Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Teil 2: Problemanalyse des geltenden Rechts, insb. der sozial-
und finanzierungsrechtlichen Situation
A. Grundunterscheidungen und Grundbegriffe der Problemanalyse
I. „Zugang“ zu sozialen Dienstleistungen als Thema der internationalen
Debatte über soziale Rechte
Die Problemanalyse bezieht sich auf den Zugang zu den sozialen Dienstleistungen, die durch Frauenhäuser
sowie andere Unterstützungsangebote erbracht werden. „Zugang“ bezeichnet die effektive
Chance, bestimmte soziale Dienstleistungen zu nutzen. Soziale Dienstleistungen sind Maßnahmen
der Hilfe (lebenspraktische Unterstützung, ermutigende Begleitung), also personale Dienstleistungen,
die orientiert am Hilfebedarf konkreter Klientinnen und Klienten, eingebunden in die Systeme sozialer
Sicherung sowie in professionalisierter Weise durch Helfende, sog. leistungserbringende Personen
(„Leistungserbringer“), erfolgen. 81
„Zugang“ hängt, wie dargelegt (Teil 1, B.), von Normprogrammen und der Normimplementation ab,
die in ihrem Zusammenwirken die effektive Chance steuern, soziale Dienstleistungen zu nutzen.
„Problem“ ist jedes „Zugangshindernis“, also alles, was den Zugang erschwert, also die Chance auf
schnelle und verlässliche Hilfe beeinträchtigt.
Ein solches Verständnis von „Zugang“, das Normen nicht isoliert, sondern im Kontext aus der Perspektive
der effektiven Wirksamkeit betrachtet, ist aus der international-, insbesondere der europarechtlichen
Diskussion über soziale Grundrechte bekannt, wo der real – nicht nur auf der Oberfläche
des Normtextes – garantierte Zugang („access“) zu sozialen Dienstleistungen schon seit längerem
problematisiert wird. 82 Zugangsrechte im Bereich der sozialen Dienste kennt beispielsweise auch die
Europäische Sozialcharta des Europarates 83 und, ihr folgend, auch die Europäische Grundrechtecharta
der Europäischen Union (EU). 84 Auch im Kontext der Internationalen Beziehungen bzw. der Ent-
81 Bäcker u.a., Sozialpolitik und soziale Lage in Deutschland, Bd. 2, 4. Aufl. 2008, S. 505 ff.
82 Daly, Access to social rights in Europe, Council of Europe, Strasbourg 2003; Cholewinski, Study on obstacles
to effective access of irregular migrants to minimum social rights, Council of Europe, Strasbourg 2005; Becker
(eds.), Access to social security for non-citizens and informal sector workers, Sun Press, Stellenbosch 2008.
83 S. insb. Art. 12 („Recht auf Soziale Sicherheit“) der Europäischen Sozialcharta des Europarates,
http://conventions.coe.int/treaty/ger/treaties/html/035.htm (abgerufen am 30.1.2012).
84 S. insb. Art. 34 GRCh („Soziale Sicherheit und soziale Unterstützung“), Amtsblatt der EU 2007, C 303/1;
s. insb. Art. 34 Abs. 1 GRCh: „Die Union anerkennt und achtet das Recht auf Zugang zu den Leistungen der sozialen
Sicherheit […].“ Dazu Nußberger, Kommentierung zu Art. 34, in: Tettinger/Stern (Hrsg.), Kölner Gemeinschaftskommentar
zur Europäischen Grundrechte-Charta, 2006, S. 566 – 585; Marauhn, Recht auf soziale Sicherheit
und Unterstützung, in: Heselhaus/Nowak (Hrsg.), Handbuch der Europäischen Grundrechte, 2006,
S. 631 - 647.
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