Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

d) Einbindung der für Frauenhäuser, Fachberatungsstellen und anderer Un-
terstützungsangebote relevanten Organisationen in die Kooperationsstrukturen
des Sozialrechts
(1) Problem
Zahlreiche Fragen der Anwendung von Sozialleistungsgesetzen, die für gewaltbetroffene Frauen und
damit auch für Frauenhäuser relevant sind, werden unterhalb der Ebene des Gesetzes, und zwar in
Verwaltungsvorschriften, Empfehlungen, Leitfäden oder Vereinbarungsmustern geklärt, die vor allem
„vor Ort“, also auf kommunaler Ebene entwickelt werden. Das setzt eine rechtzeitige Beteiligung aller
für Frauenhausfragen relevanter Akteure voraus.
Bislang geschieht dies in aller Regel nur auf Eigeninitiative von Leistungsträgern und im Frauenhausbereich
tätigen Trägern, eine strukturierte Einbindung namentlich der Vertreterinnen von Frauenhäusern
und ihrer Trägerverbände bzw. der Vertreterinnen von autonomen Frauenhäusern ist gesetzlich
bislang nicht vorgesehen. Das erschwert die Formulierung von subgesetzlich entwickelten
Anwendungsregeln, die „nah dran“ sind an der Realität der gewaltbetroffenen Frauen und der für sie
advokatorisch tätigen Frauenhäuser. Gerade für problemadäquate Verfahrensabläufe ist eine zeitige
und regelmäßige Abstimmung sinnvoll.
Eine spezielle Einbindung der Unterstützungsangebote für gewaltbetroffene Frauen ist auch nicht
deshalb entbehrlich, weil auf Landesebene durchaus Beiräte oder vergleichbare Gremien bestehen,
die sich mit dem Thema der Gewaltprävention befassen; zu denken ist etwa an den Gleichstellungsbeirat
in Sachsen 297 , die Landespräventionsräte in den Bundesländern oder die Präventionsräte in
den Städten und Kreisen. Sie können zwar, wie etwa der Gleichstellungsrat in Sachsen, der einen weiten
auf die Besserstellung von Frauen und Männern bezogenen Auftrag hat, durchaus auch empfehlend
zu Fragen der Frauenhaussituation Stellung nehmen, allerdings ist dies nur eine mögliche Aufgabe
unter vielen. Ähnliches gilt für die (Landes-)Präventionsräte, die sich – auch bezogen auf häusliche
Gewalt – der Weiterentwicklung gesamtgesellschaftlicher bzw. lokaler Kriminalpräventionskonzepte
widmen; jedoch spielen hierbei sozial- bzw. finanzierungsrechtliche Fragen in aller Regel, wenn
überhaupt, nur eine untergeordnete Rolle. Auch andere Gremien, etwa der „Lenkungsausschuss zur
Bekämpfung häuslicher Gewalt“ im Landespräventionsrat Sachsen 298, haben andere Aufgaben, insbesondere
Sensibilisierung durch Öffentlichkeitsarbeit, Organisation von Weiterbildungsveranstaltungen
und die allgemeine landesweite wie regionale Vernetzung der im Feld Tätigen. Das alles spricht
für eine spezifische Einbindung der relevanten Träger und Organisationen in die Kooperationsstrukturen
des Sozialrechts.
(2) Reformoptionen
Insbesondere das SGB II kennt Kooperationsstrukturen, die vor allem auf örtlicher Ebene dazu beitragen
sollen, die im Feld tätigen Akteure an einen Tisch und zu regelmäßigem Austausch miteinander
zu bringen. So muss beispielsweise bei jedem Jobcenter (§ 44b i.V.m. § 6d SGB II) ein örtlicher Beitrat
eingerichtet werden, der Beratungsaufgaben bezüglich der Eingliederung in den Arbeitsmarkt erfüllt
297 Informationen unter http://www.lpr.sachsen.de/index.html (abgerufen am 30.1.2012)
298 Informationen unter http://www.lpr.sachsen.de/11029.htm (abgerufen am 30.1.2012).
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