Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(6) Zugangshindernisse im Sozialleistungsrecht lassen sich durch punktgenaue Änderungen
der Rechtslage und der Verwaltungspraxis überwinden
Zugangshindernisse im Sozialleistungsrecht beziehen sich insbesondere auf die Definition der Leistungsansprüche
im SGB II. Unsicherheiten bestehen hier insbesondere für Ausländerinnen, Schülerinnen,
Studentinnen und Auszubildende sowie für gewaltbetroffene Frauen mit besonderem Hilfebedarf,
z.B. mit psychischen oder Suchterkrankungen. Auch der Leistungsumfang und -inhalt wird in
einer der Lage gewaltbetroffener Frauen und ihrer Kinder nicht gerecht werdenden Weise definiert;
das zeigt insbesondere die Konstruktion der „Bedarfsgemeinschaft“ oder die Frage, ob bzw. inwieweit
für die Inanspruchnahme des Schutzes und der Unterstützung insbesondere von Frauenhäusern
Einkommen und Vermögen einzusetzen sind oder ob bzw. wann unterhaltspflichtige gewalttätige
(Ehe-)Männer zur Finanzierung (auch) des Aufenthalts im Frauenhaus herangezogen werden dürfen,
ohne dass dies die Gefahrenlage der Frau und ihrer Kinder verstärkt. Probleme stellen sich auch im
Hinblick auf die Kosten der Unterkunft im Frauenhaus oder bei der Suche und Einrichtung einer neuen
Wohnung und insbesondere bei der so wichtigen psychosozialen Beratung, die im Schnittfeld unterschiedlicher
Gesetze angesiedelt ist und so zu Finanzierungsunsicherheiten führt. Wie die Eingliederung
in Arbeit in einer Weise erfolgen kann, die den gewaltbetroffenen Frauen gerecht wird, ist im
Detail problematisch, ebenso, wie Unterstützungsangebote für die Kinder gestaltet und finanziert
werden, die mit ihren Müttern Zuflucht im Frauenhaus finden. Im Gutachten wird erläutert, dass sich
zahlreiche problematische Detailfragen durch maßvolle Modifikationen des geltenden Rechts und
seiner administrativen Handhabung so lösen lassen, dass sie dem Unterstützungsbedarf der Frauen
(und ihrer Kinder) gerecht werden, für die Frauenhäusern bzw. die anderen Angebote und ihre Mitarbeiterinnen
Klarheit schaffen und von den zuständigen Behörden ohne nennenswert zusätzlichen
Aufwand administriert werden können. 540
(7) Zugangshindernisse im Verfahrens- und Organisationsrecht können weithin durch
optimierte Prozesse ohne Gesetzesänderungen minimiert werden
Bei den Zugangshindernissen im Verfahrens- und Organisationsrecht geht es um die Frage, wie der
Zugang zu den Sozialleistungen praktisch bewerkstelligt wird. Bezüglich des Verfahrensablaufs (Antragstellung
und -bearbeitung, Erreichbarkeit der Behörden, Datenschutz) oder den schnellstmöglichen
Zugang zu Geldleistungen (Vorschuss, vorläufige Leistungsgewährung) gewährt bereits das geltende
Sozialrecht zahlreiche Gestaltungsspielräume, die sich durch gute Verwaltungspraxis im Interesse
der gewaltbetroffenen Frauen und ihrer Kinder mehr als bisher nutzen lassen. Die Kostenübernahme
für eine fremdsprachliche Kommunikation (Übersetzerinnen, Dolmetscherinnen), die für
Frauen unabdingbar ist, die die deutsche Sprache nicht beherrschen, erfordert gesetzliche Klarstellungen.
Generell gilt, dass die Frauenhäuser, die Fachberatungsstellen und die anderen Unterstützungsangebote
noch stärker als bisher in die bestehenden Kooperationsstrukturen des Sozialrechts
eingebunden werden sollten. Der förmliche Ausbau von Kooperationen und Netzwerken erleichtert
eine Handhabung der Gesetze und administrativen Abläufe, die der Lebenssituation der Frauen und
ihrer Kinder gerecht wird und für eine „menschengerechte“ Umsetzung der Gesetze vor Ort sorgt. 541
540 Teil 2, B. I.
541 Teil 2, B. II.
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