Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Ein Problem stellt z.B. durchaus immer noch die Antragstellung dar. Leistungen insbesondere nach
dem SGB II sind antragsabhängig, sie werden also nur auf Antrag erbracht (§ 37 Abs. 1 S. 1 SGB II).
Üblicherweise stellt die Person, die Leistungen nach dem SGB II begehrt, ihren Antrag in den Räumlichkeiten,
an dem das Jobcenter (§ 6d SGB II) seinen Sitz hat. Wenn eine von Gewalt betroffene Frau
allerdings diese normalen Anlaufstellen aufsuchen müsste, kann sie in Gefahr geraten, wenn ein gewalttätiger
(Ex-)Partner in der Nähe des Jobcenters oder in den Räumen des Jobcenters erscheint. 258
Auch setzt die Kommunikation mit gewaltbetroffenen Frauen einen der Lebenslage adäquate Gesprächsführung
voraus, 259 was unter den Bedingungen der hohen Falllast, dem die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter vor allem in den Jobcentern unterliegen, nicht immer leicht möglich sein wird. Auf
das fehlende Verständnis für die „besondere Problematik von häuslicher Gewalt“ 260 wird in der Literatur
hingewiesen. Schließlich müssen die entsprechend geeigneten Mitarbeiterinnen auch zügig erreichbar
sein, 261 weil die Flucht ins Frauenhaus in der Regel unter Akutbedingungen erfolgt. Die
Kommunikation mit der Frau muss zudem so erfolgen, dass keine Daten bekannt werden, die den
gegenwärtigen Aufenthaltsort der Frau ggf. nur indirekt bekannt machen. 262
(2) Reformoptionen
Um den Sinn der Behörden für eine administrative Vorgehensweise zu schärfen, die der besonderen
Lage gewaltbetroffener Frauen gerecht wird, empfehlen sich Gesetzesänderungen, die in Form eines
auch verfahrensleitenden Programmsatzes (z.B. zu Beginn des SGB II) den Leistungsträgern aufgeben,
die besonderen Belange von Frauen in Frauenhäusern oder von Opfern häuslicher Gewalt zu berücksichtigen.
Solche Programmsätze sind im Sozialrecht nichts Ungewöhnliches; sie gibt es z.B. auch im
SGB II, etwa in § 1 Abs. 2 S. 3 SGB II, wonach die Gleichstellung von Männern und Frauen als „durchgängiges
Prinzip zu verfolgen“ ist. 263 Ein solcher Programmsatz würde bei der systematischen Auslegung
auch den Grundsatz der Nichtförmlichkeit des Verfahrens (§ 9 SGB X) beeinflussen.
Der Grundsatz der Nichtförmlichkeit des Verfahrens lässt zudem schon jetzt Vorgehensweisen zu, die
den gewaltbetroffenen Frauen entgegenkommen. Sie sollten in internen Richtlinien bzw. Dienst-
bzw. Geschäftsanweisungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörde verbindlich gemacht
und mit den Frauenhäusern im Sinne von good practice-Modellen 264 abgestimmt werden. Das
258 Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Empfehlungen zu Hilfeleistungen an von häuslicher
Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder insbesondere im Rechtskreis des SGB II, Nachrichtendienst des Deutschen
Vereins für öffentliche und private Fürsorge (NDV) 2008, S. 365 (366).
259 Vgl. Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Empfehlungen zu Hilfeleistungen an von häuslicher
Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder insbesondere im Rechtskreis des SGB II, Nachrichtendienst des
Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge (NDV) 2008, S. 365 (366).
260 Sellach, Monitoring zu den Wirkungen von SGB II auf Frauenhausbewohnerinnen und Frauenhäuser, in:
Klute/Kotlenga (Hrsg.), Sozial- und Arbeitsmarktpolitik nach Hartz. Fünf Jahre Hartzreformen: Bestandsaufnahme
– Analysen – Perspektiven, 2008, S. 74 (76).
261 Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Empfehlungen zu Hilfeleistungen an von häuslicher
Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder insbesondere im Rechtskreis des SGB II, Nachrichtendienst des Deutschen
Vereins für öffentliche und private Fürsorge (NDV) 2008, S. 365 (366).
262 Dazu Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Empfehlungen zu Hilfeleistungen an von häuslicher
Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder insbesondere im Rechtskreis des SGB II, Nachrichtendienst des
Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge (NDV) 2008, S. 365 (366 f.).
263 Vorbild für diese Regelung ist § 1 Abs. 1 S. 3 SGB III – Arbeitsförderung –.
264 Dazu BMFSFJ, Models of good practice bei der Beantragung von Anträgen nach dem SGB II für von häuslicher
Gewalt betroffene Frauen (Materialien zur Gleichstellungspolitik Nr. 108/2007), Berlin, Dezember 2007.
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