Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

fähig“), was die ihr aufgezwungene Situation der Schwäche nicht deutlich genug mache. Diese Sichtweise
fokussiert denkbare symbolisch-indirekte Effekte der Vorschrift, die allerdings als solche weder
vom Gesetzgeber intendiert sind noch bei der juristischen Handhabung der Bestimmung eine bewusste
Rolle spielen. Dass sie unbewusst dazu beitragen können, die Situation der Frau zu verkennen,
lässt sich allerdings schwerlich abstreiten, denn Rechtsnormen haben neben einer instrumentell-technischen
Seite auch symbolisch-bewusstseinsbildende Effekte. Sie können Bilder der Wirklichkeit
und damit Realitäten erzeugen und verfestigen, 228 die dem Selbstbild der betroffenen Frauen
widersprechen und ggfs. – wenngleich auch nur in kleinen Dosen verabreicht – auf lange Sicht dazu
beitragen, dass deren Sicht der Wirklichkeit auch in justiziellen Kontexten keine Anerkennung findet.
Schließlich ist zu bedenken, dass das AsylbLG psychosoziale Beratungsleistungen nicht ausdrücklich
kennt; zumindest denkbar ist es, sie den nicht abschließend definierten sonstigen Leistungen im Sinne
des § 6 Abs. 1 AsylbLG zuzuordnen, allerdings wird die Vorschrift restriktiv angewandt. 229
(2) Reformoptionen, insb. Ergänzung der §§ 67 ff. SGB XII
In den einschlägigen Sozialleistungsgesetzen könnte klargestellt werden, dass die Leistungen in Frauenhäusern
und anderen Schutzeinrichtungen mit erfasst sind. So könnte § 16a S. 2 Nr. 3 SGB II um
die Wörter „auch in Frauenhäusern und vergleichbaren Unterstützungsangeboten“ ergänzt werden.
In der amtlichen Begründung ließe sich darauf hinweisen, dass die Unterstützung in Frauenhäusern
ausnahmslos zumindest auch der Eingliederung in den Arbeitsmarkt dient. In § 67 oder § 68 SGB XII
könnte ebenfalls klargestellt werden, dass auch die Leistungen in Frauenhäusern erfasst sind; das
würde im Übrigen der Praxis in manchen Kommunen 230 entsprechen, die (zumindest derzeit noch) 231
die psychosoziale Betreuung über die §§ 67 ff. SGB XII abwickeln. Gleiches gilt für § 6 Abs. 1 AsylbLG;
auch dort könnte klargestellt werden, dass „sonstige Leistungen“ auch psychosozial unterstützende
Leistungen in Frauenhäusern und anderen Unterstützungseinrichtungen sein können.
Kommt es nicht zu gesetzlichen Klarstellungen, sollte zumindest in den Verwaltungsvorschriften der
zuständigen Kommunen (§ 44b Abs. 3 S. 2 i.V.m. § 16a und § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II) erläutert werden,
dass die psychosoziale Beratung auch die unterstützenden Leistungen in Frauenhäusern umfasst.
Überdies sollte – am besten durch eine gesetzliche Ergänzung des SGB XII – geklärt werden, dass die
psychosoziale Beratung in Frauenhäusern und anderen Unterstützungsstellen Frauen unabhängig
228
Zum Problem vgl. Rixen, Erwerbsfähigkeit als Normalität. Zum Normalisierungspotenzial eines zentralen
Ordnungsbegriffs der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II), Archiv für Wissenschaft und Praxis der
sozialen Arbeit 2008, S. 46 – 52.
229
Wahrendorf, in: Grube/Wahrendorf (Hrsg.), SGB XII (Sozialhilfe) mit Asylbewerberleistungsgesetz, 3. Aufl.
2010, § 6 Rn. 1.
230
So z.B., soweit ersichtlich, die Landeshauptstadt München.
231
Die §§ 67 ff. SGB XII zugrunde zu legen, kann bei der Kostenerstattung problematisch werden, weil § 36a
SGB II sich nach derzeitiger Rechtsprechung auch auf die Erstattung der Kosten psychosozialer Betreuung der
Frau und ihrer Kinder bezieht, so Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg, Urteil vom 21.10.2011 – L 12
AS 3169/10 –, juris, Rn. 21 ff.; Revision anhängig beim Bundessozialgericht (BDG) B 14 S 190/11 R. Eine § 36a
SGB II entsprechende Bestimmung fehlt bislang im SGB XII, so dass eine Kommune, die bzgl. der psychosozialen
Betreuung nach den §§ 67 ff. SGB XII vorgeht, befürchten muss, dass sie insoweit auf den Kosten „sitzen“
bleibt.
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