Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

dem Saarland) ist eine überaus kleinteilige Bedarfsbemessung Teil eines Vertragswerks, in dem die
beteiligten Kostenträger und die Betreiberin des Frauenhauses umfänglich die mit der Frauenhaus-
Finanzierung zusammenhängenden Fragen regeln. 357
Ein ähnliches Regelwerk mit stark empfehlendem Charakter sind die in Bayern, also einem Flächenland,
bestehenden Grundsätze zur Frauenhausversorgung. 358 Hilfreich sind diese Grundsätze vor allem
deswegen, weil sie die Kostenverantwortung der unterschiedlichen „öffentlichen Hände“ (Land,
Kommunen) und die finanzielle Eigenverantwortung der Frauenhaus-Trägerorganisationen zumindest
anteilsmäßig näher bestimmen.
Dennoch bleibt das Grundproblem: Die empirische Bestandsaufnahme zeigt, dass sich der Bedarf
schwer ermitteln lässt und jedenfalls starre Zahlen, die im politischen Raum in Anlehnung etwa an
Empfehlungen des Europarates kommuniziert werden, möglicherweise nicht dem realen Bedarf entsprechen.
359 Ungeklärt ist u.a., wie sich angesichts der absehbaren demographischen Veränderungen
die Versorgung mit unterstützenden (Frauenhaus-)Leistungen möglicherweise nicht nur stationär,
sondern auch ambulant organisieren lässt. In der empirischen Bestandsaufnahme wird insofern auf
flexible (ambulante) Angebote hingewiesen, die gerade im ländlichen Bereich für eine wirksame Hilfe
und Unterstützung betroffener Frauen sorgen könnten.
Im Anhang (Anhang 4 und Anhang 5) werden Regelwerke zweier Bundesländer, des Saarlandes und
des Freistaates Bayern, vorgestellt. In diesen Bundesländern wird der Versuch unternommen, durch
recht aufwändige Vertragswerke bzw. (Vereinbarungs-)Empfehlungen das Problem der Bedarfsbemessung
bzw. der Koordinierung der Mischfinanzierung in den Griff zu bekommen. Zwar lösen auch
diese Ansätze nicht alle Probleme, sie stellen aber – im Sinne von good-practice-Beispielen – den
Versuch dar, die generell wenig befriedigende Situation für den Alltag bewältigbar zu machen. Sie
eignen sich somit als Ausgangspunkt für eine Reform der Rechtslage unterhalb der Ebene des Parlamentsgesetzes,
nämlich durch sinnvolle Arrangements auf Verwaltungsebene die Finanzierungsbedingungen
der Frauenhäuser verlässlich zu gestalten.
Hierbei geht es nicht um die Frage, ob die in den betreffenden Ländern bestehenden Regelungen gut
oder weniger gut oder verbesserungsbedürftig sind (oder ob dort ggf. eine Unterversorgung
herrscht), sondern es soll nur für das Instrument sensibilisiert werden, mit dessen Hilfe versucht wird,
das Problem der Bedarfsfeststellung und der Kostenermittlung unter den Bedingungen der Mischfinanzierung
praxisgerecht in den Griff zu bekommen. Dieses Instrument zeigt, mit anderen Worten,
dass nicht alles durch den Gesetzgeber gelöst werden muss, um Probleme effektiv zu lösen. Allerdings
ist dies, wie allein der Umfang der Regelwerke zeigt, mit einigem Abstimmungs-, Verhandlungs-
und Ausformulierungsaufwand verbunden. In Relation zum Gewinn an Rechtssicherheit und Verwaltungseffizienz,
der durch solche vertraglichen Absprachen eintritt, dürfte sich der Aufwand jedenfalls
solange lohnen, wie entsprechend eindeutige gesetzliche Regelungen nicht existieren.
357 Anhang 4.
358 Anhang 5.
359 So auch der empirische Befund bei Sozialwissenschaftliches Gutachten, B 2.4. sowie F, Punkt 1.
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