für die soziale Infrastrukturplanung zugeordnet wird,
denn richtiger Ansicht nach haben die Ländern „die originäre Gesetzgebungskompetenz für Angelegenheiten
der Daseinsvorsorge“. 490 Allerdings ist hier die Abgrenzung der Gesetzgebungskompetenzen
im Einzelnen umstritten. 491 Die Frage der Gesetzgebungskompetenz ließe sich umgehen, wenn –
ähnlich wie im Krankenhausbereich oder im Pflegebereich – eine bundesgesetzliche Regelung anordnet,
dass die Länder das Nähere zur Planung durch Landesrecht bestimmen können. 492
C. Verwaltungs- und Finanzierungskompetenzen
I. Verwaltungskompetenzen
Ginge man davon aus, dass dem Bund die Gesetzgebungskompetenz gemäß Art. 72 Abs. 2 GG zustünde,
dann würde sich die Frage stellen, wer ein solches Bundesgesetz zu vollziehen hätte.
Für den Vollzug der Bundesgesetze gelten die allgemeinen Regeln der Art. 83 ff. GG, namentlich der
Grundsatz, dass Bundesgesetze von den Ländern ausgeführt werden (Art. 84 Abs. 1 GG). Ihre eigenen
(Bundesrecht ggf. ergänzenden) Gesetze führen die Länder ohnehin selbst aus.
Ein „Durchgriff“ auf die kommunale Ebene, der Gemeinden und Gemeindeverbänden (insb. den
Landkreisen) vorgäbe, welche Aufgabe sie zu erfüllen hätten, wäre zudem verboten. Gemäß Art. 84
Abs. 1 S. 7 GG dürfen den Kommunen unmittelbar durch Gesetz keine neuen Aufgaben zugewiesen
werden. 493 Damit soll die Organisationshoheit der Länder bei der Verteilung der Verwaltungsaufgaben
gesichert werden; ob bzw. inwieweit die kommunale Ebene einbezogen wird, sollen die Länder,
nicht aber der Bund entscheiden. Was das im Einzelnen bedeutet, ist zwar umstritten. 494 Allerdings
dürfte die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die jedoch nicht zu Art. 84 Abs. 1
490
Höfer/Krahmer, in: Klie/Krahmer (Hrsg.), SGB XI – Lehr- und Praxiskommentar (LPK-SGB XI), 3. Aufl. 2009, §
9 Rn. 6 – bezogen auf die Pflege.
491
Die allgemeine Krankenhausplanung ist zwar Aufgabe der Länder, Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss
vom 7.2.1991 – 2 BvL 24/84 –, BVerfGE 83, 363 – 395, juris, Rn. 60; Oeter in: von Mangoldt/Klein/Starck
(Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz, Bd. 2, 6. Aufl. 2010, Art. 74 Rn. 141. Dass die Abgrenzung problematisch
ist, zeigen die Ausführungen von Degenhart, in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, 6. Aufl. 2011, Art. 74
Rn. 88 (mit dortiger Fußn. 427).
492
Siehe § 7 Abs. 2 (Bundes-)Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) und § 9 S. 2 SGB XI.
493
Art. 84 Abs. 1 S. 7 GG: „Durch Bundesgesetz dürfen Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufgaben nicht
übertragen werden.“
494
Vgl. für eine die kommunalen Schutzinteressen optimierende Position Henneke, in: Schmidt-
Bleibtreu/Klein/Hofmann/Hopfauf (Hrsg.), GG, Kommentar, 12. Aufl. 2011, Art. 84 Rn. 24 ff., insb. Rn. 26, 28.
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