Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

lich und örtlich zuständigen Träger das Geld zurückfordert. Denkbar wäre eine Erstzuständigkeit der
Sozialhilfeträger für Ausländerinnen, die sodann mit einer Erstattungspflicht des eigentlich sachlich
und/oder örtlich zuständigen Trägers kombiniert werden müsste.
Das geltende Recht, wird es wortgetreu ausgelegt, ermöglicht diese Vorgehensweise nicht, wobei
nicht auszuschließen ist, dass die Praxis in Einzelfällen im Ergebnis schon jetzt zu solchen Lösungen
kommt. 120 Der Grundgedanke einer vorrangigen Erstzuständigkeit und der Erstattungspflicht ist dem
geltenden Recht nicht unbekannt (vgl. § 43 SGB I [vorläufige Leistungen] und §§ 102 ff. SGB X [Erstattungsansprüche
der Leistungsträger untereinander]). Dieses Grundmodell müsste, etwa im SGB XII,
ausdrücklich auf die Unterbringung und Betreuung in Frauenhäusern bezogen werden. Außerdem
müsste es ausdrücklich auf das AsylbLG erstreckt werden (etwa durch eine Änderung der §§ 9 Abs. 3,
10a, 10b AsylbLG). Da das AsylbLG nicht als besonderer Teil des Sozialgesetzbuchs gilt (vgl. § 68 SGB
I), sind insbesondere Vorschriften des SGB I und SGB X im Bereich des AsylbLG nur anwendbar, soweit
dies explizit angeordnet wird. 121
Ob allein durch Landesgesetz (etwa in den Landesausführungsgesetzen zum AsylbLG) ein Hilfeanspruch
auch für nach § 1 Abs. 1 AsylbLG leistungsberechtigte Ausländerinnen eingeführt werden
dürfte, erscheint mit Blick auf § 9 Abs. 1 AsylbLG zweifelhaft. Nach dieser Vorschrift erhalten Leistungsberechtigte
nach dem AsylbLG „keine Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
oder vergleichbaren Landesgesetzen“. Weil das Landesgesetz einen sozialhilfeähnlichen Charakter
hätte, 122 würden durch das Landesgesetz begründete Hilfeanspruchsnormen gegen § 9 Abs. 1
AsylbLG verstoßen. 123 Allerdings könnte § 9 Abs. 1 AsylbLG so geändert werden, dass Leistungen zur
Überwindung der Folgen häuslicher Gewalt insbesondere durch Unterbringung und Betreuung in
Frauenhäusern, die die Bundesländer vorsehen, nicht ausgeschlossen sind. 124
120 Generell gilt die allgemeine Einsicht der Verwaltungswissenschaft, dass Verwaltungsbehörden im Interesse
einer gelingenden Kooperation mit anderen Behörden und/oder aus fiskalischen Gründen in der Lage sind,
Grauzonen des möglicherweise Ungeregelten kreativ zu nutzen. Was der Rechtssoziologe Niklas Luhmann drastisch
als „brauchbare Illegalität“ (Funktionen und Folgen formaler Organisation, 1. Aufl. 1964, S. 304) bezeichnet,
lässt sich auch als pragmatischer Umgang mit den Unschärfen der Gesetzesbindung der Verwaltung
(Art. 20 Abs. 3 GG) deuten, die ihren Grund in der sprachlichen Vagheit der Gesetzestexte haben.
121 S. derzeit etwa § 7 Abs. 4, § 7b oder § 9 Abs. 3 AsylbLG.
122 Das AsylbLG wird dem materiellen Sozialhilferecht zugeordnet, Wahrendorf, in: Grube/Wahrendorf (Hrsg.),
SGB XII (Sozialhilfe) mit Asylbewerberleistungsgesetz, 3. Aufl. 2010, Einleitung zum AsylbLG, Rn. 5. Ein Landesausführungsgesetz,
das das AsylbLG konkretisiert, wird in aller Regel ebenfalls einen materiellsozialhilferechtlichen
Charakter haben.
123 Vgl. Art. 31 GG. Entscheidend ist eine sog. Kollisionslage, der Normenkonflikt: Die höherrangige bundesrechtliche
Norm regelt denselben Gegenstand wie die landesrechtliche Norm, allerdings mit abweichenden
Rechtsfolgen, was hier der Fall wäre, allg. hierzu z.B. März, in: von Mangoldt/Klein/Starck (Hrsg.), Kommentar
zum Grundgesetz, Bd. 2, 6. Aufl. 2010, Art. 31 Rn. 40 ff.
124 Generell ist zu bedenken, dass § 6 Abs. 1 AsylbLG schon jetzt einen Anspruch auf „sonstige Leistungen“
gewährt, der im Hinblick auf die besondere Situation gewaltbetroffener Frauen konkretisiert und ausgebaut
werden könnte. § 6 Abs. 1 AsylbLG lautet bislang: „Sonstige Leistungen können insbesondere gewährt werden,
wenn sie im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerläßlich, zur Deckung besonderer
Bedürfnisse von Kindern geboten oder zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht
erforderlich sind. Die Leistungen sind als Sachleistungen, bei Vorliegen besonderer Umstände als Geldleistung
zu gewähren.“
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