Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(b) Die Heranziehung des unterhaltspflichtigen Ehemanns als mögliches Hindernis für ein
Neuarrangement der getrennt lebenden Eheleute
In der Praxis kommt es immer wieder vor – auch die Empfehlungen des „Deutschen Vereins für öffentliche
und private Fürsorge“ sprechen dies an – 176 , dass ins Frauenhaus flüchtende Frauen befürchten,
eine aus ihrer Sicht verfrühte förmliche Heranziehung des unterhaltspflichtigen Mannes
durch Anspruchsübergang auf die zuständige Behörde könne eine „Versöhnung“ mit dem (Ehe-)
Partner behindern; deshalb solle der Anspruchsübergang zeitweilig unterbleiben.
Insoweit ist zunächst zu bedenken, dass dieses Anliegen der Frauen mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG
(Schutz der Ehe) Respekt verdient, denn das Grundgesetz schützt auch die Bereitschaft der (Ehe-)
Partnerin, mit Blick auf die (zeitweilig) destruktiven Eigenschaften und Verhaltensweisen des (Ehe-)
Partners eigene Maßstäbe von Versöhnungsbereitschaft zu formulieren, 177 die für Außenstehende
schwer nachvollziehbar sein können und bestenfalls als hochgradig befremdlich und unvernünftig
erscheinen. Gleichwohl ist das Anliegen einer – zumal im Frauenhaus kundig beratenen – gewaltbetroffenen
Frau, dass die fragile Option der Wiederannäherung von Täter und Opfer (einstweilen)
nicht durch den Anspruchsübergang gestört werden solle, auch von Verfassungs wegen zu respektieren.
Hinzu kommt, dass ein (zeitweiliges) „Hinausschieben“ 178 des Anspruchsübergangs deeskalierend
wirken kann, wenn nicht auszuschließen ist, dass die Heranziehung die Gefährdung der Frau
durch den gewaltbereiten (Ehe-)Mann vergrößern könnte.
Vor diesem Hintergrund sollte wie im SGB XII auch im SGB II geregelt werden, dass bei unbilliger Härte
ein Anspruchsübergang ausgeschlossen ist (vgl. § 94 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB XII). 179 Allerdings setzt
dies voraus, dass der Leistungsträger entsprechende Nachweise hat oder auf sonstige Weise Kenntnis
erlangt hat (vgl. § 94 Abs. 3 S. 2 SGB XII). Wenn nicht im Gesetz selbst, so doch in der amtlichen
Begründung des Änderungsgesetzes oder in auslegungsleitenden Verwaltungsvorschriften sollte
klargestellt werden, dass hierbei der von der Frau glaubhaft signalisierte „Versöhnungswille“ ausschlaggebend
ist. Freilich ist zu bedenken, dass an eine „Versöhnung“ nicht moralisierende Maßstäbe
angelegt werden dürfen, sondern als Maßstab nur zu gelten hat, ob die betroffene Frau das Zusammenleben
wieder herstellen – sich also in diesem Sinne „versöhnen“, d.h. in die frühere häusliche
Umgebung zurückkehren – will, die von ihr nunmehr nicht mehr als gewaltgeprägt eingeschätzt wird.
Nur in diesem nicht-moralisierenden Sinne, der allein auf die Perspektive der Frau abstellt, kann ein
„Versöhnungswille“ in praktisch operabler Weise festgestellt werden.
Ein Widerspruch zu der Frage, wann die bisherige Bedarfsgemeinschaft mit dem (Ehe-)Mann aufgelöst
wird (oben b. aa.), besteht im Übrigen nicht. Entscheidend für die Auflösung der bisherigen Bedarfsgemeinschaft
und die Begründung einer neuen Bedarfsgemeinschaft durch Zuflucht im Frauen-
176 Vgl. Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Empfehlungen zu Hilfeleistungen an von häuslicher
Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder insbesondere im Rechtskreis des SGB II, Nachrichtendienst des
Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge (NDV) 2008, S. 365 (369).
177 Dass Versöhnungsbereitschaft zum Selbstverständnis von Eheleuten gehören kann, deutet sich auch im
Familienrecht an, vgl. § 1567 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB): „Ein Zusammenleben über kürzere Zeit, das
der Versöhnung der Ehegatten dienen soll, unterbricht oder hemmt die in § 1566 bestimmten Fristen nicht.“
Ob der Versöhnungsversuch aus Sicht eines Dritten aussichtslos oder unverständlich ist, ist irrelevant, vgl. Wolf,
Münchener Kommentar zum BGB, Bd. 7, 4. Aufl. 2000, § 1567 Rn. 66.
178 Dazu bereits oben Teil 2, B. I. 2. B) cc) (2) (a).
179 Vgl. Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Empfehlungen zu Hilfeleistungen an von häuslicher
Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder insbesondere im Rechtskreis des SGB II, Nachrichtendienst des
Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge (NDV) 2008, S. 365 (369).
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