Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Art. 72 Abs. 2 GG normierten Ziels erforderlich ist, hängt davon ab, ob der Gesetzgeber das gesamte
regulatorische Konzept mit all seinen Ausgestaltungen für erforderlich hält. Diese Perspektive des
Gesamtkonzepts spielt in der Gesetzgebungspraxis, die sich am Altenpflegegesetz-Urteil orientiert,
eine entscheidende Rolle. 482
Vor diesem Hintergrund wären die im politisch Raum diskutierten punktuellen Änderungen (Modifikationen,
Ergänzungen) namentlich des SGB II nur Bestätigungen des grundsicherungsrechtlichen
bzw. sozialhilferechtlichen Grundkonzepts, das bereits jetzt die Versorgung mit Frauenhaus- und anderen
Unterstützungsangeboten, vermittelt über die Ansprüche der Frauen, ermöglicht. Dies lässt
sich mit den in Art. 72 Abs. 2 GG genannten Aspekte „Wahrung der Rechtseinheit“ und „Herstellung
gleicher Lebensverhältnisse“ legitimieren, wie der Blick auf bisherige Gesetzesbegründungen zum
SGB II und zum SGB XII sowie zu anderen Sozialgesetzen bestätigt. 483
Demnach bleibt festzuhalten, dass punktuelle Änderungen von SGB II und SGB XII und in entsprechender
Weise auch Änderungen des AsylbLG mit Art. 72 Abs. 2 GG vereinbar sind, wenn und soweit
sie sich in das bisherige Gesamtkonzept dieser Gesetze einfügen.
bb) Zur „Erforderlichkeit“ eines umfassenden Bundesgesetzes
Anders zu beurteilen sind – zumindest derzeit noch – 484 bundesgesetzliche Regelungen, die anstelle
der bisherigen gesetzgeberischen Vorgehensweise ein neues Gesamtkonzept vorsehen, wonach Fragen
der Hilfe und Unterstützung im Frauenhaus sowie ergänzende Angebote durch ein umfassendes
Bundesgesetz geregelt werden sollen. Hierbei ginge es nicht nur punktuelle Änderungen bereits bestehender
Bundesgesetze, die sich in deren Gesamtkonzept einfügen, sondern um eine andere gesetzgeberische
Herangehensweise.
Ob ein solches Bundesgesetz mit Blick auf die Ziele des Art. 72 Abs. 2 GG – selbst unter Zugrundelegung
des gesetzgeberischen Einschätzungsspielraums – erforderlich wäre, erscheint – zumindest derzeit
– zweifelhaft. Jedenfalls sind die Daten der empirischen Bestandsaufnahme nicht so zu deuten,
482
Beispiel: Amtl. Begr. zum Dritten Gesetz zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) vom
25.06.2009 (BGBl. I S. 1580), BT-Drucks. 16/12273 vom 17.3.2009, S. 6: „Die durch die vorliegende Novelle vorgenommene
Modernisierung und Ergänzung des bestehenden Opferentschädigungsgesetzes erfolgt durch
bundesgesetzliche Regelung im Sinne des Artikels 72 Absatz 2 GG, weil anderenfalls das Gesamtkonzept und
damit die Wirkung des Gesetzes gefährdet wäre (vgl. BVerfGE 106, 62, 149 f.).“ Dort auch der Hinweis auf das
„Gesamtkonzept des OEG“.
483 Amtl. Begr. zum SGB II in der Fassung des Gesetzes vom 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) – inoffiziell: „Hartz
IV“ –, BT-Drucks. 15/1516 vom 5.9.2003, S. 49 f.; amtl. Begr. zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation
der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 3.8.2010 (BGBl. I S. 1112), BT-Drucks. 17/1555 vom 4.5.2010, S.
15; amtl. Begr. zum SGB XII in der Fassung des Gesetzes vom 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022), BT-Drucks. 15/1514
vom 5.9.2003, S. 51 f.; amtl. Begr. zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten
und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011 (BGBl. I S. 453), BT-Drucks. 17/3404 vom 26.10.2010, S.
42; s. auch die amtl. Begr. zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes vom 25.6.2009
(BGBl. I S. 1534), BT-Drucks. 16/12413, S. 8, und die amtl. Begr. zum Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG) vom
28.12.2011 (BGBl. I S. 2975), BT-Drucks. 17/6256, S. 16.
484 Anderer Ansicht Deutscher Juristinnenbund, Stellungnahme vom 6.11.2008 im Rahmen der öffentlichen
Anhörung des Familienausschusses des Deutschen Bundestages am 12.11.2008 zur Möglichkeit der bundeseinheitlichen
Finanzierung von Frauenschutzhäusern, Ausschuss-Drucksache 16(13)385f, S. 5 f.,
http://webarchiv.bundestag.de/cgi/show.php?fileToLoad=1526&id=1122 (abgerufen am 30.1.2012).
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