Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Frauenhäusern sich darunter fassen lässt, ist angesichts der restriktiven Tendenz der Vorschrift zumindest
zweifelhaft.
Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass die Betreuung der Kinder nach verschiedenen Vorschriften
erfolgen kann (§ 16a Nr. 1 SGB II, §§ 67 ff. SGB XII, §§ 27 ff. SGB VIII) und überdies – zumindest
im Rahmen des SGB II – die Unterkunftskosten (KdU) für die Kinder zu berücksichtigen sind.
(2) Reformoptionen
Da die Unterbringung von Kindern in Frauenhäusern im Rahmen des SGB II ein „Annex“ zur Situation
der gewaltbetroffenen Frauen ist, sollte die für die Frauen einschlägigen Vorschriften (§ 16a SGB II,
§§ 67 f. SGB XII, § 6 Abs. 1 AsylbLG) so ergänzt werden, dass auch die Betreuung von Kindern erfasst
wird.
Soweit es um die Unterkunftskosten geht, ist nochmals daran zu erinnern, dass die Frau mit ihren
Kindern eine Bedarfsgemeinschaft bildet (§ 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II). Vor diesem Hintergrund würden die
allgemeinen Vorschriften über die KdU gelten, die entsprechend den obigen örtlichen Richtlinien anteilig
bezogen auf die Kinder zu berechnen sind. KdU betreffen allerdings – daran ist nochmals zu erinnern
– nur den Unterkunftsplatz („das Bett“), nicht die Personalkosten.
Als Fazit bleibt in diesem Zusammenhang vor allem dies festzuhalten:
Wenn die Frauenhäuser die Unterbringung und Betreuung von Kindern transparent und nachvollziehbar
organisieren sollen, so empfehlen sich dringend gesetzliche Klarstellungen. Das setzt eine
vorgängige Verständigung darüber voraus, ob es sich um eine Aufgabe handelt, die auf der Basis des
SGB VIII erfüllt wird oder im Rahmen anderer Sozialleistungsgesetze. Hier wären mit Blick auf Frauenhäuser
mit Konzepten für die Unterbringung von Kindern 253 im SGB VIII, im SGB II und XII gesetzliche
Klarstellungen vorzunehmen, die klarstellen, welches Sicherungssystem (zum Verhältnis des SGB
VIII insb. zum SGB II s. § 10 Abs. 3 SGB VIII) inwieweit Vorrang hat bzw. welche Leistung aus dem SGB
VIII auf das SGB II abgestimmt sein muss und umgekehrt.
II. Zugangshindernisse im Verfahrens- und Organisationsrecht (prozedurale
und organisatorische Realisierung des Leistungszugangs)
1. Ausgangssituation
Regulatives Recht, also auch das Sozialrecht, vollzieht sich nicht von selbst, sondern ist auf die Anwendung
durch Verwaltungspersonal angewiesen, das in staatlichen Behörden tätig ist. Der Prozess
der Realisierung von Recht wird in einem bestimmten Verfahren – dem Sozialverwaltungsverfahren –
253 Dazu Sozialwissenschaftliches Gutachten, B 3.1.7.
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