Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

nisch eigentlich der gewaltbetroffenen Frau zugeordnet sind, direkt an das Frauenhaus. Das ist bislang
in erster Linie relevant für die Unterkunftskosten, 316 kann aber auch die Kosten für die psychosoziale
Beratung erfassen. 317 Das Nebeneinander der Finanzierungsarten wird in manchen Fördervorschriften
ausdrücklich thematisiert. 318
Schließlich kommt, wie bereits erwähnt, die Eigenfinanzierung der Frauenhäuser hinzu (Drei-
Elemente-Mischfinanzierung), die zum Teil verpflichtend insbesondere vom öffentlichen Zuwendungsgeber
verlangt wird. 319 Die Eigenfinanzierung der Frauenhäuser speist sich überwiegend aus
Selbstbeteiligungen der Frauen sowie aus Spendenmitteln. Sofern die Tagessatzfinanzierung keine
Rolle spielt, handelt es sich, formelhaft ausgedrückt, nicht um eine Drei-Elemente-, sondern um eine
Zwei-Elemente-Mischfinanzierung.
Sofern man die Zuwendungen der öffentlichen Hand – verstanden als Sammelbegriff für unterschiedliche
öffentliche Träger – nochmals nach Land und Kommune unterscheidet, kann man analytisch
auch von einer Vier-Elemente-Mischfinanzierung sprechen; unterschiedliche Zuwendungsgeber sind
danach für unterschiedliche Kostenanteile zuständig. 320 Berichte aus der Praxis zeigen, dass die Förderbedingungen
und die Förderpraxis (etwa die Ausgestaltung von Förderbescheiden) der Kommunen
und der Länder nicht immer stringent aufeinander abgestimmt sind, was für die Träger von Angeboten
die Einhaltung ggfs. im Detail voneinander abweichender Nebenbestimmungen zu einem
Förderbescheid zum Problem machen kann. 321
Für die Zwei-Elemente-Mischfinanzierung sind Zuwendungen des Landes und/oder der Kommunen
an die Frauenhäuser entscheidend (erstes Finanzierungselement), wobei die Kommunen teilweise
nur als eine Art „Zahlstation“ für die Weiterleitung von Landesmitteln, die formal ihnen zugewiesen
sind, an die Frauenhäuser fungieren. 322 Abgesehen von den Eigenmitteln des Frauenhauses (zweites
316 Dazu oben Teil 2, B. I. 2. B) dd) sowie in Anhang 1 die Beispiele aus den örtlichen KdU-Richtlinien.
317 Beispiel: § 6 Nr. 1 der Vereinbarung zwischen dem Kreis Aachen und dem Diakonischen Werk im Kirchenkreis
Aachen e.V. (ohne Datumsangabe zur Verfügung gestellt): „Der Leistungsträger verpflichtet sich, den in
Abs. 2 festgelegten Tagessatz als Bedarf der aufgenommenen Frauen und ihrer Kinder im Sinne der §§ 16 Abs.
2 und 22 SGB II bzw. 11 und 29 SGB XII anzuerkennen. Der Leistungsträger bzw. in seinem Auftrag handelnde
Dritte verpflichten sich darüber hinaus, die Tagessätze unmittelbar an den Leistungsanbieter zu zahlen, sofern
Leistungsansprüche der aufgenommenen Frauen und ihrer Kinder nach dem SGB II oder SGB XII in ausreichender
Höhe bestehen, und die anspruchsberechtigten Personen hiermit einverstanden sind.“ Zum Tagessatz gehört
auch ein Anteil für Beratungs- und Betreuungskosten (§ 6 Nr. 2 der Vereinbarung).
318 So etwa in § 4 Abs. 1 S. 2 der Thüringer Frauenhausförderverordnung (GVBl. 2007, 297): „Zuwendungsfähig
sind Personal- und Sachausgaben, soweit sie nicht zu den kommunalen Pflichtleistungen nach dem Zweiten
Buch Sozialgesetzbuch und dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch zählen.“
319 Beispiel: Der Verweis auf die Vereinbarung nach § 75 Abs. 3 SGB XII mit dem zuständigen kommunalen Sozialhilfeträger
als Voraussetzung der Förderung durch das Land, § 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Thüringer Frauenhausförderverordnung.
320 In der Regel geht es um das Land und die Kommune.
321 Zur Orientierung über die Gestaltung eines Förderbescheides vgl. die Verwaltungsvorschriften (VV-BHO) zu
§ 44 Bundeshaushaltsordnung (BHO) nebst Anlagen. Für Zuwendungen durch Zuwendungsvertrag gelten die
Vorschriften über die Zuwendung durch Bescheid sinngemäß (vgl. Nr. 4.3 VV-BHO zu § 44 BHO). Je nach dem,
was die Fördervorschriften regeln, kann ein Frauenhaus auch durch Zuwendungsvertrag gefördert werden, so
etwa Nr. 7.1 der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der inhaltlichen Arbeit in den
Frauenhäusern vom 17.1.2006, Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt (MBl. LSA) 2006, 107 (109).
322 Dazu noch sogleich unter bb). – Auch in Schleswig-Holstein ist möglicherweise künftig – jenseits der den
Kommunen zur Frauenhausförderung zugewiesenen Mittel – eine zusätzliche finanzielle Beteiligung der Kommunen
erforderlich, vgl. Nr. 5.2.3 des Entwurfs (Stand: 26.7.2011) einer neuen Richtlinie zur Förderung von
Frauenhäusern in Schleswig-Holstein: „Zuwendungen für Frauenberatungsstellen nach diesen Richtlinien sollen
grundsätzlich nur gewährt werden, wenn die Standortgemeinden und Kreise bzw. die kreisfreien Städte sich
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