Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

allerdings mindestens eine weitere Person mit der eigentlichen Leistungsbearbeitung befasst.
271 Aus Gründen des gewaltpräventiv wirkenden Datenschutzes, 272 aber auch, um der
Frau die wiederholte Darlegung ihrer besonderen Situation gegenüber immer neuen Personen
zu ersparen, sollte für die gesamte Beratung (einschließlich der Leistungsbearbeitung)
tatsächlich nur eine Ansprechpartnerin mit der gewaltbetroffenen Frau kommunizieren.
• Persönlichkeitsschützende Terminabsprachen und Gespräche: Sensibilität ist auch bei der
Terminabsprache gefordert, falls eine persönliche Vorsprache in den Räumlichkeiten der
Behörde erforderlich ist. Diese Termine dürfen die Frau nicht in Gefahr bringen, weil etwa
ihr Name in einem öffentlich zugänglichen Raum aufgerufen wird. Gesonderte Räumlichkeiten
für solche Gespräche verhindern solche Gefährdungen der Frau. 273
• Elektronische Kommunikation und Datensicherheit: Soweit empfohlen wird, Anträge oder
sonstige Kommunikation mit der Behörde per (Computer-)Fax oder per E-Mail zu versenden,
ist darauf hinzuweisen, dass das Sozialgesetzbuch Vorschriften über die elektronische
Kommunikation kennt, die nicht im SGB X, sondern in § 36a SGB I 274 normiert sind. Sowohl
aufseiten der Behörde als auch aufseiten des Frauenhauses, von dem die E-Mail (mit eingescannten
Unterlagen als Anlage) abgesandt wird, setzt dies ein hohes Maß an Datensicherheit
voraus, das den Zugriff durch Unbefugte technisch verhindern muss.
b) Kosten infolge fremdsprachlicher Kommunikation (Einsatz von
Dolmetscherinnen und Übersetzerinnen)
(1) Problem
Gewaltbetroffene Frauen, die die deutsche Sprache nicht beherrschen, müssen sich verständigen
können und verstanden werden, wenn ihre Schutz- und Unterstützungsrechte nicht nur auf dem Papier
bestehen sollen.
Hierbei ist zunächst anzuerkennen, dass die Amtssprache in Sozialverwaltungsverfahren deutsch ist
(§ 19 Abs. 1 S. 1 SGB X). 275 Das gilt selbst dann, wenn alle Beteiligten auf Seite der Behörde und auch
die antragstellende Frau eine andere Sprache beherrschen; die maßgebliche Amtssprache kann nicht
271
Dazu Rixen, Abschied von der Solidarität? Zum Verhältnis von Sozialer Arbeit, Sozialrecht und Sozialpolitik
am Beispiel des Fallmanagements (§§ 14, 15 SGB II), Sozialrecht aktuell 2008, S. 81 – 87, hier: S. 82 ff.; ders.,
Taking Governance Seriously. Metamorphosen des Allgemeinen Verwaltungsrechts im Spiegel des Sozialrechts
der Arbeitsmarktregulierung, Die Verwaltung Bd. 42 (2009), S. 309 – 338, hier: S. 322, insb. S. 328 ff.
272
Dazu schon oben Teil 2, B. I. 2. b) cc).
273
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Empfehlungen zu Hilfeleistungen an von häuslicher
Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder insbesondere im Rechtskreis des SGB II, Nachrichtendienst des Deutschen
Vereins für öffentliche und private Fürsorge (NDV) 2008, S. 365 (367).
274
Siehe insb. § 36a Abs. 1 SGB I: „Die Übermittlung elektronischer Dokumente ist zulässig, soweit der Empfänger
hierfür einen Zugang eröffnet.“
275
Dazu Rixen, in: Diering/Timme/Waschull (Hrsg.), Lehr- und Praxiskommentar zum SGB X (LPK-SGB X),
3. Aufl. 2011, § 19 Rn. 2 f.
272