Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

) Finanzierungsarten als Weichensteller der Problemdefinition
Anders kann die Lage aussehen, wenn die Hilfe in Frauenhäusern und weiteren Unterstützungsangeboten
nicht als sog. Subjektförderung, sondern als sog. Objektförderung durch Zuwendungen organisiert
wird. 96 Die Begriffe Subjekt- und Objektförderung haben sich in der sozialpolitischen und sozialadministrativen
Praxis eingebürgert; sie sind idealtypische Unterscheidungen, die in der Praxis vielfache
Variationen im Detail sowie Übergänge kennen. 97
„Subjektförderung“ meint, dass die Hilfe und die Finanzierung insbesondere der Frauenhäuser
rechts- und verwaltungstechnisch bei den betroffenen „Subjekten“, also bei den gewaltbetroffenen
Frauen ansetzen. Sofern die gewaltbetroffenen Frauen (zeitweilig) kein Geld haben, um den Aufenthalt
insbesondere im Frauenhaus zahlen zu können bzw. sich daran zu beteiligen, können bei finanzieller
Hilfebedürftigkeit Ansprüche insbesondere nach dem SGB II bestehen. Nur wenn sie entsprechende
Individualansprüche haben und (Geld-)Leistungen erhalten, wird mittelbar aus der jeder einzelnen
Frau zugewiesenen Geldsumme auch der Aufenthalt im Frauenhaus finanzierbar, etwa wenn
der ihr zustehende Anspruch auf Übernahme der Wohnungskosten dazu dient, die Kosten der Unterkunft
im Frauenhaus zu decken (vgl. § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II). 98
Mit der Subjektförderung ist in der Regel die sog. Tagessatzfinanzierung verbunden: Orientiert an der
Zahl der Frauen, die das Frauenhaus an konkret zu benennenden Tagen aufsuchen, wird das Frauenhaus
durch „Tagessätze“ finanziert („Pro-Kopf-Gelder“) 99 . Das bedeutet in erster Linie, dass die Unterkunftskosten,
die wirtschaftlich das Frauenhaus treffen, der betroffenen Frau häufig nicht im
Rahmen des ihr zustehenden SGB II-Anspruchs ausgezahlt werden 100 , sondern von der zuständigen
Behörde aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung unmittelbar an das Frauenhaus ausgezahlt
werden. 101 Die Perspektive der Individualansprüche schlägt also auf die Art der Finanzierung des
Frauenhauses durch, was bei geringerer Belegung des Frauenhauses zu einem geringeren Finanzierungsniveau
führt. Gerade bezogen auf die dauerhaft anfallenden Kosten eines Frauenhauses macht
dies eine verlässliche Kostenplanung tendenziell schwieriger. 102
Umgekehrt müsste ein Frauenhaus, das allein von der Tagessatzfinanzierung abhinge, darauf bedacht
sein, dass das Haus möglichst ausgelastet ist. Das hätte zur Folge (wie dies in einer Plenardebatte
1983 im Deutschen Bundestag in gewiss zugespitzter Form, aber sachlich nicht falsch formuliert wurde),
dass der „Betrieb nur gesichert ist, wenn immer genügend und gleichbleibend viele Frauen mißhandelt
werden und im Frauenhaus Zuflucht suchen: eine wahrlich absurde und an Zynismus grenzende
Voraussetzung.“ 103 Die Tagessatzfinanzierung lässt sich als „indirekte“ 104 Finanzierung bezeichnen,
weil sie bei den betroffenen Frauen ansetzt und, vermittelt über diese, indirekt zur Finanzierung
96 Zu diesen Unterscheidungen im Überblick Bäcker u.a., Sozialpolitik und soziale Lage in Deutschland, Bd. 2,
4. Aufl. 2008, S. 556 (566).
97 Dazu unten Teil 2, B. III.
98 Dazu Frauenhauskoordinierung, Rechtsinformation – Frauen in Frauenhäusern mit Anspruch auf ALG II
nach dem SGB II, Eigenverlag, Berlin, Stand: Mai 2011, S. 17 ff.
99 Potthast, BT-Plenarprotokoll 10/40 vom 1.12.1983, S. 2810 (B).
100 Siehe dazu exemplarisch die örtlichen Richtlinien der Städte bzw. Landkreise Krefeld, Gera, Ingolstadt, Er-
langen-Höchstadt, Düsseldorf, Greiz, Anhang 1.
101 Hierzu noch unten Teil 2, B. III.
102 Dieses Problem ist politisch schon früh erkannt und diskutiert worden, s. nur den Änderungsantrag, BT-
Drucks. 10/2429 vom 26.11.1984, S. 2.
103 Potthast, BT-Plenarprotokoll 10/40 vom 1.12.1983, S. 2810 (B).
104 So zutreffend z.B. der Entschließungsantrag, BT-Drucks. 10/6716 vom 9.12.1986, S. 1.
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