Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

2.4 Bedarfsermittlung und Koordinierung der Mischfinanzierung –
Beispiel Saarland
Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung
für die Betreuungskosten der Frauenhäuser zwischen dem Ministerium für Inneres,
Familie, Frauen und Sport dem Stadtverband Saarbrücken und den Landkreisen
im Saarland und dem Sozialpädagogisches Netzwerk (SPN) Arbeiterwohlfahrt,
Landesverband Saarland e.V. als Träger der Frauenhäuser
Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung analog dem Saarländischen
Rahmenvertrag nach §§ 75 – 81 SGB XII
I. Einleitung
Die Vereinbarung dient der Qualitätssicherung sowie der Finanzierung der Beratungs-
und Betreuungsarbeit in den Frauenhäusern.
Für die Frauenhäuser in Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt Landesverband Saarland
e.V. sowie die öffentlichen Sozialhilfeträger werden die nachfolgend genannten Qualitätsstandards,
nach denen die Arbeit im Frauenhausbereich ausgerichtet sein soll, in ihren
Grundzügen verbindlich festgelegt.
II. Selbstverpflichtung der öffentlichen Sozialhilfeträger:
Das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport verpflichtet sich, gemeinsam mit
den kommunalen Sozialhilfeträgern, die anerkannten Personalkosten der Frauenhäuser
bis zu einer Höhe von 93 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben auf der Grundlage
dieser Vereinbarung für die Jahre 2007 bis einschließlich 2009 zu finanzieren.
Die Sozialämter der Landkreise und des Stadtverbandes Saarbrücken verpflichten sich,
jeweils Ansprechpartnerinnen bzw. Ansprechpartner für Hilfesuchende und den Mitarbeiterinnen
der Frauenhäuser zu benennen, die über ein entsprechendes Basiswissen
zur häuslichen Gewalt verfügen und regelmäßig an entsprechenden Fortbildungen teilnehmen.
Das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport wirkt darauf hin, dass entsprechende
Ansprechpartner/innen durch die ARGEN bzw. die optierende Kommune benannt
werden.
386