Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Sollten sich Klarstellungen durch örtliche Richtlinien nicht erreichen lassen, weil sich die Träger nicht
zu sehr binden wollen, dann ist jeweils „vor Ort“ zu prüfen, ob nicht eine „weichere“ Form der Verbindlichkeit
genutzt wird, z.B. abgesprochene (und nicht – zumindest nicht offiziell – verschriftlichte)
Verfahrensweisen, die verlässlich gelebt werden und im Einzelfall Modifikationen erlauben. 199
ee) Einmalige Leistungen für Bekleidung und Wohnungsausstattung
(1) Problem
Auch das Thema „Einmalige Leistungen für Bekleidung und Wohnungsausstattung“ hat nur mittelbar
mit der Frauenhausfinanzierung zu tun, es soll aber wegen des engen Sachzusammenhangs angesprochen
werden, denn es geht um Gegenstände, die (auch) für den Aufenthalt im Frauenhaus relevant
sein können, was den Zugang möglicherweise indirekt beeinträchtigt. 200
Aufgrund der Flucht aus der bisherigen (ehelichen) Wohnung entstehen ggf. ein Bedarf hinsichtlich
der Erstausstattung für Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten sowie ein Bedarf für die Erstausstattung
mit Bekleidung. Diese Bedarfe können gemäß § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 SGB II (früher:
§ 23 Abs. 3 SGB II) durch Sach- oder Geldleistungen gedeckt werden, sofern es sich um „unabweisbare“,
also weder um vorhersehbare noch abwendbare 201 Bedarfe handelt (§ 24 Abs. 1 S. 1 SGB II) und
eigene Finanzmittel nicht verfügbar sind (vgl. § 24 Abs. 3 S. 2 SGB II). Das wird bei einer Flucht in ein
Frauenhaus häufig der Fall sein, insbesondere dann, wenn die Flucht gleichsam „Hals über Kopf“ erfolgt
und keine Unterlagen (etwa solche, die einen Zugang zu einem Bankkonto eröffnen), Hausrat
oder Bekleidung mitgenommen werden konnten. 202
Bei den Leistungen gemäß § 24 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 SGB II handelt es sich um einmalige Zuschussleistungen,
nicht um Darlehensleistungen, 203 die (nur) auf Antrag (§ 37 Abs. 1 S. 2 SGB II) vom kommunalen
Träger (§ 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II) gewährt werden. In der juristischen Literatur ist zwar
abstrakt klar, was zum notwendigen Wohnungsbedarf gehört und auch – und zwar auf der Basis eines
Leitfadens des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge –, was die Erstausstattung
für Bekleidung umfasst. 204 Was dies aber konkret (wertmäßig – wie teuer darf es sein?) bedeutet, ist
unklar. Außerdem kann der kommunale Träger nach pflichtgemäßem (Auswahl-)Ermessen darüber
befinden, ob er den Bedarf durch Geld oder durch „Naturalien“ (Sachleistungen) befriedigt. 205 Geldleistungen
darf der Träger auch als Pauschalbeträge erbringen. 206 Ob er dies wegen einer sog. Ermessensreduktion
„auf Null“ tun muss, ist stark einzelfallabhängig und schwer vorherzusagen. 207 Ob bzw.
inwieweit es zudem bei hoher Dringlichkeit zulässig ist, dass die Frau die nötigen Gegenstände selbst
199
Zu solchen ausgehandelten Verfahrensweisen Frauenhauskoordinierung, Rechtsinformation – Frauen in
Frauenhäusern mit Anspruch auf ALG II nach dem SGB II, Eigenverlag, Berlin, Stand: Mai 2011, S. 20.
200
Zur Perspektive des verlässlichen „Zugangs“ oben Teil 2, A. I.
201
Herold-Tews, in: Löns/Herold-Tews (Hrsg.), SGB II, Kommentar, 3. Aufl. 2011, § 24 Rn. 5.
202
Vgl. Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Empfehlungen zu Hilfeleistungen an von häuslicher
Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder insbesondere im Rechtskreis des SGB II, Nachrichtendienst des
Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge (NDV) 2008, S. 365 (371).
203
Herold-Tews, in: Löns/Herold-Tews (Hrsg.), SGB II, Kommentar, 3. Aufl. 2011, § 24 Rn. 17.
204
Vgl. die Auflistung bei Herold-Tews, in: Löns/Herold-Tews (Hrsg.), SGB II, Kommentar, 3. Aufl. 2011, § 24 Rn.
21, 23a.
205
Herold-Tews, in: Löns/Herold-Tews (Hrsg.), SGB II, Kommentar, 3. Aufl. 2011, § 24 Rn. 22.
206
Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 19.8.2010 – B 14 AS 36/09 R –, juris, Rn. 18.
207
Vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 19.8.2010 – B 14 AS 36/09 R –, juris, Rn. 18 – 20.
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