Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Sachsen
Definition häusliche Gewalt/
Im Polizeigesetz
Datenweitergabe an Erstberatungsstelle: Einwilligungserklärung
Sachsen-Anhalt
Definition häusliche Gewalt/GesB
Im Polizeigesetz
Datenweitergabe an Erstberatungsstelle: Einwilligungserklärung
Schleswig-Holstein
Definition häusliche Gewalt/
Im Polizeigesetz
„… vielfältige Erscheinungsformen insbesondere physische,
psychische und sexualisierte Gewalt zwischen erwachsenen
Personen und gegenüber Kindern und Jugendlichen, die in
persönlicher, familiärer Beziehung zum Gewaltanwender stehen
oder gestanden haben. … nicht nur im innerfamiliären
Bereich, sondern auch in anderen Lebensbereichen. “
Handlungsanleitungen
„.. Gewalt in engen sozialen Beziehungen … Straftaten beziehen
sich dabei sowohl auf bestehende/ehemalige als auch
eheliche/nicht eheliche Lebensgemeinschaften.“
„… Personen innerhalb einer bestehenden oder aufgelösten
familiären, ehelichen (bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen
Scheidung) oder eheähnlichen Beziehung physische, psychische
oder sexuelle Gewalt ausüben oder androhen. … Streitigkeiten
oder Straftaten zwischen z.B. Eltern und Kindern …
nicht erfasst… nicht zwingend... in den eigenen vier Wänden,
damit „zu Hause“ geschehen muss.“
Ausführungserlass
Datenweitergabe an Erstberatungsstelle: Seit 2004 nach Wegweisung verpflichtend
Thüringen
Definition häusliche Gewalt/
Im Polizeigesetz
Datenweitergabe an Erstberatungsstelle Einwilligungserklärung
B4.2 Polizeiliche Intervention
„… Gewaltstraftaten, die überwiegend von Männern in engeren,
bestehenden oder ehemaligen Beziehungen zu Frauen
und in Verwandtschaftsverhältnissen, auch gegen Kinder, ausgeübt
werden. Sie finden häufig im vermeintlichen Schutzraum
der eigenen vier Wände, d.h. zuhause statt. Sie kommt
in allen Kulturen, gesellschaftlichen Schichten und Altersgruppen
vor.“
Leitlinien und Faltblatt zur Handlungsorientierung
Die polizeilichen Maßnahmen bei Meldungen von häuslicher Gewalt sind eine wesentliche Erweiterung
der Schutzmöglichkeiten für Frauen bei Gewalt. In einem zeitlich beschränkten Rahmen ermöglichen
Wegweisung, Rückkehrverbot oder Ingewahrsamnahme des Täters unmittelbaren Schutz. Der
Zeitrahmen von bis zu 14 Tagen bei Wegweisungen wurde in den meisten Polizeigesetzen der Länder
eingeräumt, um den Frauen eine Möglichkeit zu geben, weitere rechtliche Schritte nach dem Gewaltschutzgesetz
einzuleiten. Zudem ist die Polizei nach der Strafprozessordnung angewiesen, bei Gewalthandlungen
zu ermitteln und die Ergebnisse an die Staatsanwaltschaft weiter zu leiten, die dann
nach Sachlage über das weitere strafprozessuale Vorgehen entscheidet. Es erscheint deshalb notwendig,
den Blickwinkel auf die Schutz- und Beratungsangebote um eine kurze Übersicht (s.u.) zu
den vorhandenen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) zu erweitern, um das Unterstützungssystem
in seiner Gesamtheit zu erfassen.
• Dokumentation / statistische Erfassung von Delikten häuslicher Gewalt
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