Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(8) Zugangshindernisse im Finanzierungsrecht können durch eine
koordinierte Mischfinanzierung überwunden werden
Ein großes Problem stellt die Finanzierung der Frauenhäuser sowie der anderen Unterstützungsangebote
für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder dar. Die Einrichtungen, namentlich die Frauenhäuser,
müssen in aller Regel mit einer nicht durchgängig transparenten Mischfinanzierung fertig
werden, d.h., das Geld zur Finanzierung der Einrichtung entstammt unterschiedlichen Quellen (Land,
Kommunen, Eigenmittel). Hierbei sind meistens unterschiedliche Finanzierungsarten zu koordinieren
(Zuwendungsfinanzierung nach Maßgabe landesspezifischer und kommunaler Regeln, Tagessatzfinanzierung
insb. nach dem SGB II), was nicht nur in der praktischen Umsetzung Probleme mit sich
bringt, sondern auch eine verlässliche Langzeitplanung der Einrichtungen erschwert bzw. verunmöglicht.
Diese Probleme der finanzierungsrechtlichen Lage lassen sich unterhalb des Gesetzes und ergänzend
zu den Förderrichtlinien durch aufwändige, aber hilfreiche – und daher lohnende – Vereinbarungen
zwischen den Kostenträgern abmildern. Generell ist zu bedenken, dass die Finanzierungsprobleme
zumindest tendenziell überschaubarer sind, wo – wie dies in manchen Bundesländern der
Fall ist – die Finanzierung ausschließlich auf vergleichsweise auskömmlichen Zuwendungen beruht. 542
(9) Zugangshindernissen im Finanzierungsrecht lässt sich durch eine konsensual
ausgerichtete Bedarfsplanung entgegenwirken
Die Frage, ob die Angebotsstruktur der Bedarfslage der Frauen und (ihrer Kinder) gerecht wird, lässt
sich nicht generell bejahen oder verneinen. Die empirischen Befunde erlauben den Schluss, dass derzeit
von einer regional ungleich verteilten Versorgung mit Hilfe- und Unterstützungsangeboten auszugehen
ist und es insbesondere an flexiblen (insb. ambulanten) Angeboten fehlt. Ein Ausweg aus
dieser Situation könnte eine landesweite, regional differenzierte oder eine kommunal ansetzende
Bedarfsplanung sein, die unter möglichst umfassender Einbindung der betroffenen Akteurinnen, Einrichtungen,
Verbände und Kostenträger den Bedarf einschließlich der Qualitätsanforderungen und
der Kostenstruktur möglichst konsensual abstimmt. Eine solche Bedarfsplanung könnte in Anlehnung
an schon bestehende Modelle der Bedarfsplanung für soziale Dienstleistungen entwickelt werden
(z.B. in Anlehnung an die allgemeine kommunale Sozialplanung, die Krankenhaus- und Pflegeplanung
oder die Jugendhilfeplanung). 543
542
Teil 2, B. I. 1. b) sowie B. III.
543
Teil 2, B. III. 3.
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