Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

o solche, die nur das Nötigste regeln, indem sie z.B. bestimmen, dass ein Frauenhaus
auch eine Unterkunft im Sinne insbesondere des SGB II sein kann,
o Richtlinien, die das Erfordernis der Angemessenheit bzw. der Erforderlichkeit
genauer definieren, und
o solche Richtlinien, die neben einer genaueren Definition des Angemessenen
bzw. Erforderlichen den Ablauf der Finanzierung des Frauenhaus-
Aufenthaltes näher normieren.
Gerade bei der Frage der angemessenen Kosten bzw. der Erforderlichkeit eines Umzugs lässt sich
eine unterschiedlich dosierte Großzügigkeit erkennen: Während manche KdU-Richtlinien das Ermessen
der Behörde betonen, bejahen andere für den Regelfall oder ausnahmslos die Angemessenheit
bzw. Erforderlichkeit. Zahlreiche Richtlinien beziehen sich auf Tagessätze, die mit dem Frauenhaus im
Vorhinein abgestimmt wurden und die der Maßstab des Angemessen sind. Viele Richtlinien legen
ferner fest, dass die KdU direkt an das Frauenhaus zu zahlen sind: Rechtlich betrachtet („Subjektförderung“)
stehen sie zwar der gewaltbetroffenen Frau zu, aus verwaltungspraktischen Gründen werden
sie aber dem Frauenhaus direkt ausgezahlt. 185
Nach Maßgabe der Richtlinien, die sich häufig an Empfehlungen bzw. Leitfäden von Ministerien 186
oder kommunaler Spitzenverbände 187 orientieren, ist ein Umzug erforderlich „bei häuslicher Gewalt
oder Auszug aus einem Frauenhaus“ 188 , „nach Frauenhausaufenthalt“ 189 , bei „Entlassung aus Frauenhaus“
190 bzw. bei einem Umzug von einer Pension in ein Frauenhaus. 191 „Objektive Notwendigkeiten
sind u.a. […] häusliche Gewalt (z. B. Auszug aus dem Frauenhaus) […].“ 192
185
Ein Fall des § 22 Abs. 7 SGB II, der für bestimmte Konstellationen die Auszahlung der KdU an den Vermieter
gestattet, ist darin in aller Regel nicht zu sehen.
186
Bei der Abfassung der örtlichen Richtlinien in Nordrhein-Westfalen (NRW) orientieren sich die Kommunen
häufig an der „Arbeitshilfe: Kosten der Unterkunft und Heizung gemäß § 22 SGB II“, 5. Aufl., Stand: 1.
Oktober 2010, die das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales (MAIS) herausgegeben hat,
https://broschueren.nordrheinwestfalendirekt.de/broschuerenservice/mais/sgb-ii-arbeitshilfe-kosten-derunterkunft-und-heizung-gemaess-22-sgb-ii/837
(abgerufen am 30.1.2012). Einen ähnlichen Leitfaden gibt es
auch in Schleswig-Holstein: Ministerium für Justiz, Arbeit und Europa des Landes Schleswig-Holstein, Praxisbegleiter
zu den Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II, Stand: 2008. http://www.haraldthome.de/media/files/KdU/kDu-Schleswig-Holstein---02.2008.pdf
(abgerufen am 30.1.2012).
187
Siehe etwa Landkreistag Saarland, Handlungsanleitung zur Anerkennung der Kosten für Unterkunft
und Heizung nach § 22 SGB II und § 29 SGB XII im Saarland, Stand: 9.9.2009, http://www.haraldthome.de/media/files/Kdu2/KDU-Saarland-Handlungsanleitung_22-09-09.pdf
(abgerufen am 30.1.2012).
188
Kreis Oberspreewald-Lausitz, Richtlinie zu § 22 SGB II – Kosten der Unterkunft und Heizung, Nr. 7.3,
http://www.harald-thome.de/media/files/Kdu2/KdU-Oberspreewald-Lausitz-Kreis-Stand-1.1.2011.pdf
(abgerufen am 30.1.2012).
189
Kreis Plön, Handlungsanweisung des Kreises Plön zur Festsetzung der angemessenen Kosten für Unterkunft
und Heizung nach § 22 SGB II, Stand: 1.8.2009, S. 8, http://www.haraldthome.de/media/files/KdU/KdU-Pl-n-Kreis---01.08.2009.pdf
(abgerufen am 30.1.2012).
190
Jobcenter Augsburg Stadt, Vollzugshinweise/Grunddienstanweisung zu § 22 SGB II (Kosten der Unterkunft);
Stand: 18.7.2011, S. 27 (Nr. 8.1.3.2), http://www.harald-thome.de/media/files/Kdu2/KdU--Augsburg-Stadt---
18.07.2011.pdf (abgerufen am 30.1.2012).
191
Jobcenter München, Leistungen für Unterkunft und Heizung Erforderlichkeit von Umzügen § 22 Abs. 4 und
6 SGB II, Stand: 1.7.2011, S. 8 (Nr. 5.3),
http://www.muenchen.de/media/lhm/_de/rubriken/Rathaus/soz/sozialesicherung/kosten_unterkunft/SGB
_II_22_4_1_pdf.pdf (abgerufen am 30.1.2012).
192
Landkreis Teltow-Fläming, 2. Handlungsempfehlung zu den angemessenen Kosten für Unterkunft und
Heizung nach § 22 Sozialgesetzbuch, Zweites Buch (SGB II), Stand: 14.6.2010, S. 14, http://www.haraldthome.de/media/files/Kdu2/KdU-Teltow-Fl-ming-LK---01.01.2011.pdf
(abgerufen am 30.1.2012).
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