Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

2.6 Rahmenvereinbarung (Anlage 4 der Gemeinsamen Empfehlungen
zur Finanzierung der Frauenhäuser Bayern)
Rahmen-Vereinbarung
der Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB II in Bayern
zur Erstattung der Aufwendungen für Frauen und deren Kinder bei Unterbringung im
Frauenhaus.
Soweit kommunale Träger ihre Aufgaben auf die jeweilige Arbeitsgemeinschaft übertragen
haben, ist die Arbeitsgemeinschaft der zuständige Ansprechpartner.
Vorbemerkung
Der am 1. September 2005 in Kraft getretene § 36a SGB II 635 regelt die Kostenerstattung
bei Aufenthalt im Frauenhaus. Das ermöglicht den Rückgriff auch auf Kommunen außerhalb
Bayerns und sichert zugleich den fachlichen Grundsatz der freien Wahl des Frauenhauses
ab. Bedarf für eine ergänzende Regelung zu § 36a SGB II besteht hinsichtlich seiner
rückwirkenden Anwendung sowie hinsichtlich der Kosten, die nach dem Aufenthalt
im Frauenhaus entstehen. Die Beteiligten gehen davon aus, dass sich die Kostenerstattung
nach § 36a SGB II auf die dem jeweiligen Träger der Leistungen nach §§ 22, 23 Abs.
3 SGB II am Standort des Frauenhauses entstehenden Kosten erstreckt und die Grundkosten
hiervon unberührt bleiben.
§ 1 Geltungsbereich
Diese Vereinbarung gilt für Frauenhäuser (Zufluchtstätten für Frauen in Not) im Sinne
der Richtlinien des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie
und Frauen vom 24. Juni 1993 (AllMBl 1993, S. 981) und der Gemeinsamen Empfehlungen
zu Notwendigkeit, Bedarf und Finanzierung von Frauenhäusern in Bayern.
635
Der Inkrafttretenszeitpunkt bezieht sich auf die ursprüngliche Fassung des § 36a SGB II. (Diese Fußnote ist
im Original nicht enthalten.)
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