Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Rechtsnormen werden hierbei konsequent als Steuerungsinstrumente begriffen, die dazu beitragen
sollen, bestimmte gesellschaftlich wünschenswerte Zustände herbeizuführen und dauerhaft zu erhalten.
60 Ein Gemeinwesen, das häuslicher Gewalt entgegentritt und sie langfristig vermindern und verhindern
will, wird Frauenhäuser und andere Angebote als „unverzichtbar[e]“ 61 Elemente eines umfassend
angelegten Gefüges von Schutz und Hilfe begreifen, das rechtlich gerahmt und strukturiert
wird. 62
Dabei kommt es darauf an, von den Frauenhäusern und ihrer advokatorischen Rolle her zu denken:
„Aus den Erfahrungen der Frauenhäuser zu lernen, heißt politische und gesetzgeberische Entscheidungen
eng an den Realitäten der Betroffenen auszurichten.“ 63 Nur dies gewährleistet einen „wirksame[n]
Schutz vor Gewalt“. 64
Rechtsnormen müssen vor diesem Hintergrund im Kontext betrachtet werden. 65 Recht – insbesondere
Sozialrecht, das sich als sog. regulatives Recht nicht von selbst vollzieht, sondern der Umsetzung
durch das in der Sozialadministration tätige Personal bedarf – 66 fällt nicht vom Himmel. Der ordnende
Anspruch des Rechts muss aktiv verwirklicht werden. Was „Recht“ aus Sicht der Betroffenen bedeutet,
hängt somit von institutionellen und prozeduralen Umsetzungsbedingungen ab, die den im
Normtext gespeicherten Gestaltungsanspruch Wirklichkeit werden lassen. Erst diese Modalitäten der
Normimplementation – zu denen auch unterhalb des Gesetzes angesiedelte Steuerungsinstrumente
gehören (z.B. Verwaltungsvorschriften, Vereinbarungen) – machen aus dem interpretationsabhängigen
Normtext mit all seinen Unschärfen und „Flexibilitäten“ 67 handlungswirksame Regeln für die
Verwaltungs- und Gerichtspraxis. „Recht im Kontext“ ist demnach beides: law in the books und law in
action, 68 gelebtes und geschriebenes Recht, normativ geltendes und effektiv geltendes Recht. Recht
60 Baer, Recht: Normen zwischen Zwang, Konstruktion und Ermöglichung – Gender-Studien zum Recht, in:
Becker/Kortendiek (Hrsg.), Handbuch Frauen- und Geschlechterforschung, 3. Aufl. 2010, S. 555 (561).
61 Bär, BT-Plenarprotokoll 17/13 vom 18.12.2009, S. 1115 (A): „Als zentrale Anlaufstelle und Einrichtung für
Opfer von häuslicher Gewalt sind unsere Frauenhäuser seit 30 Jahren unverzichtbar geworden.“
62 Vgl. Schweikert, Gewalt ist kein Schicksal. Ausgangsbedingungen, Praxis und Möglichkeiten einer rechtlichen
Intervention bei häuslicher Gewalt gegen Frauen unter besonderer Berücksichtigung von polizei- und zivilrechtlichen
Befugnissen, 2000, S. 517 f.
63 Pressemitteilung des BMFSFJ vom 23.11.2006, Überschrift: „Bundesministerin Ursula von der Leyen: Frauenhäuser
seit 30 Jahren unverzichtbarer Bestandteil der Unterstützung für Gewaltopfer“,
http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/BMFSFJ/Presse/pressemitteilungen,did=86918.html (abgerufen am
30.1.2012).
64 Bundesministerin Schröder, Vorwort, in: BMFSFJ (Hrsg.), Aktionsplan II der Bundesregierung zur Bekämpfung
der Gewalt gegen Frauen, Berlin, 3. Aufl., Januar 2011, S. 3 – allg. bezogen auf die Bekämpfung von Gewalt
gegen Frauen.
65 Zum komplexen Verhältnis von Recht und Realität Baer, Würde oder Gleichheit? Zur angemessenen grundrechtlichen
Konzeption von Recht gegen Diskriminierung am Beispiel sexueller Belästigung am Arbeitsplatz in
der Bundesrepublik Deutschland und den USA, 1995, S. 159 ff.
66 Voßkuhle, Personal, in: Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle (Hrsg.), Grundlagen des Verwaltungsrechts,
Bd. 3, 2009, § 43 Rn. 1 – 122 (S. 3 – 81); Hebeler, Verwaltungspersonal – Eine rechts- und verwaltungswissenschaftliche
Strukturierung, 2008.
67 Baer, Gender Mainstreaming als Operationalisierung des Rechts auf Gleichheit – Ausgangspunkte, Rahmen
und Perspektiven einer Strategie, in: Bothfeld/Gronbach/Riedmüller (Hrsg.), Gender Mainstreaming – eine Innovation
in der Gleichstellungspolitik, 2002, S. 41 (48).
68 Zu dieser auf den US-amerikanischen Rechtswissenschaftler Roscoe Pound zurückgehende Unterscheidung,
die formelhaft vereinfacht viel vom Selbstverständnis der sociological jurisprudence bzw. des legal realism zusammenfasst,
Baer, Recht: Normen zwischen Zwang, Konstruktion und Ermöglichung – Gender-Studien zum
Recht, in: Becker/Kortendiek (Hrsg.), Handbuch Frauen- und Geschlechterforschung, 3. Aufl. 2010, S. 555 (556);
hierzu auch Schulz-Schaeffer, Rechtsdogmatik als Gegenstand der Rechtssoziologie, Zeitschrift für Rechtssoziologie
25 (2004), S. 141 (143 ff., 146 ff.).
231