Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

„Bei Bewohnern von Obdachlosenunterkünften zählen die öffentlich-rechtlichen Nutzungsgebühren
zu den anzuerkennenden Unterkunftskosten. Die Nutzungsgebühren
sind in der Regel nach anerkannten Kostensätzen festgelegt und daher in voller Höhe
anzuerkennen. Bei notwendiger Unterbringung in einem Frauenhaus sind die laut Nutzungsvertrag
entstehenden Tageskostensätze zu berücksichtigen. Die Nutzungsgebühren
bzw. Tageskostensätze sind jedoch um die darin enthaltenen Aufwendungen für
Energie, Warmwasser, Möblierung u.a. zu kürzen, da diese Kosten bereits mit der Regelleistung
abgegolten und somit nicht Bestandteil der Unterkunftskosten sind.“
Beispiel Dessau-Roßlau: 596
„Halten sich leistungsberechtigte Frauen oder Mütter mit ihren Kindern vorübergehend
im Frauenhaus auf, wird der Anteil der Nutzungsgebühr, der für das Wohnen zu entrichten
ist, in voller Höhe übernommen (max. bis zu 6 Monaten). Mit der Aufnahme in das
Frauenhaus Dessau-Roßlau wird die Stadt Dessau-Roßlau örtlich zuständig, auch wenn
es sich um Leistungsberechtigte handelt, deren bisheriger Wohnsitz sich vor der Zuflucht
außerhalb von Dessau-Roßlau befand. Im Einzelfall können für Herkunftswohnungen
übergangsweise die Kosten für Unterkunft und Heizung gleichzeitig in angemessener
Höhe übernommen werden.“
Beispiel Landeshauptstadt Dresden: 597
„Übergangswohnheime / Obdachlosenunterkünfte/ Frauen- und Männerschutzhäuser:
Von einem Leistungsempfänger auf Grund einer polizeilichen Einweisungsverfügung für
eine Obdachlosenunterkunft zu entrichtende öffentliche Nutzungsgebühren bzw. die
Kosten für dessen Unterbringung in einem Übergangswohnheim durch den kommunalen
Träger sind in vollem Umfang als Bedarf anzuerkennen. Die Kosten für einen vom Leistungsempfänger
zu Wohnzwecken genutzten Raum eines Beherbergungsbetriebes (z. B.
Pension) sind ebenfalls in vollem Umfang als Bedarf anzuerkennen, wenn und solange
eine Umquartierung des Leistungsberechtigten aus den Räumen des Beherbergungsbetriebes
nicht erfolgen kann oder ihm dies nicht zuzumuten ist. Die Kosten für die Unterkunft
in Frauen- und Männerschutzhäusern sind entsprechend des geltenden Kostensatzes
der betreffenden Einrichtung anzuerkennen. Bei einer Unterbringung in einer der o.
g. Einrichtungen muss stets beachtet werden, dass die Kosten für die Warmwasserbereitung
und den Energieaufwand an die jeweilige Einrichtung vom Leistungsempfänger selber
zu entrichten sind.“
595 Landkreis Märkisch-Oderland, Richtlinie des Landkreises Märkisch-Oderland zu § 22 SGB II Leistungen für
Unterkunft und Heizung, Stand: 1.5.2010, S. 17, http://www.harald-thome.de/media/files/Kdu2/KdU-M-rkisch-
Oderland-LK---01.06.2010.pdf (abgerufen am 30.1.2012).
596 Stadt Dessau-Roßlau, Richtlinie der Stadt Dessau-Roßlau zur Gewährung von Kosten für die Unterkunft und
Heizung (KdU-RL) nach § 22 SGB II und § 29 SGB XII, Stand: 1.6.2010, http://www.harald-thome.de/
media/files/KdU/KdU-Dessau-Ro-lau---01.06.2010.pdf (abgerufen am 30.1.2012).
597 Stadt Dresden, Informationen zur Gewährung der Leistungen für Unterkunft
und Heizung gemäß § 22 SGB II, Stand: 7.5.2010, S. 3 f., http://www.harald-thome.de/media/files/
KdU/KdU-Dresden---07.05.2010.pdf (abgerufen am 30.1.2012).
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