Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nicht unter dem Begriff der „Geldleistung“ fallen Sach- und Dienstleistungen (z.B. Krankenbehandlung
oder Rechtshilfe) sowie Bürgschaften oder Garantien. 506 Art. 104a Abs. 3 GG S. 1 verlangt allerdings
nicht, dass es sich um ein reines Geldleistungsgesetz handelt. 507 Die Gewährung von Geldleistungen
braucht demnach nicht der alleinige Regelungsinhalt des betreffenden Gesetzes sein; das Gesetz
kann neben Geldleistungen auch noch andere Leistungen vorsehen. 508 Art. 104a Abs. 3 GG erfasst
dann allerdings nur die gesetzlichen Geldleistungsvorschriften. 509 Daher wird von Art. 104a Abs.
3 GG auch das SGB II und das SGB XII mit den Bestimmungen über die Hilfe zum Lebensunterhalt und
die Grundsicherung im Alter bzw. bei Erwerbsminderung erfasst. 510
Um zu ermitteln, was Geldleistungen sind, ist der vergleichende Blick auf Art. 104a Abs. 4 GG hilfreich:
„Bundesgesetze, die Pflichten der Länder zur Erbringung von Geldleistungen, geldwerten Sachleistungen
oder vergleichbaren Dienstleistungen gegenüber Dritten begründen und von den Ländern
als eigene Angelegenheit oder nach Absatz 3 Satz 2 im Auftrag des Bundes ausgeführt werden, bedürfen
der Zustimmung des Bundesrates, wenn daraus entstehende Ausgaben von den Ländern zu
tragen sind.“
Keine Geldleistungen sind die mit Geldleistungen und geldwerten Sachleistungen bloß „vergleichbaren
Dienstleistungen“: „Die Vergleichbarkeit einer Dienstleistung mit Geld- und geldwerten Sachleistungen
[…] ist dann gegeben, wenn sie unter vergleichbar engen Voraussetzungen wie dies bei Geld-
und Sachleistungen der Fall ist, einem Dritten Vorteile gewährt oder sonstige Maßnahmen gegenüber
Dritten veranlasst, die zu einer erheblichen Kostenbelastung der Länder führen.“ 511 Zu den weit
zu verstehenden 512 „geldwerten Sachleistungen“, die keine „Geldleistungen“ sind, werden z.B. „die
Regelungen zur Schaffung von Tagesbetreuungsplätzen für Kinder im Kinder- und Jugendhilferecht“
513 gerechnet. „Die Bereitstellung von Tagesbetreuungsplätzen beinhaltet ein Bündel von staatlichen
Sach- und vergleichbaren Dienstleistungen, wie Räumlichkeiten und deren Ausstattung sowie
die Betreuungs- bzw. Erziehungsleistung.“ 514 In nicht ganz trennscharfer Abgrenzung von Sach- und
Dienstleistungen im Sozialrecht (§ 11 S. 1 SGB I) sollen „Sachleistungen“ im Sinne der Verfassung solche
Leistungen sein, „die dem Empfänger in Form von Diensten gewährt werden (z. B. bei Maßnahmen
der Heilbehandlung).“ 515
Vor diesem Hintergrund sind Geldleistungen alle Geldzahlungen, die einem „Dritten“ (also weder
Bund noch Ländern) zugutekommen. Damit sind jedenfalls die Hilfesuchenden direkt zukommenden
Geldleistungen im Sinne des § 11 S. 1 SGB I gemeint. Ob zu diesen Geldleistungen auch Geldzahlun-
506
Siekmann, in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, 6. Aufl. 2011, Art.104a Rn. 28; teilweise einschränkend
Prokisch, in: Dolzer/Vogel/Graßhof (Hrsg.), Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Stand: 12/2008, Art.
104a Rn. 196.
507
Henneke, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf (Hrsg.), GG, Kommentar, 12. Aufl. 2011, Art. 104a
Rn. 26.
508
Henneke, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf (Hrsg.), GG, Kommentar, 12. Aufl. 2011, Art. 104a
Rn. 26.
509
Henneke, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf (Hrsg.), GG, Kommentar, 12. Aufl. 2011, Art. 104a
Rn. 26.
510
Henneke, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf (Hrsg.), GG, Kommentar, 12. Aufl. 2011, Art. 104a
Rn. 26.
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BT-Drucks. 16/813 vom 7.3.2006, S. 18.
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Zum weiten Verständnis BT-Drucks. 16/813 vom 7.3.2006, S. 18.
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BT-Drucks. 16/813 vom 7.3.2006, S. 18.
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BT-Drucks. 16/813 vom 7.3.2006, S. 18.
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BT-Drucks. 16/813 vom 7.3.2006, S. 18.
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